BS-Nr.2030-8

Dritte besondere Saarländische Laufbahnverordnung

(3.Besondere Saarl-Laufbahnverordnung) ^n-amtl

(3.BesSLVO) ^n-amtl

Vom 18.03.1964 (Amtsbl_64,221)

zuletzt geändert durch Art.2 Abs.2 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung
und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen
vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)
außer Kraft mit Wirkung vom 14.10.11 durch Art.7 Abs.2 Nr.1 der Verordnung zur Neugestaltung des saarländischen Laufbahnrechts
vom 27.09.11 (Amtsbl_I_11,312)

bearbeitet und verlinkt ⁽³⁰⁾
von
H-G Schmolke

§§§

Auf Grund des § 19 Abs.1 in Verbindung mit § 27 Abs.3 des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG) vom 11.Juli 1962 (Amtsbl.S.505) verordnet die Landesregierung:

§§§

§_1 - 3.BesSLVO
Geltungsbereich

Für die Zulassung von Angehörigen der in § 2 Abs.2 aufgeführten Berufe zu einer Laufbahn des höheren Dienstes gelten folgende von der Saarländischen Laufbahnverordnung abweichende Vorschriften.

§§§

§_2 - 3.BesSLVO ^(F)
Grundsatz

(1) Angehörige der in Absatz 2 aufgeführten Berufe können als Beamte besonderer Fachrichtungen ohne Ableistung eines Vorbereitungsdienstes (§ 26 Abs.1 Nr.2 des Saarländischen Beamtengesetzes ^(f) - SBG -) und ohne Ablegung einer zweiten Staatsprüfung (§ 26 Abs.1 Nr.3 SBG ^(f)) zu Laufbahnen, für die sie die übliche Vorbildung und Ausbildung (§ 7 Abs.1 Nr.4 SBG ^(f)) besitzen, zugelassen werden.

(2) Berufe im Sinne dieser Verordnung sind:

1. Apotheker

2. Archäologen

3. Ärzte

4. Biologen

5. Chemiker

6. Geographen

7. Geologen

8. Geophysiker

9. Informatiker

10. Kunsthistoriker

11. Mathematiker

12. Mineralogen

13. Physiker

14. Psychologen

15. Tierärzte

16. Zahnärzte

17.  

18. Diplomingenieure der Fachrichtung Metallkunde für eine Verwendung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit ⁽²⁾

19. Diplomingenieure der Fachrichtung Nachrichtentechnik

20. Diplomingenieure der Fachrichtung Raumplanung mit dem Studienschwerpunkt Raumordnung und Landesplanung

21. Diplomkaufleute, Diplomökonomen, Diplomvolkswirte, Diplomwirtschaftsingenieure ⁽¹⁾

22. Werkleiter

23. Landtagsstenographen.

§§§

§_3 - 3.BesSLVO
Befähigungsanforderungen

(1) ¹Die übliche Vorbildung und Ausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 gilt als nachgewiesen, wenn die Bewerber

1. das für ihren Beruf vorgeschriebene Fachstudium an einer wissenschaftlichen Hochschule mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen und



2. nach Bestehen einer dieser Prüfungen eine Berufstätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt haben, die geeignet ist, die für die Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln.

²Als vorgeschriebenes Studium gilt für den stenographischen Dienst ein Studium der Philologie, der Wirtschaftswissenschaften oder der Sozialwissenschaften, für den Werkleiter ein technisches oder wirtschaftswissenschaftliches Studium.
³Wird für die Ausübung eines Berufes durch besondere Rechtsvorschriften die Ablegung weiterer Prüfungen oder Nachweise gefordert, so sind diese neben den in Nummer 1 festgelegten Voraussetzungen nachzuweisen.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann für bestimmte Laufbahnen weitere Nachweise (zB Promotion, Anerkennung als Facharzt) verlangen.

§§§

§_4 - 3.BesSLVO
Dauer der Berufstätigkeit

(1) Die Berufstätigkeit (§ 3 Abs.1 Satz 1 Nr.2) beträgt, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, drei Jahre.

(2) Bei Ärzten ist die abgeleistete Medizinalassistentenzeit bis zu zwei Jahren und bei Apothekern die Kandidatenzeit bis zu einem Jahr auf die Berufstätigkeit anzurechnen.

(3) ¹Bei Lebensmittelchemikern können Berufstätigkeiten (§ 3 Abs.1 Satz 1 Nr.2) nach Bestehen der Hauptprüfung berücksichtigt werden.
²Wird von Lebensmittelchemikern die Bestallung als Apotheker nachgewiesen, so beträgt die Dauer der Berufstätigkeit Mindestens ein Jahr und sechs Monate.

§§§

§_5 - 3.BesSLVO
Erwerb der Befähigung

¹Die zuständige oberste Dienstbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der von dem Bewerber zu fahrenden Nachweise (§§ 3 und 4) über den Erwerb der Befähigung für die Laufbahn, für die der Bewerber die übliche Vorbildung und Ausbildung besitzt.
²Die Entscheidung hierüber ist zu den Personalakten zu nehmen.

§§§

§_6 - 3.BesSLVO ^(F)
Einstellung

(1) Die Bewerber werden nach Erwerb der Befähigung in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen.

(2) ¹Während des Beamtenverhältnisses auf Probe bis zur Anstellung führen die Beamten als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamtes ihrer Laufbahn mit dem Zusatz ,zur Anstellung (zA).
²Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport ⁽¹⁾ eine andere Dienstbezeichnung festsetzen.

§§§

§_7 - 3.BesSLVO
Probezeit

(1) Die Probezeit beträgt drei Jahre.

(2) ¹Dienstzeiten im öffentlichen Dienst, die über die für den Erwerb der Befähigung vorgeschriebene Zeit (§ 4) hinaus geleistet sind, sollen auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat.
²Es ist jedoch eine Probezeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten abzuleisten.

§§§

§_8 - 3.BesSLVO
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündüng in Kraft.

(2) Wird für eine Laufbahn, zu der Angehörige der in § 2 Abs.2 aufgeführten Berufe zugelassen werden, eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung erlassen, so treten für die Bewerber dieser Laufbahn die Bestimmungen der §§ 1 bis 7 außer Kraft.

§§§

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§§§