1. In § 1 Abs.3 Nr.2 Buchstabe b) wurde das Wort "Musikhochschule" durch die Wörter "Hochschule für Musik Saar" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.1 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 3 Abs.3 wurde die Angabe "Besoldungsgruppe 5" durch die Angabe "Besoldungsgruppe 6" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.2 a) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

2. In § 3 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter "Minister des Innern" durch die Wörter "Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.2 b) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

3. In § 3 Abs.5 Satz 1 wurden die Wörter "Ministers des Innern und des Ministers" durch die Wörter "Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport und des Ministeriums" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.2 c) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. § 7 Abs.3 wurde aufgehoben und Abs.4 wurde Abs.3, mit Wirkung vom 01.04.08, durch Art.3 Nr.1 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes Nr.1646 zur Änderung beamtenechtlicher Vorschriften, vom 14.05.08 (Amtsbl_08,1062)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) Wechselt ein Beamter in eine Laufbahn, die zu einer höheren Laufbahngruppe gehört, so hat er, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die für die neue Laufbahn vorgeschriebene Probezeit abzuleisten.

§§§

1. In § 8 Abs.2 wurden die Wörter "der Fachminister" durch die Wörter "das Fachministerium" und die Wörter "Minister des Innern" durch die Wörter "Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.3 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 9 Abs.4 wurden nach dem Wort „Ehegatten“ ein Komma und die Wörter „eingetragenen Lebenspartner“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 , durch Art.9 Nr.2 iVm Art.60 des Gesetzes Nr.1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1930)

§§§

1. In § 10 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter "Minister des Innern und dem Minister" durch die Wörter "Ministerium" für Inneres, Familien, Frauen und Sport und dem Ministerium" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.4 a) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

2. In § 10 Abs.5 Satz 2 wurden das Wort "Ministers" durch das Wort "Ministeriums" und die Wörter "der Minister des Innern" durch die Wörter "das Ministerium für Inneres, Familien, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.4 b) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 11 Abs.3 und 5 wurden die Wörter "Minister des Innern" jeweils durch die Wörter "Ministerium" für Inneres, Familien, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.5 a) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

2. In § 11 Abs.6 und 7 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.5 b) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

   Bisheriger Wortlaut:

   (6) ¹Bis zum 31.Dezember 1997 kann einem Beamten des mittleren Zolldienstes des Bundes nach einer Ausbildung durch mindestens sechs Monate Unterweisung die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes in der Steuerverwaltung verliehen werden.
   ²Über den Erwerb entscheidet der Minister der Finanzen mit Zustimmung des Ministers des Innern.
   ³Absatz 4 Satz 3 ^(f) gilt entsprechend.

   (7) Absatz 6 gilt entsprechend für einen Beamten des gehobenen nichttechnischen Zolldienstes des Bundes.

§§§

1. In § 12 Überschrift und in den Abs.1 und 2 wurde das Wort "Schwerbehinderte(n)" durch die Wörter "schwer behinderte(n) Menschen" in der jeweils zutreffenden grammatikalischen Form ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.6 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 13 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter "der Minister des Innern" durch die Wörter "das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.7 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. § 14 Abs.5 wurden neu angefügt, mit Wirkung vom 05.12.03, durch Art.7 des Gesetzes Nr.1533 vom 08.10.03 (Amtsbl_03,2874)

2. In § 14 Halbsatz 1 wurde das Wort "Fachministern" durch das Wort "Fachministerien" und die Wörter "Minister des Innern" durch die Wörter "Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.8 a) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

3. In § 14 Halbsatz 2 wurden die Wörter "der Minister des Innern" durch die Wörter "das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.8 b) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 15 Abs.1 Nr.1 wurde das Wort "Schwerbehinderter" durch die Wörter "schwer behinderter Mensch" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.9 a) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

2. In § 15 Abs.1 Nr.2 wurden die Wörter "eine Hauptschule mit Erfolg besucht hat" durch die Wörter "einen Hauptschulabschluss" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.9 b) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

3. In § 15 Abs.1 Satz 3 wurden nach dem Wort „Ehegatten“ ein Komma und die Wörter „eingetragenen Lebenspartner“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 , durch Art.9 Nr.2 iVm Art.60 des Gesetzes Nr.1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1930)

§§§

1. In § 16 Abs.3 wurde das Wort "Fachminister" durch das Wort "Fachministerien" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.10 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 18 Abs.1 Nr.2 wurden die Wörter "den Abschluss einer Realschule oder den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule" durch die Wörter "einen mittleren Bildungsabschluss oder den Hauptschulabschluss" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.11 a) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

2. In § 18 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.11 b) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

   Bisheriger Wortlaut:

   (2) Der Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft stellt im Einvernehmen mit dem Minister des Innern fest, welcher Bildungsstand dem erfolgreichen Besuch einer Realschule entspricht.

§§§

1. In § 20a Satz 1 Nr.2 Buchstabe b) wurde das Wort "Schwerbehinderter" durch die Wörter "schwer behinderter Mensch" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.12 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

2. In § 20a Satz 3 wurden nach dem Wort „Ehegatten“ ein Komma und die Wörter „eingetragenen Lebenspartner“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 , durch Art.9 Nr.2 iVm Art.60 des Gesetzes Nr.1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1930)

§§§

1. In § 22a Abs.1 Nr.4 wurde die Zahl "58" durch die Zahl "59" ersetzt, mit Wirkung vom 22.12.05, durch Art.13 Nr.2 iVm Art.30 Abs.1 des Gesetzes Nr.1582 zur Neuordnung des saarländischen Disziplinarrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 13.12.05 (Amtsbl_05,2010)

2. In § 22a Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter "Minister des Innern und dem Minister für Wirtschaft und Finanzen" durch die Wörter "Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und dem Ministerium der Finanzen" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.13 a) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

3. In § 22a Abs.3 Satz 3 wurde das Wort "Minister" durch das Wort "Ministerium" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.13 b) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 23 Abs.2 wurden die Wörter "Der Minister für Kultus , Bildung und Wissenschaft stellt im Einvernehmen mit dem Minister des Innern" durch die Wörter "Das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft stellt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.13 a) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

2. § 23 Abs.1 Nr.1 sowie die Kennzeichnung als Nummer 2 wurden gestrichen, mit Wirkung vom 19.12.08 durch Art.2 Nr.1 iVm Art.4 der Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 09.12.08 (Amtsbl_08,2143)

   Bisheriger Wortlaut:

   1.  mindestens 18 Jahre alt ist und

   2. eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt.

§§§

1. In § 26a Satz 1 Nr.2 Buchstabe b) wurde das Wort "Schwerbehinderter" durch die Wörter "schwer behinderter Mensch" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.15 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

2. In § 26a Satz 3 wurden nach dem Wort „Ehegatten“ ein Komma und die Wörter „eingetragenen Lebenspartner“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 , durch Art.9 Nr.2 iVm Art.60 des Gesetzes Nr.1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1930)

§§§

1. In § 28a Abs.1 Nr.4 wurde die Zahl "58" durch die Zahl "59" ersetzt, mit Wirkung vom 22.12.05, durch Art.13 Nr.3 a) iVm Art.30 Abs.1 des Gesetzes Nr.1582 zur Neuordnung des saarländischen Disziplinarrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 13.12.05 (Amtsbl_05,2010)

2. In § 28a Abs.1 Nr.4 wurde der Punkt am Satzende durch einen Strichpunkt ersetzt und neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 22.12.05, durch Art.13 Nr.3 b) iVm Art.30 Abs.1 des Gesetzes Nr.1582 zur Neuordnung des saarländischen Disziplinarrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 13.12.05 (Amtsbl_05,2010)

3. In § 28a Abs.2 wurden die Wörter "Minister des Innern und dem Minister für Wirtschaft und Finanzen" durch die Wörter "Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und dem Ministerium der Finanzen" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.16 a) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

4. In § 28a Abs.3 Satz 3 wurde das Wort "Minister" durch das Wort "Ministerium" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.16 b) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. § 28b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.04.08, durch Art.3 Nr.2 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes Nr.1646 zur Änderung beamtenechtlicher Vorschriften, vom 14.05.08 (Amtsbl_08,1062)

§§§

1. In § 33 Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurde das Wort "Schwerbehinderter" durch die Wörter "schwer behinderter Mensch" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.17 a) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

2. In § 33 Abs.2 Satz 2 wurde das Wort "Schwerbehinderter" durch die Wörter "schwer behinderter Mensch" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.17 b) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

3. In § 33 Abs.3 wurden die Wörter "Der Minister des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus, Bildung und Wissenschaft" durch die Wörter "Das Ministerium für Inneres , Familie, Frauen und Sport bestimmt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.17 c) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

4. In § 33 Abs.1 Satz 3 wurden nach dem Wort „Ehegatten“ ein Komma und die Wörter „eingetragenen Lebenspartner“ eingefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 , durch Art.9 Nr.2 iVm Art.60 des Gesetzes Nr.1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1930)

§§§

1. In § 35a Abs.1 Nr.4 wurde die Zahl "58" durch die Zahl "59" ersetzt, mit Wirkung vom 22.12.05, durch Art.13 Nr.4 iVm Art.30 Abs.1 des Gesetzes Nr.1582 zur Neuordnung des saarländischen Disziplinarrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 13.12.05 (Amtsbl_05,2010)

2. In § 35a Abs.3 Satz 3 wurden die Wörter "Minister des Innern und dem Minister für Wirtschaft und Finanzen" durch die Wörter "Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und dem Ministerium der Finanzen" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.18 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 37 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter "Minister des Innern und dem Minister" durch die Wörter "Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport und dem Ministerium" und die Wörter ""Minister des Innern" durch die Wörter "Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.19 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 38 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter "Minister des Innern" durch die Wörter "Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.20 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 41 Abs.3 wurde das Wort "Schwerbehinderter" durch die Wörter "schwer behinderter Mensch" und das Wort "Beschädigung" durch das Wort "Behinderung" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.21 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 50 Abs.2 wurden die Wörter "Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung" durch die Wörter "Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.22 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. § 50g wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 22.12.05, durch Art.13 Nr.5 iVm Art.30 Abs.1 des Gesetzes Nr.1582 zur Neuordnung des saarländischen Disziplinarrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 13.12.05 (Amtsbl_05,2010)

2. In § 50g Abs.1 wurden die Wörter „bei den Gemeindeverbänden“ durch die Wörter „bei dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.08, durch Art.5 Abs.28 iVm Art.14 Abs.1 S.1 des Gesetzes Nr.1632 zur Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen vom 21.11.07 (Amtsbl_07,2393)

3. In § 50g Abs.1 wurden nach den Wörtern „Landesamt für Soziales“ die Wörter „das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz“ und ein „Komma“ eingefügt, mit Wirkung vom 21.03.08 durch Art.3 Abs.35 iVm Art.4 des Gesetz Nr.1728 über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz ^(f) vom 18.11.10 (Amtsbl_10,1420)

§§§

1. In § 52 wurden die Wörter "der Minister des Innern" durch die Wörter "Ministerium für Inneres, Familien, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.23 der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

§§§

1. In § 54 Abs.1 Nr.1 wurde die Angabe "§ 50g Abs.2" angefügt, mit Wirkung vom 22.12.05, durch Art.13 Nr.6 iVm Art.30 Abs.1 des Gesetzes Nr.1582 zur Neuordnung des saarländischen Disziplinarrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 13.12.05 (Amtsbl_05,2010)

2. In § 54 Abs.1 wurden die Wörter "Der Minister des Innern und der Minister" durch die Wörter "Das Ministerium für Inneres, Familien, Frauen und Sport und das Ministerium" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.24 a) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

3. In § 54 Abs.2 Nr.1 wurden die Wörter "der Minister des Innern" durch die Wörter "das Ministerium für Inneres, Familien, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.24 b) aa) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

4. In § 54 Abs.2 Nr.2 wurden die Wörter "Minister des Innern" durch die Wörter "Ministerium für Inneres, Familien, Frauen und Sport" ersetzt, mit Wirkung vom 04.02.06, durch Art.1 Abs.18 Nr.24 b) bb) der Verordnung zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung landesrechtlicher Verordnungen, vom 24.01.06 (Amtsbl_06,174)

5. In § 54 Abs.1 wurde der Punkt am Satzende durch eine Komma ersetzt und Nr.5 angefügt, mit Wirkung vom 01.04.08, durch Art.3 Nr.3 iVm Art.13 Abs.1 des Gesetzes Nr.1646 zur Änderung beamtenechtlicher Vorschriften, vom 14.05.08 (Amtsbl_08,1062)

§§§

1. In der Überschrift zu Nr.3 wurden nach dem Wort „In-Kraft-Treten“ ein Komma und das Wort „Außerkrafttreten“ angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 , durch Art.9 Nr.3 iVm Art.60 des Gesetzes Nr.1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1930)

2. In der Überschrift zu Nr.3 wurden nach dem Wort „Inkrafttreten“ ein Komma und das Wort „Außerkrafttreten“ angefügt ^(f), mit Wirkung vom 19.12.08 durch Art.2 Nr.2 iVm Art.4 der Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 09.12.08 (Amtsbl_08,2143)

§§§

1. In § 62 Überschrift wurde nach dem Wort „In-Kraft-Treten“ ein Komma und das Wort „Außerkrafttreten“ angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 , durch Art.9 Nr.1 iVm Art.60 des Gesetzes Nr.1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1930)

2. In § 62 wurden nach dem Wort „Kraft“ die Wörter „und am 31.Dezember 2015 außer Kraft“ angefügt, mit Wirkung vom 12.12.08 , durch Art.9 Nr.4 iVm Art.60 des Gesetzes Nr.1662 zur Anpassung des Saarländischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1930)

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