ZPO Fußnoten Bund
[ ]

Zu 19a

Paragraph eingefügt durch Art.18 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 05.10.1994 (BGBl.I_94,2911)

Zu 29

geändert durch Art.18 des Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.1998 (BGBl.I_98,1474)

Zu 29a

Pargraph eingefügt durch Gesetz vom 21.12.1967 (BGBl.I_67,1248)

Zu 29b

Paragraph eingefügt durch Gesetz vom 17.12.1990 (BGBl.I_90,2847)

Zu 30

aufgehoben durch Art.2 des Gesetzes zur Abschaffung der Gerichtsferien vom 28.10.1996 (BGBl.I_96,1546)

Zu 32a

Paragraph eingefügt durch das Gesetz über die Umwelthaftung vom 10.12.1990 (BGBl.I_90,2634)
Gemäß Art.3 des Gesetzes über die Umwelthaftung vom 10.12.1990 (BGBl.I S.2634) bleibt die Zivilprozeßordnung in der bisherigen Fassung maßgebend, soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden ist.

Zu 35a

Pargraph eingefügt durch Gesetz 18.06.1957 (BGBl.I_57,609)

Zu 36

Absatz 2 und 3 eingefügt durch Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz vom 22.12.1997 (BGBl.I_97,3224)

Zu 301

Absatz 1 S.2 angefügt durch Art.2 Abs.4 Nr.1 des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.2000 (BGBl.I_00,330)

Zu 302

Folgender Halbsatz wurde durch Art.2 Abs.4 Nr.2 des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen om 30.03.2000 (BGBl.I_00,330)gestrichen:

    die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht,

Zu 570b

Siehe hierzu Artikel 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 28.02.78 (BGBl.I S.333):

    "Artikel 3 Verweisungen

    Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf die Vorschriften der 850 bis 850 h der Zivilprozeßordnung verwiesen ist, bezieht sich die Verweisung auch auf 850 k der Zivilprozeßordnung."

Zu 882a

Zur Frage der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat ist durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 13. 12. 1977 - 2 BvM 1/76 - (Entscheidungsformel veröffentlicht im BGBI. I 1978 S. 194) folgende Entscheidung ergangen:

"Es besteht folgende allgemeine Regel des Völkerrechts:

    Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat aus einem gerichtlichen Vollstreckungstitel gegen einen fremden Staat, der über ein nicht-hoheitliches Verhalten (acta iure gestionis) dieses Staates ergangen ist, in Gegenstände dieses Staates, die sich im Hoheitsbereich des Gerichtsstaats befinden oder dort belegen sind, ist, soweit diese Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Vollstreckungsmaßnahme hoheitlichen Zwecken des fremden Staates dienen, ohne Zustimmung des fremden Staates unzulässig.
    Forderungen aus einem laufenden, allgemeinen Bankkonto der Botschaft eines fremden Staates, das im Gerichtsstaat besteht und zur Deckung der Ausgaben und Kosten der Botschaft bestimmt ist, unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsstaat.

Diese Regel ist Bestandteil des Bundesrechts."

Zum 10. Buch: Schiedsrichterliches Verfahren

Das 10.Buch mit den 1025 bis 1066 wurde neugefaßt durch das Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrens vom 22.12.1997 (BGBl.I_97,3224)

Zu 1025

Absatz 2 geändert durch Art.18 Handeslrechtsreformgesetz vom 22.06.1998 (BGBl.I_98,1474)

Zu

Zu

Zu

Zu

Zu

Zu

Zu

Zu

Zu

Zu

Zu

Zu

Zu

Zu

  ZPO Fussnoten [ ]  

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   -   Digitales Informationssystem-Recht   -   © H-G Schmolke 1998-2000
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066,
Email: hg@schmolke.com