Bundes-Datenschutzgesetz 2018 BDSG | ||
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T-1 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
K-1 Anwendungsbereich + Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
K-2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
K-3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 5 Benennung
§ 6 Stellung
§ 7 Aufgaben
K-4 Bundesbeauftragte für den Datenschutz + Informationsfreiheit
§ 8 Errichtung
§ 9 Zuständigkeit
§ 10 Unabhängigkeit
§ 11 Ernennung und Amtszeit
§ 12 Amtsverhältnis
§ 13 Rechte und Pflichten
§ 14 Aufgaben
§ 15 Tätigkeitsbericht
§ 16 Befugnisse.
K-5 Vertretung + Zusammenarbeitr
§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 19 Zuständigkeiten
K-6 Rechtsbehelfe.
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung
T-2 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEB FÜR DSGVO
K-1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
A-1 bes-Kategorien personenbez-Daten + Verarbeitung zu anderen
Zwecken
§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
§ 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
A-2 Besondere Verarbeitungssituationen
§ 26 für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 27 zu wissenschaftlichen o historischen Forschungszwecken
§ 28 zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§ 29 Rechte der betr-Person + aufsichtsbeh-Befugnisse b Geheimhaltungspflichten
§ 30 Verbraucherkredite
§ 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring + Bonitätsauskünften
K-2 Rechte der betroffenen Person
§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbez-Daten bei der betr-Person
§ 33 Informationspflicht, wenn Daten nicht bei der betr-Person erhoben wurden
§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 35 Recht auf Löschung
§ 36 Widerspruchsrecht
§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
K-3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
§ 39 Akkreditierung
K-4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung d nichtöffentl-Stellen
§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder
K-5 Sanktionen
§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- + Strafverfahren
§ 42 Strafvorschriften
§ 43 Bußgeldvorschriften
K-6 Rechtsbehelfe
§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
T-3 VERARBEITUNGSBESTIMMUNGEB - ART.1 Abs.1 DSGVO
K-1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen + allg-Grundsätze
§ 45 Anwendungsbereich
§ 46 Begriffsbestimmungen
§ 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbez-Daten
K-2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen + statistischen Zwecken
§ 51 Einwilligung
§ 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 53 Datengeheimnis
§ 54 Automatisierte Einzelentscheidung
K-3 Rechte der betroffenen Person
§ 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 57 Auskunftsrecht
§ 58 Rechte auf Berichtigung + Löschung / Einschränkung der Verarbeitung
§ 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten
K-4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 62 Auftragsverarbeitung
§ 63 Gemeinsam Verantwortliche
§ 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes
§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
§ 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 71 Datenschutz durch Technikgestaltung + datenschutzfreundl-Voreinstellungen
§ 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen + persönlichen Einschätzungen
§ 74 Verfahren bei Übermittlungen
§ 75 Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76 Protokollierung
§ 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen
K-5 Datenübermittlungen an Drittstaaten / internationale Organisationen
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
K-6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 82 Gegenseitige Amtshilfe
K-7 Haftung und Sanktionen
§ 83 Schadensersatz und Entschädigung
§ 84 Strafvorschriften
T-4 BES-BESTIM - NICHT IN EU-RECHT FALLENDE TÄTIGKEITEN
§ 85 Nicht unter VO (EU) 2016/679 + der RL (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
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