| 2.Buch | Bürgerliches Gesetzbuch | Teil 19 |
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| 3. Abschnitt: | Erlöschen des Schuldverhältnisses | §§ 362-397 |
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| 3. Titel: | Aufrechnung | §§ 387-396 |
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.
§§§
1Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile.
2Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.
§§§
Die Aufrechnung bewirkt, daß die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.
§§§
1Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden.
2Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die verjährte
Forderung zu der Zeit, zu welcher sie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden
konnte, noch nicht verjährt war.
§§§
(1) 1Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die
Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen.
2Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil
dadurch erleidet, daß er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten
Orte erhält oder bewirken kann.
(2) Ist vereinbart, daß die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Leistungsort besteht, ausgeschlossen sein soll.
§§§
Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist.
§§§
Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.
§§§
1Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt.
2Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere
aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können
jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.
§§§
Gegen eine Forderung des Reichs oder eines Bundesstaats sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.
§§§
(1) 1Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete
Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander
aufgerechnet werden sollen.
2Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht
der andere Teil unverzüglich, so findet die Vorschrift des § 366 Abs.2 entsprechende Anwendung.
(2) Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teile außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften des § 367 entsprechende Anwendung.
§§§
| 4. Titel: | Erlaß | §§ 397 |
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(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erläßt.
(2) Das gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, daß das Schuldverhältnis nicht bestehe.
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(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erläßt.
(2) Das gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, daß das Schuldverhältnis nicht bestehe.
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