Landesbauordnung-Anmerkungen zu vor § 1 LBO

Anmerkungen	Bestandsschutz	H-G Schmolke
[ ‹ ]

Bestandsschutz und seine rechtlichen Konsequenzen

Einführung in die Thematik

In keiner baurechtlichen Vorschrift ausdrücklich geregelte Rechtsfigur

Von der Rechtsprechung aus Art.14 Abs.1 GG (Eigentum) entwickeltes Rechtsinstitut

Das Rechtsinstitut beinhaltet:

Schutz für bauliche Anlagen gegenüber nachträglichen staatlichen Anforderungen (passiver Bestandsschutz)

Genehmigungsansprüche für notwendige Instandsetzungs- und untergeordnete Erweiterungsmaßnahmen (aktiver Bestandsschutz)

Nach neuerer Rechtsprechung geht das BVerwG nunmehr davon aus, daß ein verfassungsrechtlicher Bestandsschutz im Sinne einer eigenständigen Anspruchsgrundlage nicht mehr besteht, wenn eine gesetzliche Regelung vorhanden ist.

Die Folgen dieser Rechtsprechungsänderung sind noch nicht voll absehbar und in der Literatur umstritten.

§§§

Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz

Der Eigentumsschutz gemäß Art.14 GG gewährleistet dem Eigentümer das Recht mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren. Zu dieser tatsächlichen Verfügungsmacht gehört auch das Recht des Eigentümers ein Grundstück zu bebauen. Der daraus abgeleitete Grundsatz der Baufreiheit bedeutet, daß die bauliche Nutzung des Grundstücks dem Grundeigentum nicht durch einen öffentlichen Akt von außen verliehen wird, sondern Eigentumsinhalt ist. Deshalb wird das Erfordernis einer Baugenehmigung als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt behandelt. Inhalt und Schranken des Eigentums werden nämlich gemäß Art.14 Abs.1 Satz 2 GG durch die Gesetze bestimmt. Zu diesen Gesetzen gehören auch die Vorschriften des öffentlichen Baurechts, deren Einhaltung im Genehmigungsverfahren überprüft werden. Art.14 Abs.1 GG schützt demzufolge innerhalb seiner Grenzen und Ausgestaltungen die Betätigung des Grundstückseigentümers durch bauen.

Darüber hinaus wird auch eine bereits errichtete bauliche Anlage als eigentumsfähige Sache des Eigentümers geschützt. Demgemäß genießt der bereits vorhandene und materiell baurechtmäßige gewesene Bau den Eigentumsschutz der Verfassung, der das einfachgesetzliche Baurecht kraft seines höheren Ranges verdrängt.

Systematisch wird zwischen passivem und aktivem Bestandsschutz unterschieden.

Passiver Bestandsschutz

Voraussetzungen

Bestandsschutz beinhaltet die verfassungsrechtlich gebotene Sicherung des durch die Eigentumsausübung Geschaffenen. Es geht im Prinzip um Substanz- und Nutzungsschutz. Ein altes Haus in einem neuen Natur- und Landschaftsschutzgebiet darf z.B. weiter bewohnt werden und unterliegt nicht der verschärften Rechtslage, solange es funktionsfähig ist und seine Nutzung nicht endgültig aufgegeben wird.

Passiver Bestandsschutz genießt eine bauliche Anlage unter folgenden Voraussetzungen:

wenn sie zum Zeitpunkt der Errichtung rechtswirksam genehmigt worden ist (formelle Baurechtmäßigkeit)

wenn sie ohne rechtswidrig genehmigt zu sein, zur Zeit der Errichtung den materiellen Bauvorschriften entsprochen hat (materielle Baurechtmäßigkeit)

wenn sie ohne rechtswirksam genehmigt und errichtet worden zu sein, nach der Errichtung längere Zeit dem materiellen Baurechtsvorschriften entsprochen hat (materielle Baurechtmäßigkeit).

Da Art.14 Abs.1 GG lediglich den legal geschaffenen Bestand schützt, verlangt die Rechtsprechung die wesentliche Fertigstellung des Bauvorhabens. Bei Gebäuden ist dies der Zeitpunkt in dem der Rohbau errichtet ist.

Erweist es sich als unaufklärbar, ob einer baulichen Nutzung Bestandsschutz zukommt, insbesondere wann sie aufgenommen wurde und welchen Umfang sie erreicht hat, so trägt nicht die Bauaufsichtsbehörde, sondern der Eigentümer der sich auf den Bestandsschutz beruft, die Beweislast.

Rechtsfolgen

Genießt eine bauliche Anlage Bestandsschutz so hat das folgende Auswirkungen gegenüber Behörden und Nachbarn:

Der Eigentümer ist berechtigt die bauliche Anlage zu erhalten und sie wie bisher zu nutzen. Das gilt selbst dann, wenn dies dem geltenden Baurecht entgegensteht.

Er hat nach den Grundsätzen des aktiven Bestandsschutzes Anspruch auf die Genehmigung bestandserhaltender Maßnahmen.

An bestandsgeschützte Anlage können nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 82 LBO nachträgliche Anforderungen gestellt werden.

Die nachträgliche Anforderung muß erforderlich sein um von der Allgemeinheit, der Nachbarschaft Gefahren für Leben oder Gesundheit oder unzumutbare Belästigungen abzuwenden (§ 82 Abs.1 LBO).

Bei wesentlichen Änderungen einer bestandsgeschützten Anlage, kann die UBA verlangen, daß auch nicht unmittelbar berührte Teile mit den bauaufsichtlichen Vorschriften in Einklang gebracht werden, wenn dies keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht (§ 82 Abs.2 LBO).

Unter den Bestandsschutz fällt nicht die Entwässerung eines bebauten Grundstücks. Sie ist gegebenenfalls geänderten gesetzlichen Anforderungen anzupassen.

§§§

Beendigung

Der Bestandsschutz endet:

Durch Funktionsverlust der Anlage.

Wenn der ursprünglich legale Bestand in seiner Substanz nicht mehr vorhanden ist. Die Verwendung moderner Wiederherstellungsmaterialien führt zu einer Änderung der Bausubstanz und läßt den Bestandsschutz entfallen.

Wenn der Reparatureingriff in die Bausubstanz so intensiv ist, daß eine statische Nachrechnung der gesamten Anlage notwendig wird.

Mit der erkennbaren endgültigen Aufgabe einer Nutzung. Das ist nicht zwangsläufig schon der Fall, wenn diese Nutzung faktisch beendet wird, muß aber angenommen werden, wenn eine neue außerhalb der Variationsbreite der bisherigen Nutzungsart liegende Nutzung erkennbar nicht nur vorübergehend begonnen wird. Dies ist u.a. dann gegeben, wenn sich die Genehmigungsfrage i.S. von § 29 BauGB neu stellt.

Daß der frühere Betrieb wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder aus gesundheitlichen Gründen eingestellt worden ist, wirkt sich auf die Dauer des nach Betriebsaufgabe noch nachwirkenden Bestandsschutzes nicht zeitverlängernd aus.

Strittig ist, wann der Bestandsschutz bei einer Nutzungsunterbrechung entfällt. Nach der neueren Rechtsprechung geht das BVerwG davon aus daß jedenfalls nach Ablauf von 2 Jahren, möglicherweise auch früher, bei einer Nutzungsunterbrechung der Bestandsschutz erlösche.. In der Literatur ist diese Rechtsprechung auf Kritik gestoßen.. Dort spricht man sich für eine analoge Anwendung des § 80 Abs.1 Satz 1 LBO aus, wonach eine Baugenehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit der Bauausführung begonnen wurde. Es erscheint wenig einleuchtend, warum für die Frage des Erlöschens im Falle einer Nutzungsunterbrechung nach Verwirklichung des Vorhabens etwas anderes gelten soll.

§§§

Aktiver Bestandsschutz

Während der passive Bestandsschutz die Bauaufsicht verpflichtet ungeachtet der aktuellen Baurechtsvorschriften ein geschütztes Vorhaben zu dulden, verbirgt sich hinter dem aktiven Bestandsschutz die Frage wieweit an dem geschützten Bestand baurechtlich relevante Veränderungen zulässig (zu genehmigen oder zu dulden) sind.

Bestandserhaltende Maßnahmen

Der aktive Bestandsschutz gewährt einen Genehmigungsanspruch für die Instandsetzungs-, oder Unterhaltungsmaßnahmen, die notwendig werden um das Nutzungsrecht aus dem passiven Bestandsschutz wahrzunehmen. Eine bauliche Maßnahme dient dann der Bestandserhaltung, wenn durch sie die Identität des geschützten Bestandes erhalten bleibt, wenn also Standort, Bauvolumen und Zweckrichtung nicht geändert werden.. Er schließt das Recht ein, die bauliche Anlage zu erhalten und an die gewandelten Lebensverhältnisse anzupassen und zu diesem Zweck in begrenztem Umfang bauliche Veränderungen vorzunehmen. So können moderne sanitäre Einrichtungen eingebaut oder Garagen angebaut werden, soweit sie notwendig und angemessen erscheinen.

Erweiterungsanspruch

Schließlich entwickelte die Rechtsprechung aus Art.14 Abs.1 GG einen "überwirkenden Bestandsschutz", der eingreifen sollte, wenn zwischen dem vorhandenen Bestand und den seinem Schutz dienenden Vorhaben ein untrennbarer Funktionszusammenhang besteht und deshalb der Schutz des Altbaubestandes ohne die begehrte Zubilligung von Änderungs- oder Erweiterungsmaßnahmen gegenstandslos würde. Hängt die Fortführung eines alten Gewerbebetriebes von einer inzwischen gesetzeswidrigen Änderung oder baurechtlichen Ergänzung ab und führt das Vorhaben nicht zu einer erheblichen Produktionsausweitung, können sich untergeordnete Erweiterungen im Rahmen des Eigentumsschutzes rechtfertigen und dann auch eine Baugenehmigung beanspruchen.

Neue Grundsatzentscheidung des BVerwG zum Bestandsschutz

In seinem Urteil vom 1991 eingeleitete Änderung der bisherigen Rechtsprechung ist mit dem Urteil vom 1998 zu einem vorläufigen Abschluß gekommen.

Danach gibt es außerhalb der gesetzlichen Regelungen keinen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz.

Das heißt, wenn einfachgesetzliche Normen zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Bauantrag keine Erweiterung oder Neuerrichtung zulassen, so sind derartige Maßnahmen vom Eigentums- und Bestandsschutz nicht erfaßt. Der Bauherr kann somit aus Art.14 Abs.1 GG keine eigenständige Ansprüche mehr herleiten.

Rechtsfolgen des Grundsatzurteils

Die Rechtsfolgen, die aus diesem Urteil zu ziehen sind, sind in der Literatur umstritten.

Allgemein wird davon ausgegangen, daß der passive Bestandsschutz unmittelbar weitergilt.

Aus dem Bestandsschutz dürften sich auch weiterhin ein Anspruch auf bestandserhaltende Maßnahmen im Sinne des aktiven Bestandsschutzes herleiten lassen zumal es sich meistens bei Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen um keine baulichen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB handeln dürfte.

Lediglich der durch die Gerichte selbst aus Art.14 Abs.1 GG hergeleitete "erweiterte Bestandsschutz" und die Rechtsprechung zum "eigentumsrechtlich verfestigten Anspruch" wurde mit dem neuen Grundsatzurteil aufgegeben, weil zwischenzeitlich der Gesetzgeber diese Fälle geregelt hat.

Anstelle des aus Art.14 Abs.1 GG abgeleiteten erweiterten Bestandsschutz ist der aus einfachgesetzlichen Normen abzuleitende Bestandsschutz getreten.

§§§

Einfachgesetzlicher Bestandsschutz

Anstelle des aus Art.14 Abs.1 GG abgeleiteten überwirkenden Bestandsschutzes sind folgende einfachgesetzliche Regelungen getreten:

a) in bauordnungsrechtlicher Hinsicht

die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 75 LBO und

das Recht der UBA nach § 82 LBO nachträgliche Anforderungen zu stellen.

b) in bauplanungsrechtlicher Hinsicht

die in § 35 Abs.4 BauGB ausdrücklich geregelten Bestandsschutzfälle für Außenbereichsvorhaben,

die Möglichkeit im Rahmen des Tatbestandsmerkmales "Einfügen" des § 34 Abs.1 BauGB auch den vorhandenen Altbestand in seiner prägenden Wirkung zu berücksichtigen, so daß auch über dieses Tatbestandsmerkmal Bestandsschutz gewährt werden kann.,

die Möglichkeit über die Härteklausel der Befreiungsvorschriften des § 31 BauGB die nach Art.14 Abs.1 S.1 GG zu beachtenden Belange des Eigentümers, die öffentlichen Interessen an einer sozialgerechten Ordnung und die Belange der Nachbarn, im Einzelfall zu einen angemessenen Ausgleich zu bringen.,

letztlich kann das Rechtsinstitut des Rücksichtnahmegebotes (§ 15 BauNVO) zur Konkretisierung des Bestandsschutzes und der Grenzen des Nachbarschutzes aktiviert. werden.

§§§

Fazit

Die neuere Rechtsprechung des BVerwG hat den Bestandsschutz zwar nicht abgeschafft, allerdings ist eine Tendenz festzustellen den Bestandsschutz zugunsten des geltenden Rechts etwas zurückzunehmen.

Siehe Rechtsprechungsübersicht zu den wichtigsten Entscheidungen zum Bestandsschutz

§§§

vor § 1 LBO - Bestandsschutz [ › ]

Saar-Daten-Bank (SaDaBa) - Frisierte Gesetzestexte - © H-G Schmolke 1998-2005
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: hgs@sadaba.de
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de