ZÜSV  
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BS-Saar

Verordnung
über zugelassene Überwachungsstellen

(Überwachungsstellenverordnung) n-amtl

(ZÜSV)


vom 20.06.06 (Amtsbl_06,890)

bearbeitet und verlinkt (24)
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2011 ]     [ 2010 ]     [ 2006 ]




Auf Grund des 5 Abs.3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.März 1997 (Amtsbl.S.410), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs.1 des Gesetzes vom 19.Mai 2004 (Amtsbl.S.1498) sowie des 36 Abs.2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.Februar 1987 (BGBl.I S.602), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs.8 des Gesetzes vom 18.August 2005 (BGBl.I S.2354) in Verbindung mit 17 Abs.4 des Geräteund Produktsicherheitsgesetzes vom 6.Januar 2004 (BGBl.I S.2, 219), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs.33 des Gesetzes vom 7.Juli 2005 (BGBl.I S.1970) erlässt die Landesregierung folgende Verordnung:

_1   ZÜSV (F)
Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Anerkennung (1) und Benennung zugelassener Überwachungsstellen, regelt Verpflichtungen der zugelassenen Überwachungsstellen und bestimmt die Zuständigkeit für die dateiführende Stelle.



_2   ZÜSV (F)
Anerkennungsverfahren (2) und Benennung

(1) 1Die Anerkennung (3) ist schriftlich bei der zuständigen Behörde (Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik ZLS) zu beantragen.
2Sie erfolgt unter der Bedingung, dass zwischen der zugelassenen Überwachungsstelle und der für die Dateiführung zuständigen Stelle (LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg) (4) ein Vertrag über die Erstellung und Führung der Anlagendateien für die Dauer der Anerkennung (4) besteht.
3Die Anerkennung (5) ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen.

(2) Die Benennung ist schriftlich bei der ZLS zu beantragen.

(3) Die Benennung der zugelassenen Überwachungsstelle gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (6) erfolgt durch die ZLS.

(4) Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz (1) ist durch die ZLS nach Abschluss des Anerkennungs- (7) und Benennungsverfahrens einer zugelassenen Überwachungsstelle, die im Saarland tätig werden möchte, zeitnah zu unterrichten.



_3   ZÜSV
Verpflichtungen der zugelassenen Überwachungsstellen

(1) Nach Prüfungen im Sinne von 14 und 15 der Betriebssicherheitsverordnung, soweit diese durch zugelassene Überwachungsstellen durchzuführen sind, haben die zugelassenen Überwachungsstellen die anlagenspezifischen Daten überwachungsbedürftiger Anlagen an die dateiführende Stelle in der von dieser bestimmten Form und Frist zu übermitteln.

(2) 1Die zugelassenen Überwachungsstellen haben die fristgemäße Veranlassung der wiederkehrenden Prüfungen im Sinne des 15 der Betriebssicherheitsverordnung zu kontrollieren.
2Sie sind verpflichtet, bei festgestellten sicherheitserheblichen Mängeln dem Anlagenbetreiber eine angemessene Frist zur Beseitigung zu setzen.
3Stellen sie fest, dass die wiederkehrende Prüfung nicht oder nicht fristgerecht veranlasst wurde oder Mängel nicht oder nicht vollständig abgestellt wurden, unterrichten sie das Landesamt für Umweltund Arbeitsschutz.

(3) 1Ab dem 1.Januar 2006 beteiligen sich die zugelassenen Überwachungsstellen an den Kosten zur Erstellung und Führung von Anlagendateien.
2Die Höhe der Kosten, die die jeweilige zugelassene Überwachungsstelle zu tragen hat, richtet sich nach der Anzahl der durchgeführten Prüfungen.
3Die Einzelheiten über die Kostenverteilung werden in dem Vertrag nach 2 Abs.1 Satz 2 festgelegt.



_4   ZÜSV
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31.Dezember 2020 (1) außer Kraft.




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