	StellobVO
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BS-Saar Nr.2032-1-7

Stellenobergrenzenverordnung
für den kommunalen Bereich

(Stellenobergrenzenverordnung)

(StellobVO)

vom 25.01.08 (Amtsbl_08,202)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.2 der Verordnung zur Änderung der Stellenobergrenzenverordnung
vom 03.12.10 (Amtsbl_10,1457)

bearbeitet und verlinkt ⁽³²⁾
von
H-G Schmolke

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§§§

Auf Grund des § 26 Abs.3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.August 2002 (BGBl.I S.3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.Juli 2007 (BGBl.I S.1457), und des Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 4.Juli 2007 (Amtsbl.S.1450) verordnet die Landesregierung:

§_1 StellobVO ^(F)
Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie sonstige der Aufsicht des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten ⁽¹⁾ unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts.

§§§

§_2 StellobVO ^(F)
Allgemeine Grundsätze

(1) ¹Die Stellenobergrenzen dürfen nicht überschritten und nur ausgeschöpft werden, wenn die mit der Funktion verbundenen Anforderungen nach sachgerechter Bewertung dies rechtfertigen.
²Werden für Körperschaften im Sinne des § 1 in dieser Verordnung keine besonderen Obergrenzen geregelt, gilt § 3 Abs.2 entsprechend.

(2) Stellenbruchteile, die sich bei Anwendung des § 26 Abs.1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten ⁽¹⁾ Bundesbesoldungsgesetzes für eine Besoldungsgruppe ergeben, dürfen von fünf Zehnteln an aufgerundet werden.

(3) Die in Artikel 10 Abs.1 Nr.3 und 4 des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21.Juni 2002 (BGBl.I S.2138) genannten Verordnungen werden durch diese Verordnung ersetzt.

(4) Werden die Stellenobergrenzen nicht ausgeschöpft oder wird ein höchstzulässiges Amt im Stellenplan nicht ausgebracht, kann dieser Anteil oder dieses Amt in einer niedrigeren Besoldungsgruppe innerhalb der Laufbahngruppe ausgebracht werden.

§§§

§_3 StellobVO ^(F)
Allgemeine Ausnahmen

(1) Bei der Anwendung der Obergrenzen können die Ämter für Beamtinnen und Beamte in folgenden Funktionen unberücksichtigt bleiben:

Beamtinnen und Beamte
Fachbeamtinnen und Fachbeamte sowie Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter im Friedhofsdienst, Gartenbau und Forstdienst,
Fachbeamtinnen und Fachbeamte und Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter in besonderen Einrichtungen

(2) Für die von den Obergrenzen ausgenommenen Beamtinnen und Beamten bleiben die §§ 18 und 25 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten ⁽¹⁾ Bundesbesoldungsgesetzes unberührt.

(3) Planstellen nach Absatz 1 sind im Stellenplan getrennt von den übrigen Planstellen auszuweisen und bei der Errechnung der Anteile nach § 26 Abs.1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten ⁽¹⁾ Bundesbesoldungsgesetzes außer Betracht zu lassen.

§§§

§_4 StellobVO ^(F)
Obergrenzen für Gemeinden und Gemeindeverbände

(1) An Stelle der Obergrenzen nach § 26 Abs.1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten ⁽¹⁾ Bundesbesoldungsgesetzes werden für Gemeinden und Gemeindeverbände folgende Obergrenzen und höchst zulässigen Ämter festgelegt:

1. Gemeinden

a) Gehobener Dienst:

Gemeinden mit einer Einwohnerzahl			Besoldungsruppe
Gemeinden mit einer Einwohnerzahl			A12	A13
von 10001 von 15001 von 20001 von 30001 von 40001 über 150000	bis bis bis bis bis bis	10000 15000 20000 30000 40000 150000	3 ⁽²⁾ 4 5 6 10 12 50	2 ⁽²⁾ 3 4 5 6 7 21

b) Höherer Dienst:

¹In Gemeinden bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner dürfen Beamtenplanstellen des höheren Dienstes nicht eingerichtet werden.
²In Gemeinden von 10 001 bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner dürfen Beamtenplanstellen höchstens nach Besoldungsgruppe A 14 bewertet werden.

³Planstellen der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 dürfen wie folgt ausgebracht werden:

Gemeinden mit einer Einwohnerzahl			Besoldungsruppe
Gemeinden mit einer Einwohnerzahl			A15	A16
von 20001 von 30001 von 40001 über 150000	bis bis bis	30000 40000 150000	1 2 3 12	- - 1 6

2. Gemeindeverbände

a) Gehobener Dienst:

Gemeindeverbände mit einer Einwohnerzahl	Besoldungsruppe
Gemeindeverbände mit einer Einwohnerzahl	A12	A13
bis 149 999 ab 150 000 ab 200 000 ab 300 000	8 ⁽³⁾ 9 ⁽³⁾ 11 ⁽³⁾ 25 ⁽³⁾	4 ⁽³⁾ 5 ⁽³⁾ 6 ⁽³⁾ 8 ⁽³⁾

b) Höherer Dienst:

In den Gemeindeverbänden dürfen Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 und A 16 wie folgt ausgewiesen werden:

Gemeindeverbände mit einer Einwohnerzahl	Besoldungsruppe ⁽⁴⁾
Gemeindeverbände mit einer Einwohnerzahl	A 15	A 16
bis 149 999	drei Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst	eine Stelle im Bereich der allgemeinen Verwaltung
ab 150 000	fünf Stellen, davon zwei nur für den ärztlichen Dienst	eine Stelle im Bereich der allgemeinen Verwaltung
ab 200 000	fünf Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst	zwei Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst
ab 300 000	sechs Stellen, davon drei nur für den ärztlichen Dienst	zwei Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst“

(2) Von der Anwendung der Obergrenzen des Absatzes 1 Nr.1 und 2 darf insgesamt oder für einzelne Besoldungsgruppen abgesehen werden, wenn sich nach § 26 Abs.1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl.S.1755) in Landesrecht übergeleiteten ⁽¹⁾ Bundesbesoldungsgesetzes eine günstigere Obergrenze ergibt.

§§§

§_5 StellobVO
Obergrenzen für Beamtinnen und Beamte der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes

Die Zahl der höchstzulässigen Ämter wird wie folgt festgelegt:

Gehobener Dienst:
Höherer Dienst:

§§§

§_6 StellobVO
Abbau von Überschreitungen

Liegen Überschreitungen der Obergrenzen vor, sind die betreffenden Stellen bei ihrem Freiwerden umzuwandeln.

§§§

§_7 StellobVO
Einwohnerzahl

¹Als Einwohnerzahl im Sinne dieser Verordnung gilt die vom Statistischen Amt nach dem Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung auf den 31. Dezember des vorvergangenen Jahres fortgeschriebene und veröffentlichte Personenzahl.

§§§

§_8 StellobVO ^(F)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 31.Dezember 2020 ⁽¹⁾ außer Kraft.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich (Stellenobergrenzenverordnung) vom 13.September 2000 (Amtsbl.S.1626), geändert durch Verordnung vom 24.Januar 2006 (Amtsbl.S.174), außer Kraft.

§§§

StellobVO

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§§§

(Stellenobergrenzenverordnung)

(StellobVO)

§_1 StellobVO (F) Geltungsbereich

§_2 StellobVO (F) Allgemeine Grundsätze

§_3 StellobVO (F) Allgemeine Ausnahmen

§_4 StellobVO (F) Obergrenzen für Gemeinden und Gemeindeverbände

§_5 StellobVO Obergrenzen für Beamtinnen und Beamte der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes

§_6 StellobVO Abbau von Überschreitungen

§_7 StellobVO Einwohnerzahl

§_8 StellobVO (F) Inkrafttreten, Außerkrafttreten