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BS-Saar

Gesetz Nr.1606
zur Regelung der Ladenöffnungszeiten

(Ladenöffnungsgesetz)

(LÖG Saarland)


vom 15.11.06 (Amtsbl_06,1974)
geändert durch Art.3 iVm Art.5 Satz 1 des Gesetzes Nr.1654 über Zuständigkeiten nach der Energieeinsparverordnung,
zur Bereinigung berufsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
vom 20.08.08 (Amtsbl_08,1760)

frisiert und verlinkt durch
H-G Schmolke

[ Änderungen-2008 ]     [ 2006 ]




Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:




_1   LÖG-SL
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Öffnung von Verkaufsstellen und das gewerbliche Anbieten von Waren außerhalb von Verkaufsstellen.




_2   LÖG-SL
Begriffsbestimmungen

(1) 1Verkaufsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. Ladengeschäfte aller Art, Apotheken, Tankstellen, Verkaufsstellen auf Bahnhöfen und dem Flughafen,

  2. 1sonstige Verkaufsstände, falls in ihnen ebenfalls von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden.
    2
    Dem gewerblichen Anbieten steht das Zeigen von Mustern, Proben und Ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen in der Einrichtung entgegengenommen werden.

(2) Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind die gesetzlichen Feiertage.

(3) Reisebedarf im Sinne dieses Gesetzes sind Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Verbrauchsmaterial für Film- und Fotozwecke, Tonträger, Bedarf für Reiseapotheken, Reiseandenken und Spielzeug geringen Wertes, Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen sowie ausländische Geldsorten.




_3   LÖG-SL
Allgemeine Ladenöffnungszeiten

1Verkaufsstellen dürfen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden geöffnet sein:

  1. montags bis samstags von 6 Uhr bis 20 Uhr,

  2. abweichend von der Vorschrift der Nr.1 darf die Ortspolizeibehörde die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens einem Werktag von 6 bis 24 Uhr zulassen,

  3. am 24.Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, von 6 Uhr bis 14 Uhr.

2Verkaufsstellen für Bäckerwaren dürfen abweichend von Satz 1 den Beginn der Ladenöffnungszeit an Werktagen auf 5.30 Uhr vorverlegen.




_4   LÖG-SL
Apotheken

(1) (Ow) 1Abweichend von den Vorschriften des 3 dürfen Apotheken an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein.
2An Werktagen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten ( 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Arznei-, Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmitteln, hygienischen Artikeln sowie Desinfektionsmitteln gestattet.

(2) 1Die zuständige Verwaltungsbehörde hat für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken anzuordnen, dass außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten ( 3) abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen sein muss.
2An den geschlossenen Apotheken ist an sichtbarer Stelle ein Aushang anzubringen, der die zurzeit offenen Apotheken bekannt gibt.
3Dienstbereitschaft der Apotheken steht der Offenhaltung gleich.




_5   LÖG-SL
Tankstellen
(Ow)

(1) Abweichend von den Vorschriften des 3 dürfen Tankstellen an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein.

(2) An Werktagen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten ( 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf gestattet.




_6   LÖG-SL
Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen und dem Flughafen
(Ow)

1Abweichend von den Vorschriften des 3 dürfen Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen des Schienenverkehrs und auf dem Flughafen an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein, am 24.Dezember jedoch nur bis 17 Uhr.
2Außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten ist der Verkauf von Reisebedarf zulässig.




_7   LÖG-SL
Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
(Ow)

(1) An Sonn- und Feiertagen dürfen geöffnet sein:

  1. Verkaufsstellen, deren Angebot in erheblichem Umfang aus einer oder mehreren der Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Back- und Konditorwaren, Waren zum sofortigen Verzehr oder Waren zum sofortigen Gebrauch und Verbrauch besteht, für die Dauer von fünf Stunden,

  2. Verkaufsstellen von themenbezogenen Waren oder Waren zum sofortigen Verzehr auf dem Gelände oder im Gebäude einer Veranstaltung oder an einem festen Ausstellungsort während der Veranstaltungs- bzw Öffnungsdauer, sofern die Waren einen engen Bezug zur Veranstaltung oder zum Veranstaltungsort aufweisen oder der Versorgung der Besucher dienen.

(2) An Sonn- und Feiertagen dürfen leicht verderbliche Waren und Waren zum sofortigen Verzehr auch außerhalb von Verkaufsstellen angeboten werden.

(3) In Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten dürfen Devotionalien, Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, Reisebedarf, Sportartikel und -zubehör sowie Badegegenstände an Sonn- und Feiertagen verkauft werden.




_8   LÖG-SL
Weitere Verkaufssonntage
und -feiertage

(1) (Ow) 1Abweichend von der Vorschrift des 3 Nr.1 dürfen Verkaufstellen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.
2Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
3Die Tage und der Zeitraum werden von den Verkaufsstelleninhabern festgelegt und spätestens 14 Tage vorher bei der zuständigen Ortspolizeibehörde angezeigt.

(2) 1Der 1.Januar, der 1.Mai, der Oster- und Pfingstsonntag, der Volkstrauertag, der Totensonntag, der Karfreitag sowie Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht in Anspruch genommen werden.
2Fällt der erste Adventssonntag in den Dezember, gelten die Vorschriften des Absatzes 1.

(3) (Ow) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und den Vorschriften des 3 dürfen Verkaufsstellen für die Abgabe von Weihnachtsbäumen an allen Adventssonntagen geöffnet sein.
2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) 1Fällt der 24.Dezember auf einen Sonntag, dürfen abweichend von den Vorschriften des 3 Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel anbieten, in der Zeit von 9 Uhr bis 14 Uhr geöffnet sein.
2Für die Abgabe von Weihnachtsbäumen ist Absatz 3 entsprechend anwendbar.




_9   LÖG-SL
Ausnahmen im öffentlichen Interesse

1Die oberste Landesbehörde kann in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes bewilligen, wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse zwingend erforderlich sind.
2Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.




_10   LÖG-SL
Arbeitszeit an
Sonn- und Feiertagen

(1) (Ow) Soweit Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nach diesem Gesetz für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein dürfen, gelten für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Vorschriften des 11 des Arbeitszeitgesetzes vom 6.Juni 1994 (BGBl.I S.1170) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(2) 1Während insgesamt 30 weiterer Minuten dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Arbeitszeiten nach Absatz 1 hinaus unter Anrechnung auf die Ausgleichszeiten mit unerlässlich erforderlichen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten beschäftigt werden.
2Die höchstzulässige Arbeitszeit nach 3 Satz 2 des Arbeitszeitgesetzes darf dabei nicht überschritten werden.




_11   LÖG-SL (F)
Aufsicht und Auskunft

(1) Oberste Landesbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist das Ministerium für Umwelt (1).

(2) 1Die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes obliegt den Ortspolizeibehörden.
2Die Aufsicht über die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obliegt der Aufsichtsbehörde nach 17 des Arbeitszeitgesetzes.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des 4 Abs.2 ist die Apothekerkammer des Saarlandes.

(4) (Ow) 1Die am Sonn- und Feiertag geleistete Arbeit und der dafür gewährte Freizeitausgleich ist mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und -dauer der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen.
2Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

(5) (Ow) Die Inhaberinnen und Inhaber von Verkaufsstellen sowie Gewerbetreibende und sonstige Personen im Sinne von 2 Abs.1, die Waren anbieten, sind verpflichtet, den Aufsicht führenden Behörden auf Verlangen die erforderlichen Angaben zu machen.




_12   LÖG-SL (F)
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen 3, (1) 4 Abs.1, 5 bis 8 (2) Verkaufsstellen öffnet bzw Waren zum gewerblichen Verkauf oder Waren außerhalb der genannten Warengruppen anbietet,

  2. entgegen 10 Abs.1 in Verbindung mit 11 Abs.2 des Arbeitszeitgesetzes

  3. entgegen 11 Abs.4 Aufzeichnungen nicht fertigt oder aufbewahrt und entgegen 11 Abs.5 Auskünfte nicht erteilt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr.1 oder 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, in den Fällen des Absatz 1 Nr.2 mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

(3) (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.Februar 1987 (BGBl.I S.602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7.August 2007 (BGBl.I S.1786), in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.




_13   LÖG-SL
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft und ist bis zum 31.Dezember 2010 befristet.

(2) Gleichzeitig treten folgendes Gesetz und folgende Verordnungen außer Kraft:

  1. Gesetz Nr.795 über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über den Ladenschluss vom 22. April 1964 (Amtsbl.S.366), geändert durch das Gesetz vom 15.Februar 2006 (Amtsbl.S.474, 530),

  2. Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über den Ladenschluss (Erste Ladenschlussverordnung 1.LSchlV) vom 27.November 1963 (Amtsbl.S.713),

  3. Verordnung über die Festsetzung der Öffnungszeiten für den Sonntagsverkauf am 24.Dezember (Vierte Ladenschlussverordnung 4.LSchlV) vom 2.November 1967 (Amtsbl.S.922),

  4. Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen sowie an Samstagen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten (Fünfte Ladenschlussverordnung 5.LSchlVO) vom 21.August 1978 (Amtsbl.S.778), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.Dezember 2001 (Amtsbl.2002 S.150),

  5. Verordnung über die Festsetzung der Verkaufszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (Sechste Ladenschlussverordnung 6.LSchlVO) vom 2.Oktober 1997 (Amtsbl.S.998).





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