InfektVO  
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BS-Saar ?

Verordnung
zum Schutz vor Infektionskrankheiten

(Infektionsschutzverordnung) n-amtl

(InfektVO)


vom 15.10.05 (Amtsbl_05,1666)
geändert durch Art.1 Nr.10 iVm Art.3 des Gesetzes Nr.1761 zur Begleitung der Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei
vom 30.11.11 (Amtsbl_I_11,1629)

 

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2012 ]     [ 2011 ]     [ 2005 ]




Auf Grund des 11 Abs.2 Satz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheits-dienstgesetz - ÖGDG -) vom 19. Mai 1999 (Amtsbl.S.844), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8.März 2005 (Amtsbl.S.438), ver-ordnet das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales:

_1   InfektVO
Zweck

(1) 1Zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten hat das Ministerium für Justiz, Gesund-heit und Soziales einen Seuchenalarmplan nach dem Stand der Wissenschaft und Technik aufzustellen und kontinuierlich fortzuschreiben.
2Er bildet die Grund-lage für eine Koordination und Einheitlichkeit der erforderlichen Maßnahmen und deren Vorbereitung heim Auftreten oder Verdacht folgender Krankheiten und Gefahrensituationen:

  1. lebensbedrohende hochkontagiöse Infektionskrankheiten, wie etwa Ebola-Fieber, Lassa-Fieber, humane Affenpocken, Lungenpest,

  2. übertragbare Krankheiten, die wegen des Ausmaßes, der Anzahl betroffener Personen oder der Notwendigkeit überregionaler Maßnahmen die Zuständigkeit des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales nach 1 Abs.2 der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20.September 2001 (Amtsbl.S.1810), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5.Februar 2003 (Amtsbl.S.490), in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich machen,

  3. Bioterroristische Anschläge.

(2) Gleichzeitig werden die vorbereitenden strukturellen und organisatorischen Maßnahmen beschrieben, die seitens des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales als oberste Landesgesundheitshehörde und der Gemeindeverbände als untere Gesundheitsbehörden zu treffen sind.

[ Begründung ]



_2   InfektVO
Inhalt des Senchenalarmplanes

Der Seuchenalarmplan nach 1 Abs.1 muss beinhalten:

  1. Rechtsgrundlagen,

  2. personelle Besetzung und Aufgabenbeschreibung des Saarländischen Kompetenzzentrums für Seu-chenschutz,

  3. Benennung und Aufgabenbeschreibung eines zentralen Behandlungs- und Isolierzentrums für hochkontagiöse Infektionskrankheiten sowie der zentralen Behandlungs- und Isolierzentren für sonstige übertragbare Krankheiten,

  4. Stationierung eines geeigneten Krankentransportfahrzeuges für den Transport hochkontagiös Erkrankter,

  5. Vollzug des Krankentransports hochkontagiös Erkrankter.

  6. Meldewege,

  7. Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden wie Arbeitsschutz, Schutzbekleidung, Vorgehen bei Verdacht, Probeentnahmen und Diagnostik, Schutzmaßnahmen für Kontaktpersonen, Verlegung von Erkrankten, Bildung eines Krisenstabes vor Ort, Isolierung, Behandlung hochkontagiös Erkrankter, Erreichbarkeit, Infektionsfälle mit tödlichem Ausgang, Dekontaminations- und Desinfektionsmaßnahmen,

  8. krankheitsbezogene Beschreibungen,

  9. krankheitsbezogene Handlungsunterlagen,

  10. fachliche Empfehlungen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz (zum Beispiel Desinfektionsmaßnahmen),

  11. Erreichbarkeits- und Adressenlisten der Vor-Ort-Laboratorien, der Nationalen Referenzzentren und Konsiliarlaboratorien,

  12. Erreichbarkeits- und Adressenlisten aller erforderlichen Behörden, Institutionen und Einrichtungen.

[ Begründung ]



_3   InfektVO
Vorbereitende Maßnahmen der unteren Gesundheitsbehörden

(1) Die Gemeindeverbände als untere Gesundheits-behörden stellen für ihren Einzugsbereich Alarm- und Einsatzpläne zum Schutz vor Infektionskrankheiten beim Auftreten oder beim Verdacht der in 1 Abs.1 Nr.1 bis 3 aufgeführten Krankheiten und Gefahrensituationen strukturiert nach dem Seuchenalarmplan des Saarlandes auf.

(2) Die Kooperation mit den Katastrophenschutzbehörden ist festzulegen.

(3) Die Gemeindeverbände als untere Gesundheitsbehörden haben für ihren Einzugsbereich geeignete Einrichtungen als regionale Behandlungs- und Isolierzentren in Kooperation mit den Trägern dieser Einrichtungen festzulegen.

(4) Die Vor-Ort-Maßnahmen nach dem Seuchenalarmplan gemäß 1 sind von den Gemeindeverbänden als untere Gesundheitsbehörden vorzubereiten und im Ereignisfall umzusetzen.

[ Begründung ]



_4   InfektVO (F)
Erreichbarkeit

1Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales sowie die Gesundheitsämter der Gemeindeverbände stellen eine 24-Stunden-Erreichbarkeit sicher.
2Außerhalb der Dienstzeit ist die Erreichbarkeit über das Lagezentrum des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport bei dem Landespolizeipräsidium (1) zu organisieren.

[ Begründung ]



_5   InfektVO
Information der Öffentlichkeit

1Die Information der Öffentlichkeit im Falle des Auftretens der unter 1 Abs.1 Nr.1 und 2 aufgeführten Situationen erfolgt durch die Gesundheitsbehörde vor Ort in Abstimmung mit dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales.
2Bei Ereignissen mit überregionaler Bedeutung wird die Öffentlichkeit durch das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales informiert.
3Bei Verdacht auf einen bioterroristischen Anschlag bzw bei Vorliegen eines bioterroristischen Anschlages erfolgt die Information der Öffentlichkeit durch das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport.

[ Begründung ]



_6   InfektVO
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 15.Oktober 2005 in Kraft und am 31.Dezember 2015 außer Kraft.

[ Begründung ]





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