DV-EnEV  
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BS-Saar

Verordnung
zur Durchführung der Energieeinsparverordnung

(Energieeinsparverordnung-Durchführungsverordnung)

(DV-EnEV)


vom 19.11.08 (Amtsbl_08,1881)

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von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2008 ]




Auf Grund des 7 Abs.2 und 4 des Energieeinsparungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.September 2005 (BGBl.I S.2684) verordnet die Landesregierung:

_1   DV-EnEV
Außerbetriebnahme von Heizkesseln

(1) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister überprüft die Außerbetriebnahme von Heizkesseln nach 10 Abs.1 und 2 Satz 1 Nr.1 und 30 Abs.1 und 4 der Energieeinsparverordnung vom 24.Juli 2007 (BGBl.I S. 1519) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 im Zuge der Feuerstättenschau nach 13 Abs.1 Nr.2 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.August 1998 (BGBl.I S.2071), zuletzt geändert durch Artikel 147 der Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBl.I S.2407), in der jeweils geltenden Fassung.

(2) In den Fällen des 30 Abs.1 der Energieeinsparverordnung in Verbindung mit 9 Abs.1 Satz 1 der Energieeinsparverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.Dezember 2004 (BGBl.I S.3146) findet die Überprüfung im Zuge der ersten Feuerstättenschau nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung statt.

(3) In den Fällen des 10 Abs.1 der Energieeinsparverordnung findet die Überprüfung im Zuge der ersten Feuerstättenschau nach dem 31. Dezember 2008 statt.

(4) 1In den Fällen des 30 Abs.4 der Energieeinsparverordnung in Verbindung mit 9 Abs.1 Satz 1 und Abs.4 der Energieeinsparverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.Dezember 2004 (BGBl.I S.3146) findet die Überprüfung im Zuge der ersten Feuerstättenschau statt, die auf den Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem ersten Eigentumsübergang folgt.
2Ist diese Frist im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung bereits verstrichen, findet die Überprüfung im Zuge der ersten Feuerstättenschau nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung statt.

(5) In den Fällen des 10 Abs.2 Satz 1 Nr.1 der Energieeinsparverordnung und des 30 Abs.4 der Energieeinsparverordnung in Verbindung mit 9 Abs.1 Satz 2 und Abs.4 der Energieeinsparverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.Dezember 2004 (BGBl.I S.3146) findet die Überprüfung im Zuge der ersten Feuerstättenschau statt, die auf den Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab dem ersten Eigentumsübergang folgt, jedoch nicht vor dem 31.Dezember 2008.

(6) 1Im Fall der unterbliebenen Außerbetriebnahme teilt die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer, im Fall von Wohnungseigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer oder der Wohnungseigentümerin oder dem Wohnungseigentümer, wenn der Heizkessel zum Sondereigentum gehört, das Ergebnis der Überprüfung schriftlich mit und setzt eine angemessene Frist zur Außerbetriebnahme des Heizkessels.
2Erfolgt die Außerbetriebnahme nicht binnen der gesetzten Frist, hat die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister die untere Bauaufsichtsbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten.



_2   DV-EnEV
Einbau, Nachrüstung und Dämmung von Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen sowie Armaturen

(1) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister überprüfen im Zuge der ersten Feuerstättenschau nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung, ob Zentralheizungen entsprechend den Anforderungen des 14 Abs.1 der Energieeinsparverordnung ausgestattet sind.

(2) 1Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister überprüft, ob bei heizungstechnischen Anlagen die Anforderungen des 10 Abs.2 Satz 1 Nr.2 der Energieeinsparverordnung und des 30 Abs.2 der Energieeinsparverordnung in Verbindung mit 9 Abs.2 der Energieeinsparverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.Dezember 2004 (BGBl.I S.3146) eingehalten sind.
2In den Fällen des 30 Abs.2 der Energieeinsparverordnung findet die Überprüfung im Zuge der ersten Feuerstättenschau nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung statt.
3Satz 2 gilt für die Fälle des 10 Abs.2 Satz 1 Nr.2 der Energieeinsparverordnung entsprechend, in denen die Frist nach 10 Abs.2 Satz 1 der Energieeinsparverordnung vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung verstrichen ist.
4Im Übrigen findet die Überprüfung der Anforderungen nach 10 Abs.2 Satz 1 Nr.2 der Energieeinsparverordnung im Zuge der ersten Feuerstättenschau statt, die auf den Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem ersten Eigen tumsübergang folgt.

(3) 1Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister überprüft im Zuge der ersten Feuerstättenschau, die auf den Einbau einer Umwälzpumpe in eine Zentralheizung folgt, ob die Anforderungen nach 14 Abs.3 der Energieeinsparverordnung eingehalten sind.
2Hat nach dem Einbau, aber vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung bereits eine Feuerstättenschau stattgefunden, erfolgt die Überprüfung im Zuge der ersten Feuerstättenschau nach Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung.

(4) 1Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister überprüft bei der ersten Feuerstättenschau, die auf den erstmaligen Einbau oder auf die Ersetzung einer Anlage nach 14 Abs.5 oder 6 der Energieeinsparverordnung folgt, ob die Wärmeabgabe der Anlage entsprechend den Anforderungen der Energieeinsparverordnung begrenzt ist.
2Hat nach dem Einbau oder der Ersetzung, aber vor dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung bereits eine Feuerstättenschau stattgefunden, erfolgt die Überprüfung im Zuge der ersten Feuerstättenschau nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung.

(5) Für das Verfahren gilt 1 Abs. 6 entsprechend.



_3   DV-EnEV
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31.Dezember 2015 außer Kraft.




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