Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
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Allgemeine Vorschriften
Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
Betroffener Personenkreis
Zuständigkeit
Mitwirkende Behörde
Verschlusssachen
Sicherheitsrisiken
Rechte + Pflichten der betroffenen Personen
Überprüfungsarten
Arten der Sicherheitsüberprüfung
Einfache Sicherheitsüberprüfung
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
Sicherheitsermittlungen
Datenerhebung
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
Verfahren
Angaben zur Sicherheitserklärung
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
Vorläufige Zuweisung-sicherheitsempfindliche Tätigkeit
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse
Ergänzung der Sicherheitserklärung
Datenverarbeitung
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
Speichern, Verändern + Nutzen personenbez-Daten
Übermittlung und Zweckbindung
Berichtigen, Löschen + Sperren personenbez-Daten
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
Auskunft, Akteneinsicht
Nicht-öffentliche Stellen
Anwendungsbereich
Zuständigkeit
Sicherheitserklärung
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
Aktualisierung der Sicherheitserklärung
Übermittlung von Informationen
Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
Datenverarbeitung in automatisierten Dateien
Schlussvorschriften
Reisebeschränkungen
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Verordnungsermächtigung

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