Saarländisches Disziplinargesetz – SDG
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Vorspann/Titelseite
T-1     Allgemeine Bestimmungen
1       Persönlicher Geltungsbereich
2       Sachlicher Geltungsbereich
3       Ergänzende Anwendung anderer Gesetze
4       Gebot der Beschleunigung
T-2     Disziplinarmaßnahmen
5       Arten der Disziplinarmaßnahmen
6       Verweis
7       Geldbuße
8       Kürzung der Diensthezüge
9       Zurückstufung
10     Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
11     Kürzung des Ruhegehalts
12     Aberkennung des Ruhegehalts
13     Bemessung der Disziplinarmaßnahme
14     Straf- oder Bußgeldverfahren
15     Disziplinarmaßnahmeverbot
16     Verwertungsverbot
T-3     Behördliches Disziplinarverfahren
K-1    Einleitung/Ausdehnung/Beschränkung
17     Einleitung von Amts wegen
18     Einleitung auf Antrag des Beamten
19     Ausdehnung und Beschränkung
K-2    Durchführung
20     Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen
21     Disziplinarverfahren + andere Verfahren
22     Bindung-tatsächliche Feststellungen-Strafverf
23     Beweiserhehung
24     Zeugen + Zeuginnen, Sachverständige
25     Herausgabe von Unterlagen
26     Beschlagnahmen u+ Durchsuchungen
28     Protokoll
29     Innerdienstliche Informationen
30     Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis
31     Abgabe des Disziplinarverfahrens
K-3    Abschlussentscheidung
32     Einstellungsverfügung
33     Disziplinarverfügung
34     Erhebung der Disziplinarklage
35     Grenzen-erneute Ausübung-Disziplinarbefugnisse
36     Verfahren hei nachträglicher Entscheidungen
37     Kostentragungspflicht
K-4    Vorläufige Dienstenthebung
38     Zulässigkeit
39     Rechtswirkungen
40     Verfall + Nachzahlung-einbehaltene Beträge
K-5    Widerspruchsverfahren
41     Erforderlichkeit, Form + Frist
42     Widerspruchsbescheid
43     Grenzen-erneute Ausübung-Disziplinarbefugnisse
44     Kostentragungspflicht
T-4     Gerichtliches Disziplinarverfahren
K-1    Disziplinargerichtsbarkeit
45     Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsharkeit
46     Kammer für Disziplinarsachen
47     Beamtenheisitzer und Beamtenbeisitzerinnen
48     Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
49     Nichtheranziehung eines Beamtenheisitzers
50     Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
51     Senat für Disziplinarsachen
K-2    Disziplinarverfahren vor dem VG
A-1      Klageverfahren
52     Klageerhebung, Form und Frist
53     Nachtragsdisziplinarklage
54     Belehrung des Beamten
55     Mängel-behördl-Disziplinarverfahrens
56     Beschränkung des Disziplinarverfahrens
57     Bindung an tatsächliche Feststellungen
58     Entscheidung durch Beschluss
59     Mündliche Verhandlung
60     Entscheidung durch Urteil
61     Grenzen-erneute Ausübung-Disziplinarbefugnisse
A-2      Besondere Verfahren
62     Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
63     Antrag-Aussetzung-vorläufige Dienstenthebung
K-3     Disziplinarverfahren vor dem OVG
A-1      Berufung
64     Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
65     Berufungsverfahren
66     Mündliche Verhandlung/Entscheidung durch Urteil
A-2      Beschwerde
67     Statthaftigkeit/Form und Frist der Beschwerde
68     Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
K-4     Disziplinarverfahren vor dem BVerwG
69     Form, Frist + Zulassung der Revision
70     Revisionsverfahren/Entscheidung über Revision
K-5     Wiederaufnahme-Disziplinarverfahren
71     Wiederaufnahmegründe
72     Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
73     Frist, Verfahren
74     Entscheidung durch Beschluss
75     Mündliche Verhandlung, Entscheidung
76     Rechtswirkungen, Entschädigung
K-6     Kostenentscheidung
77     Kostentragungspflicht
78     Erstattungsfähige Kosten
T-5     Unterhaltsbeitrag
79     Unterhaltsbeitrag-Entfernung aus Beamtenverhältnis
80     Unterhaltsleistung-Mithilfe-Aufdeckung Straftaten
81     Begnadigung
T-6     Besondere Bestimmungen
82     Polizeivollzugsbeamte
83     Kommunalbeamte und sonstige Beamte
84     Ruhestandsbeamte
T-7     Übergangs- + Schlussbestimmungen
85     Übergangsbestimmungen
86     Verwaltungsvorschriften
87     Inkrafttreten


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