Saarländisches Beamtengesetz – SBG
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A-1     Allgemeine Vorschriften
1       Geltungsbereich
2       Dienstherrnfahigkeit
3       Oberste Dienstbehorde / Dienstvorgesetzte
A-2     Beamtenverhältnis
4       Berufung in das Beamtenverhaltnis
5       Stellenausschreibungspflicht/Frauenförderung
6       Ernennung / Zuständigkeit + Wirksamkeit
7       Nichtigkeit / Verbot der Führung-Dienstgeschäfte
8       Rücknahme der Ernennung
A-3     Laufbahnen
9       Erlass von Rechtsverordnungen
10     Begriff und Einteilung
11     Einstellung; Beförderung
12     Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
13     Laufbahnen des einfachen Dienstes
14     Laufbahnen des mittleren Dienstes
15     Laufbahnen des gehobenen Dienstes
16     Laufbahnen des höheren Dienstes
17     Zulassung-Vorbereitungsdienst/Laufbahnbefähigungg
18     Erwerb der Laufbahnbefähigung-RL 2005/36/EG
19     Anrechnung-förderl-Zeiten auf Vorbereitungsdienst
20     Beschränkung-Zulassung zum Vorbereitungsdienst
21     Probezeit
22     Andere Bewerberinnen und Bewerber
23     Probezeit bei anderen Bewerbern
24     Fortbildung
25     Benachteiligungsverbot/Nachteilsausgleich
A-4     Dienstherrnwechsel / Zuweisung
26     Grundsatz
27     Abordnungs- + Versetzungsverfügung / Zuweisung
28     Abordnung
29     Versetzung
30     Umbildung von Korperschaften
31     Übernahme in Dienst einer anderen Körperschaft
32     Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes
33     Beamtenernennung-bevorstehende Umbildung
34     mbildung/Versorgungsempfänger
35     Körperschaft/Begriff
A-5    Beendigung des Beamtenverhaltnisses
   1.     Entlassung
36     Entlassung kraft Gesetzes
37     Entlassung durch Verwaltungsakt
38     Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung
39     Folgen der Entlassung
   2.     Verlust der Beamtenrechte
40     Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte
41     Gnadenrecht
   3.     Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
42     Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
   4.     Ruhestand
43     Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
44     Ruhestand auf Antrag
45     Verfahren bei Dienstunfähigkeit
46     Versetzung von Beamten auf Probe in den Ruhestand
47     Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
48     Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit
49     Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung
50     Ärztliche Untersuchung
   5.     Einstweiliger Ruhestand
   a)     Allgemeines
51     Politische Beamtinnen und Beamte
52     Einstweiliger Ruhestand
   b)     Organisatorische Veränderungen
53     Auflösung oder Umbildung von Behörden
54     Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
A-6    Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
   1.     Pflichten
   a)     Allgemeines
55     Mitgliedschaft in der Landesregierung + Ausübung eines Mandates
   b)     Diensteid
56     Eidesformel
   c)     Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
57     Befreiung von Amtshandlungen
58     Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
   d)     Amtsverschwiegenheit
59     Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung
   e)     Auskünfte an die Presse
60     Auskünfte an die Presse
   f)     Verbot der Annahme von Geschenken
61     Verbot der Annahme von Belohnungen + Geschenken
   g)     Aufenthaltsanweisung
62     Wahl der Wohnung / Aufenthaltsanweisung
   h)     Dienstkleidung
63     Vorschriften über Dienstkleidung
   i)     Nichterfüllung von Pflichten
64     Dienstvergehen
65     Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang
   2.     Rechte
   a)     Fürsorge + Schutz
66     Mutterschutz und Elternzeit
67     Beihilfe
68     Jubiläumszuwendung
69     Arbeitsschutz / Jugendarbeitsschutz
   b)     Amtsbezeichnung
70     Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung
   c)     Dienst- + Versorgungsbezüge
71     Besoldung / Versorgung
72     Sonstige Leistungen
   d)     Reise- + Umzugskosten
73     Reise- und Umzugskosten
   e)     Schadensersatz
74     Sachschadensersatz
75     Schadensersatz bei Gewaltakten
76     Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung + Tötung
   f)     Dienstzeugnis
77     Antrag und Inhalt
   3.   Arbeitszeit + Urlaub
   a)     Arbeitszeit
78     Regelmäßige Arbeitszeit/Mehrarbeit/Bereitschaftsdienst
79     Teilzeitbeschäftigung / Nebentätigkeiten
80     Folgen von Teilzeitbeschäftigung
81     Pflicht zur Dienstleistung / Verlust der Dienstbezüge
   b)     Urlaub / Wahl
82     Anspruch auf Erholungsurlaub / Urlaub aus anderen Anlässen
83     Bewilligung von Urlaub bei Bewerberüberhang
83a    Familienpflegezeit
   4.     Nebentätigkeit
84     Nebentätigkeit
85     Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
86     Anzeigepflicht
87     Verbot einer Nebentätigkeit
88     Ausübung von Nebentätigkeiten
89     Verfahren
90     Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
91     Erlöschen mit Hauptamt verbundene Nebentätigkeiten
92     Verordnungsermächtigung
93     Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
94     Ablieferungspflicht im Zusammenhang m d Hauptamt
94a    Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen + Beamte
   5.     Personalakten
95     Personalakte
96     Beihilfeakte
97     nhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen
98     Einsichtsrecht der Beamten + ihrer Bevollmächtigten
99     Vorlage ohne Einwilligung / Auskünfte an Dritte
100     Entfernung von Unterlagen
101     Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten
102     Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung
   6.       Beamtenvertretung
103     Personalvertretung
104     Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
A-7      Landespersonalausschuss
105     Landespersonalausschuss
106     Mitglieder
107     Unabhängigkeit der Mitglieder
108     Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft
109     Befugnisse
110     Geschäftsordnung
111     Sitzungen
112     Geschäftsstelle
113     Beweiserhebung / Amtshilfe der Dienststellen
114     Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung
115     Dienstaufsicht
A-8      Beschwerdeweg + Rechtsschutz
116     Anträge und Beschwerden
117     Vertretung des Dienstherrn
118     Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
A-9      Besondere Beamtengruppen
   1.       Beamtinnen und Beamte auf Zeit
119     Allgemeines
120     Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit
   2.       Ehrenbeamte
121     Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
   3.       Beamte des Landtages + des VerfGH
122     Beamte des Landtages + des VerfGH
   4.       Polizeivollzugsbeamte
123     Allgemeines
124     Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten
125     Gemeinschaftsunterkunft
126     Verbot der politischen Betätigung in Uniform
127     Polizeidienstunfähigkeit
128     Altersgrenze
129     Ausgleich für die besondere Altersgrenze
130     Dienstkleidung
   5.       Beamte der Berufsfeuerwehren
131     Beamte der Berufsfeuerwehren
   6.       Beamte des Justizvollzugsdienstes
132     Beamte des Justizvollzugsdienstes
   7.       Beamte an Hochschulen
133     Beamte an Hochschulen
A-10    Schluss
134     Regelung von Zuständigkeiten
135     Oberste Aufsichtsbehörde
136     Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes
137     Übernahme von Richtern in den allg-Verwaltungsdienst
138     Übergangsregelungen für Beamte auf Probe
139     Übergangsregelungen für Lehrer
140     Weitergeltung von Vorschriften
141     Verwaltungsvorschriften
142     Inkrafttreten / Außerkrafttreten

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