Rundfunkstaatsvertrag – RundfStV
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Vorspann / Titelblatt
Präampel
A-1     Allgemeine Vorschriften
1       Anwendungsbereich
2       Begriffsbestimmungen
3       Allgemeine Grundsätze
4       Übertragung von Großereignissen
5       Kurzberichterstattung
5a     (weggefallen)
6       EU-Produktionen, Eigen-, Auftrags-+ Gemeinschaftsproduktionen
7       Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten
8       Sponsoring
8a     Gewinnspiele
9       Informationspflicht / zuständige Behörden
9a     Informationsrechte
9b     Verbraucherschutz
10     Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen
A-2     Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
11     Auftrag
11a   Angebote
11b   Fernsehprogramme
11c   Hörfunkprogramme
11d   Telemedien
11e   Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten
11f   Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte Telemedien
12     Funktionsgerechte Finanzausstattung / Finanzausgleich
13     Finanzierung
14     Ermittlung des Finanzbedarfs
15     Zulässige Produktplatzierung
16     Dauer der Werbung
16a   Richtlinien
17     Änderung der Werbung
18     Ausschluss von Teleshopping
19     Versorgungsauftrag
19a   Veröffentlichung von Beanstandungen
A-3     Privater Rundfunk
U-1      Grundsätze
20     Zulassung
20a   Erteilung einer Zulassung-bundesweiter Rundfunk
U-2      Verfahrensrechtliche Vorschriften
21     Grundsätze für das Zulassungsverfahren
22     Auskunftsrechte + Ermittlungsbefugnisse
23     Publizitätspflicht + sonstige Vorlagepflichten
24     Vertraulichkeit
U-3      Sicherung der Meinungsvielfalt
25     Meinungsvielfalt / regionale Fenster
26     Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen
27     Bestimmung der Zuschaueranteile
28     Zurechnung von Programmen
29     Veränderung von Beteiligungsverhältnissen
30     Vielfaltsichernde Maßnahmen
31     Sendezeit für unabhängige Dritte
32     Programmbeirat
33     Richtlinien
34     Übergangsbestimmung
U-4      Oranisation der Medienaufsicht / Finanzierung
35     Organisation
36     Zuständigkeit, Aufgaben
37     Verfahren bei Zulassung / Zuweisung
38     Anzeige, Aufsicht, Rücknahme, Widerruf
39     Anwendungsbereich
39a   Zusammenarbeit
40     Finanzierung besonderer Aufgaben
U-5      Programmgrundsätze / Sendezeit für Dritte
41     Programmgrundsätze
42     Sendezeit für Dritte
U-6      Finanzierung / Werbung / Teleshopping
43     Finanzierung
44     Zulässige Produktplatzierung
45     Dauer der Fernsehwerbung
45a   Teleshopping-Fenster + Eigenwerbekanäle
45b   (weggefallen)
46     Richtlinien
46a   Ausnahmen für regionale + lokale Fernsehveranstalter
U-7     Datenschutz
47     Datenschutz
47a   - 47f (weggefallen)
A-4     Revision / Ordnungswidrigkeiten
48     Revision zum Bundesverwaltungsgericht
49     Ordnungswidrigkeiten
49a   (weggefallen)
A-5     Plattformen / Übertragungskapazitäten
50     Grundsatz
51     Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten
51a   Zuweisung-drahtlose Übertragungskapazitäten-private Anbieter
51b   Weiterverbreitung
52     Plattformen
52a   Regelungen für Plattformen
52b   Belegung von Plattformen
52c   Technische Zugangsfreiheit
52d   Entgelte, Tarife
52e   Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit
52f    Maßnahmen durch die zuständige Landesmedienanstalt
53     Satzungen / Richtlinien
53a   Überprüfungsklausel
53b   Bestehende Zulassungen/Zuordnungen/Zuweisungen/Anzeigen
A-6     Telemedien
54     Allgemeine Bestimmungen
55     Informationspflichten + Informationsrechte
56     Gegendarstellung
57     Datenschutz bei journalistisch-redaktionellen Zwecken
58     Werbung / Sponsoring / fernsehähnliche Telemedien / Gewinnspiele
59     Aufsicht
60     Telemediengesetz / Öffentliche Stellen
61     Notifizierung
A-7     Übergangs-+ Schlußvorschriften
62     Kündigung
63     Übergangsbestimmung für Produktplatzierungen
64     Regelung für Bayern

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