UmwRG  
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BGBl.III/FNA: 2129-46

Gesetz
über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG

(Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) (aF)

(UmwRebeG)


vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2816)
zuletzt geändert durch Art.11a iVm Art.14 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften (aF)
vom 11.08.10 (BGBl_I_10,1163)

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von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2010 ]     [ 2009 ]     [ 2006 ]




_1   UmwRG (F)
Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung für Rechtsbehelfe gegen

  1. Entscheidungen im Sinne von 2 Abs.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach

    a) dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,

    b) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder

    c) landesrechtlichen Vorschriften

    eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann;

  2. 1Genehmigungen für Anlagen, die nach der Spalte 1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen einer Genehmigung bedürfen, gegen Entscheidungen nach 17 Abs.1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S.8) verbunden sind, (1) sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach 31 Abs.2 des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes.
    2Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist.
    3 15 Abs.5 und 16 Abs.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und 44a der Verwaltungsgerichtsordnung bleiben unberührt.
    4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.Dezember 1982 (BGBl.1994 II S.1799, 1995 II S.602).




_2   UmwRG
Rechtsbehelfe von Vereinigungen

(1) Eine nach 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach 1 Abs.1 Satz 1 oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung

  1. geltend macht, dass eine Entscheidung nach 1 Abs.1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,

  2. geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach 1 Abs.1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein, und

  3. zur Beteiligung in einem Verfahren nach 1 Abs.1 berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

(2) 1Eine Vereinigung, die nicht nach 3 anerkannt ist, kann einen Rechtsbehelf nach Absatz 1 nur dann einlegen, wenn

  1. sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt,

  2. sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und

  3. über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist.

2Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der Nummer 3 als erfüllt.
3Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung versagenden Entscheidung wird der Rechtsbehelf unzulässig.

(3) Hat die Vereinigung im Verfahren nach 1 Abs.1 Gelegenheit zur Äußerung gehabt, ist sie im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren nach 1 Abs.1 nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(4) 1Ist eine Entscheidung nach 1 Abs.1 Satz 1 nach den geltenden Rechtsvorschriften weder öffentlich bekannt gemacht noch der Vereinigung bekannt gegeben worden, müssen Widerspruch oder Klage binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem die Vereinigung von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Entscheidung nach 1 Abs.1 Satz 1 entgegen geltenden Rechtsvorschriften nicht getroffen worden ist und die Vereinigung von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.
3Für Bebauungspläne gilt 47 Abs.2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

(5) 1Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet,

  1. soweit die Entscheidung nach 1 Abs.1 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sind, verstößt und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören,

  2. in Bezug auf Bebauungspläne, soweit die Festsetzungen des Bebauungsplanes, die die Zulässigkeit eines UVP-pflichtigen Vorhabens begründen, gegen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und Rechte Einzelner begründen, verstoßen und der Verstoß Belange des Umweltschutzes berührt, die zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu fördernden Zielen gehören.

2Bei Entscheidungen nach 1 Abs.1 Nr.1 muss zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.




_3   UmwRG (F)
Anerkennung von Vereinigungen

(1) 1Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach diesem Gesetz erteilt.
2Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung

  1. nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,

  2. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,

  3. adie Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet;
    bdabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen,

  4. gemeinnützige Zwecke im Sinne von 52 der Abgabenordnung verfolgt und

  5. (1) ajeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt;
    b
    Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten;
    c
    bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt.

3aIn der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen;
3bdabei ist insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert (2).
4Die Anerkennung kann, auch nachträglich, mit der Auflage verbunden werden, dass Satzungsänderungen mitzuteilen sind. (3).
5Sie kann ferner auch öffentlich bekannt gemacht werden (4).
6In den Fällen des Absatzes 3 ist bei einer Vereinigung, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, in der Anerkennung darüber hinaus anzugeben, ob sie nach ihrer Satzung landesweit tätig ist (4).

(2) (5) 1Für eine ausländische Vereinigung sowie für eine Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch das Umweltbundesamt ausgesprochen.
2Bei der Anerkennung einer Vereinigung nach Satz 1, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, ergeht diese Anerkennung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz.

(3) (6) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen.




_4   UmwRG
Fehler bei der Anwendung von
Verfahrensvorschriften

(1) 1Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach 1 Abs.1 Satz 1 Nr.1 kann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

  1. erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder

  2. erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit

nicht durchgeführt worden und nicht nachgeholt worden ist.
2a 45 Abs.2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften bleiben unberührt;
2bdie Möglichkeit der Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Heilung eines Verfahrensfehlers bleibt unberührt.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des 2 Abs.3 Nr.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von Absatz 1 die 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach 61 Nr.1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung.




_5   UmwRG (F)
Übergangs- und Überleitungsvorschrift (1)

(1) aDieses Gesetz gilt für Verfahren nach 1 Absatz 1 Satz 1, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen;
bHalbsatz 1 findet keine Anwendung auf Entscheidungen nach 1 Absatz 1 Satz 1, die vor dem 15. Dezember 2006 Bestandskraft erlangt haben.

(2) Anerkennungen nach 3 dieses Gesetzes in der Fassung vom 28. Februar 2010, nach 59 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 28. Februar 2010 oder auf Grund landesrechtlicher Vorschriften im Rahmen des 60 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 28. Februar 2010, die vor dem 28. Februar 2010 erteilt worden sind, sowie Anerkennungen des Bundes und der Länder nach 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung gelten als Anerkennungen im Sinne dieses Gesetzes fort.

(3) Bereits begonnene Anerkennungsverfahren, die auf dieses Gesetz gestützt werden, sind nach den bis zum 1. März 2010 geltenden Rechtsvorschriften vom Umweltbundesamt zu Ende zu führen.




_6   UmwRG
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.





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