UKlaG  
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BGBl.III/FNA 402-37

Gesetz
über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

(Unterlassungsklagengesetz)

(UKlaG)

Vom 26.11.01 (BGBl_I_01,3138)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.02 (BGBl_I_02,3422, 4346)
zuletzt geändert durch Art.10 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie (aF)
vom 01.03.011 (BGBl_I_11,288)

(= Art.3 Schuldrechts-Modernisierungsgesetz)

bearbeitet und verlinkt (0)
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2011 ]     [ 2010 ]     [ 2009 ]     [ 2008 ]     [ 2007 ]     [ 2006 ]     [ Motive ]


 Ansprüche bei Verbraucherrechtsverstößen 

_1   UKlaG
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

[ Motive ]



_2   UKlaG (F)
Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
2Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet.

(2) (7) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

  1. die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für

    1. Haustürgeschäfte,

    2. Fernabsatzverträge,

    3. Verbrauchsgüterkäufe,

    4. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,

    5. Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,

    6. Reiseverträge,

    7. Darlehensvermittlungsverträge sowie

    8. Zahlungsdiensteverträge

    zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,

  2. die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl.EG Nr.L 178 S.1),

  3. das Fernunterrichtsschutzgesetz,

  4. die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3.Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.EG Nr.L 298 S.23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.EG Nr.L 202 S.60),

  5. die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,

  6. (1) 126 des Investmentgesetzes, (2)

  7. (2) die Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,

  8. (3) das Rechtsdienstleistungsgesetz,

  9. (4) 37 Abs.1 und 2, 53 Abs.2 und 3, 54, 55 Abs.2 und 3 sowie 56 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

  10. (5) das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz.

(3) Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

[ Motive ]



_2a   UKlaG (F)
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz (1)

(1) Wer gegen 95b Abs.1 des Urheberrechtsgesetzes verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.

(3) 2 Abs.3 gilt entsprechend.



_3   UKlaG (F)
Anspruchsberechtigte Stellen

(1) 1Die in den 1 und 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf stehen zu:

  1. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach 4 oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl.EG Nr.L 166 S.51) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind,

  2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und, bei Klagen nach 2, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und der Anspruch eine Handlung betrifft, die die Interessen ihrer Mitglieder berührt und die geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen; (1)

  3. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und, bei Klagen nach 2, soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen, und

  4. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.

(2) Die in Absatz 1 Nr.1 bezeichneten Einrichtungen können Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf nach 1 nicht geltend machen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer ( 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern empfohlen werden.

[ Motive ]

_3a   UKlaG (F)
Anspruchsberechtigte Verbände nach 2a (1)

1Der in 2a Abs.1 bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch 95b Abs.1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden.
2Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.



_4   UKlaG (F)
Qualifizierte Einrichtungen

(1) 1Das Bundesamt für Justiz (1) führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen.
2Diese Liste wird mit dem Stand zum 1.Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt gemacht und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Hinweis auf Artikel 4 Abs.2 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl.EG Nr.L 166 S.51) zugeleitet.

(2) 1In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Verbände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen, wenn sie in diesem Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben, seit mindestens einem Jahr bestehen und auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten.
2Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.
3Die Eintragung in die Liste erfolgt unter Angabe von Namen, Anschrift, Registergericht, Registernummer und satzungsmäßigem Zweck.
4Sie ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn

  1. der Verband dies beantragt oder

  2. die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorlagen oder weggefallen sind.

5Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Satz 4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz (1) das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum von längstens drei Monaten anordnen.
6Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Satzes 5 keine aufschiebende Wirkung.

(3) 1Entscheidungen über Eintragungen erfolgen durch einen Bescheid, der dem Antragsteller zuzustellen ist.
2Das Bundesamt für Justiz (1) erteilt den Verbänden auf Antrag eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste.
3Es bescheinigt auf Antrag Dritten, die daran ein rechtliches Interesse haben, dass die Eintragung eines Verbands in die Liste aufgehoben worden ist.

(4) Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz (1) zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.

(5) (2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die Einzelheiten des Eintragungsverfahrens, insbesondere die zur Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erforderlichen Ermittlungen, sowie die Einzelheiten der Führung der Liste zu regeln.

[ Motive ]

_4a   UKlaG (F)
Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen

(1) Wer innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl.EU Nr.L 364 S.1), geändert durch Artikel 16 Nr.2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Mai 2005 (ABl.EU Nr.L 149 S.22), verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2) 2 Abs.3 und 3 Abs.1 gelten entsprechend.



 Verfahrensvorschriften 
 Allgemeine Vorschriften 
[ Motive ]

_5   UKlaG (F)
Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und die 12 Abs.1, 2 und 4 (1) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

[ Motive ]



_6   UKlaG (F)
Zuständigkeit

(1) 1Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat.
2Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk

  1. die nach den 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden,

  2. gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde oder

  3. gegen 95b Abs.1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde. (2)

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) (1) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen Anspruch der in 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.

[ Motive ]



_7   UKlaG
Veröffentlichungsbefugnis

1Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen.
2Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen.

[ Motive ]



 Klagen nach 1 

_8   UKlaG (F)
Klageantrag und Anhörung

(1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach 1 auch enthalten:

  1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

  2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen beanstandet werden.

(2) (1) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zu hören, wenn Gegenstand der Klage

  1. Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind oder

  2. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die die Bundesanstalt nach Maßgabe des Gesetzes über Bausparkassen oder des Investmentgesetzes, (2) zu genehmigen hat.

[ Motive ]



_9   UKlaG (F)
Besonderheiten der Urteilsformel

Erachtet das Gericht die Klage nach 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:

  1. die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut,

  2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für welche die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet oder empfohlen (1) werden dürfen,

  3. das Gebot, die Verwendung oder Empfehlung (1) inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen,

  4. für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekannt zu geben, wie die Empfehlung verbreitet wurde.

[ Motive ]



_10   UKlaG
Einwendung wegen abweichender Entscheidung

Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht untersagt, und dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen ihn in unzumutbarer Weise seinen Geschäftsbetrieb beeinträchtigen würde.

[ Motive ]



_11   UKlaG
Wirkungen des Urteils

1Handelt der verurteilte Verwender einem auf 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft.
2Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender gegen das Urteil die Klage nach 10 erheben könnte.

[ Motive ]



 Besondere Vorschriften für Klagen nach 2 

_12   UKlaG (F)
Einigungsstelle

Für Klagen nach 2 gelten 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (1) und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.

[ Motive ]



 Auskunft zur Durchführung von Unterlassungsklagen (F) 

_13   UKlaG (F)
Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (1)

(1) (2) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat

  1. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste gemäß 4 oder in das Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG eingetragen sind,

  2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen und

  3. Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern

auf deren Verlangen den Namen und die zustellungsfähige Anschrift eines Beteiligten an Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten mitzuteilen, wenn diese Stellen schriftlich versichern, dass sie die Angaben zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gemäß 1 oder 2 benötigen und nicht anderweitig beschaffen können.

(2) 1Der Anspruch besteht nur, soweit die Auskunft ausschließlich anhand der bei dem Auskunftspflichtigen vorhandenen Bestandsdaten erteilt werden kann.
2Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen, in die Übermittlung nicht einwilligt.

(3) (3) 1Der Auskunftspflichtige kann von dem Anspruchsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen.
2Der Beteiligte hat, wenn der gegen ihn geltend gemachte Anspruch nach  1 oder 2 begründet ist, dem Anspruchsberechtigten den gezahlten Ausgleich zu erstatten.

(5) ...(4)



_13a   UKlaG (F)
Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener (1)

1Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß 13 (3) mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Anspruchs nach 1 oder 2 sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt.
2...(4)



 Außergerichtliche Schlichtung (F) 

_14   UKlaG (F)
Schlichtungsverfahren (6)

(1) (7) 1Bei Streitigkeiten aus der Anwendung

  1. der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen,

  2. (8) der 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

  3. (9) der 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Verordnung (EG) Nr.924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S.11) oder (11) (12)

  4. (12) des 2 Absatz 1a Satz 3 und des 23b des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zwischen E-Geld-Emittenten und ihren Kunden.

können die Beteiligten unbeschadet ihres Rechts, die Gerichte anzurufen, die Schlichtungsstelle anrufen, die bei der Deutschen Bundesbank einzurichten ist.

(2) 1Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Einzelheiten des Verfahrens der Schlichtungsstelle nach Absatz 1 und die Zusammenarbeit mit vergleichbaren Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (10).
2Das Verfahren ist auf die Verwirklichung des Rechts auszurichten und es muss gewährleisten, dass

  1. die Schlichtungsstelle unabhängig ist und unparteiisch handelt,

  2. ihre Verfahrensregelungen für Interessierte zugänglich sind und

  3. die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens rechtliches Gehör erhalten, insbesondere Tatsachen und Bewertungen vorbringen können (10).

2aDie Rechtsverordnung regelt auch die Pflicht der Unternehmen, sich nach Maßgabe eines geeigneten Verteilungsschlüssels an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen;
2bdas Nähere, insbesondere zu diesem Verteilungsschlüssel, regelt die Rechtsverordnung (3).

(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie (5) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Streitschlichtungsaufgaben nach Absatz 1 auf eine oder mehrere geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Aufgaben dort zweckmäßiger erledigt werden können (4).

[ Motive ]



 Anwendungsbereich (F) 

_15   UKlaG
Ausnahme für das Arbeitsrecht

Dieses Gesetz findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.



 Überleitungsvorschriften (F) 

_16   UKlaG
Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes

(1) Soweit am 1.Januar 2002 Verfahren nach dem AGB-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.Juni 2000 (BGBl.I S.946) anhängig sind, werden diese nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeschlossen.

(2) 1Das beim Bundeskartellamt geführte Entscheidungsregister nach  20 des AGB-Gesetzes steht bis zum Ablauf des 31.Dezember 2004 unter den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 geltenden Voraussetzungen zur Einsicht offen.
2Die in dem Register eingetragenen Entscheidungen werden 20 Jahre nach ihrer Eintragung in das Register, spätestens mit dem Ablauf des 31. Dezember 2004 gelöscht.

(3) Schlichtungsstellen im Sinne von 14 Abs.1 sind auch die auf Grund des bisherigen 29 Abs.1 des AGB-Gesetzes eingerichteten Stellen.

(4) 1Die nach 22a des AGB-Gesetzes eingerichtete Liste qualifizierter Einrichtungen wird nach 4 fortgeführt.
2Mit Ablauf des 31. Dezember 2001 eingetragene Verbände brauchen die Jahresfrist des 4 Abs.2 Satz 1 nicht einzuhalten.

[ Motive ]




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