BGBl.III/FNA 610-6-12

Solidaritätszuschlaggesetz 1995

(SolzG 1995)

vom 27.06.93 (BGBl_I_93,944, 975)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.02 (BGBl_I_02,4130)
zuletzt geändert durch Art.9 iVm Art.15 Abs.1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
vom 22.12.09 (BGBl_I_09,3950)

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H-G Schmolke

§§§

§_1   SolzG-1995
Erhebung eines Solidaritätszuschlags

(1) Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben.

(2) Auf die Festsetzung und Erhebung des Solidaritätszuschlags sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Ist die Einkommen- oder Körperschaftsteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, durch den Steuerabzug abgegolten oder werden solche Einkünfte bei der Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht erfasst, gilt dies für den Solidaritätszuschlag entsprechend.

(4) ^1aDie Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag sind gleichzeitig mit den festgesetzten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu entrichten;
^1b§ 37 Abs.5 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
²Solange ein Bescheid über die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag nicht erteilt worden ist, sind die Vorauszahlungen ohne besondere Aufforderung nach Maßgabe der für den Solidaritätszuschlag geltenden Vorschriften zu entrichten.
^3a§ 240 Abs.1 Satz 3 der Abgabenordnung ist insoweit nicht anzuwenden;
^3b§ 254 Abs.2 der Abgabenordnung gilt insoweit sinngemäß.

(5) ¹Mit einem Rechtsbehelf gegen den Solidaritätszuschlag kann weder die Bemessungsgrundlage noch die Höhe des zu versteuernden Einkommens angegriffen werden.
²Wird die Bemessungsgrundlage geändert, ändert sich der Solidaritätszuschlag entsprechend.

§§§

§_2   SolzG-1995
Abgabepflicht

Abgabepflichtig sind

1. natürliche Personen, die nach § 1 des Einkommensteuergesetzes einkommensteuerpflichtig sind,

2. natürliche Personen, die nach § 2 des Außensteuergesetzes erweitert beschränkt steuerpflichtig sind,

3. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach § 1 oder § 2 des Körperschaftsteuergesetzes körperschaftsteuerpflichtig sind.

§§§

§_3   SolzG-1995 ^(F)
Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung

(1) Der Solidaritätszuschlag bemisst sich vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5,

1. soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vorzunehmen ist:
   nach der nach Absatz 2 berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt;

2. soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu leisten sind:
   nach den Vorauszahlungen auf die Steuer für Veranlagungszeiträume ab 2002;

3. soweit Lohnsteuer zu erheben ist:
   nach der nach Absatz 2a berechneten Lohnsteuer für

1. laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31.Dezember 1997 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,

2. sonstige Bezüge, die nach dem 31.Dezember 1997 zufließen;

4. soweit ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen ist, nach der nach Absatz 2a sich ergebenden Jahreslohnsteuer für Ausgleichsjahre ab 1998;

5. soweit Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag zu erheben ist außer in den Fällen des § 43b des Einkommensteuergesetzes: nach der ab 1.Januar 1998 zu erhebenden Kapitalertragsteuer oder dem ab diesem Zeitpunkt zu erhebenden Zinsabschlag;

6. soweit bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach § 50a des Einkommensteuergesetzes zu erheben ist:
   nach dem ab 1.Januar 1998 zu erhebenden Steuerabzugsbetrag.

(2) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Abs.6 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs.6 des Einkommensteuergesetzes in allen Fällen des § 32 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen wäre.

(2a) ^{(1) 1a}Vorbehaltlich des § 40a Abs.2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 23.Dezember 2002 (BGBl.I S.4621) ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer;
^1bbeim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Abs.2 Satz 5 ⁽³⁾ des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 4 368 ^{(5) (6)} Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2 640 ⁽⁶⁾ Euro und für die Steuerklasse IV im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 2 184 ^{(5) (6)} Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 1 320 ⁽⁶⁾ Euro für jedes Kind vermindert wird, für das eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs.6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt.
²Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge maßgebend ⁽²⁾.
³Bei Anwendung des § 39f des Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn die Lohnsteuer maßgebend, die sich bei Anwendung des nach § 39f Abs.1 des Einkommensteuergesetzes ermittelten Faktors auf den nach den Sätzen 1 und 2 ermittelten Betrag ergibt ⁽⁴⁾.

(3) Der Solidaritätszuschlag ist von einkommensteuerpflichtigen Personen nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 Nr.1 und 2

1. in den Fällen des § 32a Abs.5 oder 6 des Einkommensteuergesetzes 1 944 Euro,

2. in anderen Fällen 972 Euro übersteigt.

(4) ¹Beim Abzug vom laufenden Arbeitslohn ist der Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum

1. bei monatlicher Lohnzahlung

1. in der Steuerklasse III mehr als 162 Euro und

2. in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 81 Euro,

2. bei wöchentlicher Lohnzahlung

1. in der Steuerklasse III mehr als 37,80 Euro und

2. in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 18,90 Euro,

3. bei täglicher Lohnzahlung

1. in der Steuerklasse III mehr als 5,40 Euro und

2. in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 2,70 Euro

beträgt.
²§ 39b Abs.4 des Einkommensteuergesetzes ^(f) ist sinngemäß anzuwenden.

(5) Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich ist der Solidaritätszuschlag nur zu ermitteln, wenn die Bemessungsgrundlage in Steuerklasse III mehr als 1 944 Euro und in den Steuerklassen I, II oder IV mehr als 972 Euro beträgt.

§§§

§_4   SolzG-1995 ^(F)
Zuschlagsatz

¹Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent ⁽¹⁾ der Bemessungsgrundlage.
²Er beträgt nicht mehr als 20 Prozent ⁽¹⁾ des Unterschiedsbetrags zwischen der Bemessungsgrundlage und der nach § 3 Abs.3 bis 5 jeweils maßgebenden Freigrenze.
³Bruchteile eines Cents bleiben außer Ansatz.

§§§

§_5   SolzG-1995
Doppelbesteuerungsabkommen

Werden auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhobene Steuern vom Einkommen ermäßigt, so ist diese Ermäßigung zuerst auf den Solidaritätszuschlag zu beziehen.

§§§

§_6   SolzG-1995 ^(F)
Anwendungsvorschrift

(1) § 2 in der Fassung des Gesetzes vom 18.Dezember 1995 (BGBl.I S.1959) ist ab dem Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.

(2) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 11.Oktober 1995 (BGBl.I S.1250) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden.

(3) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 21.November 1997 (BGBl.I S. 2743) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden.

(4) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 23.Oktober 2000 (BGBl.I S.1433) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden.

(5) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 21.Dezember 2000 (BGBl.I S.1978) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden.

(6) Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 19.Dezember 2000 (BGBl.I S.1790) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden.

(7) § 1 Abs.2a in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern vom 21.Dezember 2000 (BGBl.I S.1978, 1979) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden.

(8) § 3 Abs.2a in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern vom 21.Dezember 2000 (BGBl.I S.1978, 1979) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden.

(9) ⁽¹⁾ § 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl.I S.3150) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.

(10) ⁽²⁾ § 3 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl.I S.2955) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

(11) ⁽³⁾ § 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl.I S.3950) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden.

§§§

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