BGBl.III/FNA 402-39

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

(Prostitutionsgesetz)

(ProstG)

Vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3983)

(= Art.1 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten)

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H-G Schmolke

§§§

§_1   ProstG
(Sexuelle Handlungen-Entgelt)

¹Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung.
²Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.

§§§

§_2   ProstG
(Abtretungsverbot / Einwendungen)

¹Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden.
²Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden.
³Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

§§§

§_3   ProstG
(Sozialversicherungsrecht)

Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.

§§§

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