GVFG  
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BGBl.III/FNA 910-6

Gesetz
über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes)

(GVFG)


vom 18.03.71 (BGBl_I_71,239)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.88 (BGBl_I_88,100)
zuletzt geändert durch Art.13 iVm Art.76 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
vom 19.09.06 (BGBl_I_06,2146)

 

aufbereitet und verlinkt
von
H-G Schmolke

[ Änderungen-2009 ]       [ 2008 ]       [ 2006 ]




_1   GVFG
Finanzhilfen des Bundes

Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.



_2   GVFG (F)
Förderungsfähige Vorhaben

(1) Die Länder können folgende Vorhaben durch Zuwendungen aus den Finanzhilfen fördern:

  1. Bau oder Ausbau von

    in der Baulast von Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen, die an Stelle von Gemeinden oder Landkreisen Träger der Baulast sind.

  2. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der

    soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen, und auf besonderem Bahnkörper geführt werden.

  3. Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen sowie von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

  4. Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen.

  5. 1Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse im Sinne der Nummer 1 als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben.
    2In Ausnahmefällen gilt das gleiche für nicht bundeseigene Eisenbahnen als Baulastträger des kreuzenden Schienenweges.

  6. die Beschaffung von Standard-Linienomnibussen und Standard-Gelenkomnibussen, soweit diese zum Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach 42 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich sind und überwiegend für diese Verkehre eingesetzt werden, von Schienenfahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren 1992 bis 1995 auch die Modernisierung und Umrüstung vorhandener Straßenbahnfahrzeuge.

(2) Im Saarland gilt Absatz 1 Nr.1 und 5 Satz 1 auch, soweit das Land auf Grund des 46 des Saarländischen Straßengesetzes an Stelle von Landkreisen Träger der Baulast ist.

(3) 1In den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt Absatz 1 Nr.1 bis 4 auch für die Grunderneuerung, soweit die Förderung des Vorhabens vor dem 1.Januar 1996 begonnen hat.
2Dabei gilt bei Verkehrswegen nach Nummer 2 nicht die Beschränkung auf Verdichtungsräume oder zugehörige Randgebiete sowie die Führung auf besonderem Bahnkörper.
3Abweichend von Satz 1 können in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Maßnahmen der Grunderneuerung bis zum 31.Dezember 2003 gefördert werden, soweit sie Straßenbrücken über Schienenwege der ehemaligen Deutschen Reichsbahn betreffen.



_3   GVFG
Voraussetzungen der Förderung

Voraussetzung für die Förderung nach 2 ist, daß

  1. das Vorhaben

  2. die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes des Vorhabens mit eigener Verkehrsbedeutung gewährleistet ist,

  3.  



_4   GVFG (F)
Höhe und Umfang der Förderung

(1) 1Aus den Finanzhilfen des Bundes ist die Förderung von Vorhaben nach 2 Abs.1 Nr.1 bis 6 bis zu 75 vom Hundert und von Vorhaben nach 2 Abs.3 Satz 3 im Rahmen der nach 10 Abs.2 Satz 2 zur Verfügung stehenden Mittel bis zu 90 vom Hundert der zuwendungsfähigen Kosten zulässig.
2Soweit die Vorhaben Bestandteil der nach 6 Abs.1 erstellten Programme des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (1) sind, beträgt die Förderung bis zu 60 vom Hundert.

(2) 1Zuwendungsfähig sind die Kosten für das Vorhaben nach 2.
2Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig.

(3) Nicht zuwendungsfähig sind

  1. Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,

  2. Verwaltungskosten,

  3. Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die



_5   GVFG
Programme

(1) Für Vorhaben, die aus den Finanzhilfen gefördert werden sollen, sind Programme für den Zeitraum der jeweiligen Finanzplanung aufzustellen sowie jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

(2) 1In die Programme dürfen Vorhaben nur aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des 3 vorliegen oder voraussichtlich im Zeitpunkt der Förderung vorliegen werden.
2Für jedes Vorhaben sind die voraussichtlichen Gesamtkosten, die zuwendungsfähigen Kosten und die vorgesehenen Jahresraten der Zuwendungen aus den Finanzhilfen aufzunehmen.

(3) 1Die Programme sind abzustellen auf die voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel.
2Weitere Vorhaben können nachrichtlich aufgenommen werden.



_6   GVFG (F)
Aufstellung der Programme

(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (2) stellt auf Grund von Vorschlägen der Länder und im Benehmen mit ihnen besondere ergänzende Programme auf für Vorhaben nach 2 Abs.1 Nr.2, die in Verdichtungsräumen oder den zugehörigen Randgebieten liegen und zuwendungsfähige Kosten von 50 Millionen Euro (1) überschreiten.

(2) 1Jedes Land stellt Programme für Vorhaben nach 2 Abs.1 Nr.1 bis 6 auf, wobei das Ziel einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auch außerhalb der Verdichtungsräume besonders zu berücksichtigen ist.
2Der finanzielle Rahmen für die Programme ergibt sich aus dem auf jedes Land entfallenden prozentualen Anteil an den nach 10 Abs.2 Satz 3 zur Verfügung stehenden Mittel, abzüglich der nach 10 Abs.2 Satz 4 vorbehaltenen Mittel.
3Dieser Anteil bemißt sich nach dem Verhältnis der Zahl der im einzelnen Land am 1.Juli des vorvergangenen Jahres zugelassenen Kraftfahrzeuge (ohne landwirtschaftliche Zugmaschinen) zum gesamten Kraftfahrzeugbestand aller Länder.
4Hierbei werden die Kraftfahrzeuge wie folgt bewertet:

Krafträder
Personen- und Kombinationskraftwagen sowie Sonderfahrzeuge
Omnibusse und Zugmaschinen
Lastkraftwagen
0,5 fach
1,0 fach
2,0 fach
2,5 fach.

5Die in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zugelassenen Kraftfahrzeuge werden 1,25mal, in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg 1,35mal so hoch bewertet wie die übrigen Kraftfahrzeuge.

(3) Vorhaben, die in die Programme aufgenommen werden sollen, sind zuvor mit städtebaulichen Maßnahmen, die mit ihnen zusammenhängen, abzustimmen.

(4) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (2) Planungsunterlagen, soweit dies für die Entscheidung über die Aufnahme der Vorhaben in die Programme erforderlich ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die Anpassung und Fortführung der Programme.

(6) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (2) teilt auf der Grundlage der Programme den Ländern die Finanzhilfen zu.

(7) Für Maßnahmen nach 2 Abs.3 Satz 3 stellen die dort genannten Länder ein gemeinsames Programm auf.



_7   GVFG
Wirkung der Programme

Die Finanzhilfen dürfen nur für Vorhaben verwendet werden, die in die Programme aufgenommen sind.



_8   GVFG (F)
Mitteilung über die Durchführung der Programme

1Über die Durchführung der Programme übermitteln die Länder dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (1) jährlich eine Übersicht, die die Zahl der geförderten Vorhaben und die Summe der aus den Finanzhilfen in dem betreffenden Jahr gezahlten Zuwendungen enthält.
2Die Berichterstattung der Länder erstreckt sich außerdem auf den Nachweis, inwieweit die geförderten Vorhaben dem Ziel der Barrierefreiheit nach 3 Nr.1 Buchstabe d entsprechen.



_9   GVFG (F)
Vereinfachter Verwendungsnachweis

(1) Die Länder weisen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (1) jeweils für ein Haushaltsjahr die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen nach durch Mitteilung der Zahl der geförderten Vorhaben, der Summe der für diese Vorhaben angefallenen zuwendungsfähigen Kosten sowie der Summe der aus den Finanzhilfen ausgezahlten Zuwendungen.

(2) Ein weitergehender Verwendungsnachweis der Länder entfällt.



_10   GVFG (F)
Zweckbindung und Verteilung der Mittel

(1) Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes sind bis zu einem Betrag von 1.677 Millionen Euro jährlich, im Jahr 2004 und in den Folgejahren jeweils bis zu einem Betrag von 1.667 Millionen Euro zu verwenden:

  1. 90 vom Hundert des Mehraufkommens an Mineralölsteuer, das sich auf Grund des Artikels 8 1 des Steueränderungsgesetzes 1966 vom 23.Dezember 1966 (BGBl.I S.702) ergibt,

  2. 90 vom Hundert des Mehraufkommens an Mineralölsteuer, das sich auf Grund des Artikels 1 1 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28.Februar 1972 (BGBl.I S.201) ergibt, soweit es nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 für Zwecke dieses Gesetzes zur Verfügung steht.

(2) 1Von den Mitteln nach Absatz 1 kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (1) einen Betrag von 0,25 vom Hundert, im Benehmen mit den Ländern bis zu 0,50 vom Hundert, für Forschungszwecke in Anspruch nehmen.
2Von den Mitteln nach Absatz 1 werden in den Jahren 1999 bis 2003 für die in 2 Abs.3 Satz 3 genannten Maßnahmen jährlich 10 Millionen Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
320 vom Hundert der Mittel nach Absatz 1, abzüglich der Mittel nach Absatz 2 Satz 1, bleiben den Vorhaben nach 6 Abs.1 vorbehalten.
4Mit Ausnahme der Beträge nach den Sätzen 1 und 2 sind die Mittel nach den Absätzen 1 und 2 zu verwenden

  1. zu 75,8 vom Hundert für die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein,

  2. zu 24,2 vom Hundert für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

(3)

(4)



_11   GVFG (F)
Vorhaben der Eisenbahnen des Bundes (1)

(1) 1Führen die Eisenbahnen des Bundes (1) oder andere Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden, Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden durch, so können auch sie aus den nach 10 Abs.1 zur Verfügung stehenden Mitteln Investitionszuschüsse erhalten.
2 2 Abs.1 und 2, die 3, 4, 9, 10 Abs.2 sowie die 12 und 14 gelten sinngemäß.
3Für Anlagen vorhandener S-Bahnen gilt auch 2 Abs.3.

(2) Die Förderung von Vorhaben nach Absatz 1 bedarf der Zustimmung des beteiligten Landes.



_12   GVFG
Öffentliche Schutzräume

(1) Das Bundesministerium des Innern kann den Träger einer unterirdischen Verkehrsanlage, die in das Programm nach 6 Abs.1 aufgenommen ist, auffordern, in der Verkehrsanlage öffentliche Schutzräume einzurichten, wenn der Bund die entstehenden Mehrkosten trägt.

(2) 1Die Aufforderung nach Absatz 1 muß innerhalb eines Jahres nach Mitteilung des Programms ausgesprochen werden, in dem das Vorhaben erstmals ausgewiesen ist.
2Die Frist verkürzt sich auf ein halbes Jahr, wenn mit dem Vorhaben innerhalb der nächsten zwei Jahre begonnen werden soll.

(3) Falls die Aufforderung rechtzeitig ergeht, darf das Vorhaben mit Zuwendungen oder Investitionszuschüssen nach diesem Gesetz nur gefördert werden, wenn der Träger des Vorhabens der Aufforderung nachkommt.

(4) In den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finden die Absätze 1 bis 3 keine Anwendung.



_13   GVFG
(weggefallen)



_14   GVFG
Übergangsvorschrift

(1) Nach diesem Gesetz werden Vorhaben nicht gefördert, für die der Träger des Vorhabens seine Verpflichtungen vor dem 1.Januar des Jahres, in dem die Förderung beginnen soll, erfüllt hat.

(2) 1Werden begonnene Vorhaben in die Förderung nach diesem Gesetz übernommen, so sind davon die Bauleistungen ausgeschlossen, für die der Träger des Vorhabens seine Verpflichtungen vor dem 1.Januar des Jahres erfüllt hat, in dem die Förderung beginnen soll.
2Sind solche Vorhaben bereits nach Artikel 8 4 des Steueränderungsgesetzes 1966 gefördert worden, so ist das Gesetz auch auf diejenigen Verpflichtungen anzuwenden, die der Träger des Vorhabens erfüllt, für die er aber noch keine Zuwendungen erhalten hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit Vorhaben nach dem 1.März 1972 mit einem höheren Anteil als bis zum 29.Februar 1972 aus den Finanzhilfen gefördert werden.

(4) aVor dem 1.Januar 1992 begonnene Vorhaben im Zonenrandgebiet können mit den erhöhten Fördersätzen nach 4 Abs.1 Satz 1 und 2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.Januar 1988 (BGBl.I S.100), geändert durch Anlage I Kapitel XI Sachgebiet G Abschnitt II Nr.1 des Einigungsvertrages vom 31.August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl.1990 II S.885, 1112), fortgeführt werden;
bbei der Feststellung des finanziellen Rahmens für Programme nach 6 Abs.2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für 1992 gilt die Bewertung mit dem 1,25fachen Satz auch für die Kraftfahrzeuge im ehemaligen Zonenrandgebiet.

(5) Vorhaben nach 11, die vor dem 1.Januar 1992 begonnen wurden, werden als Teil der Programme nach 6 Abs.1 abgewickelt.



_15   GVFG
(Änderung des Bundesfernstraßengesetzes)

(nicht abgebildet)



_16   GVFG
(weggefallen)



_17   GVFG
(Inkrafttreten)

(nicht abgebildet)



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