| BetrAVG | ||
|---|---|---|
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BGBl.III/FNA: 800-22-1
Gesetz
zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
vom 19.12.74 (BGBl_I_74,3610)
zuletzt geändert durch Art.4e iVm Art.7 Abs.1 des Gesetzes
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung
flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
vom 21.12.08 (BGBl_I_08,2940)
bearbeitet und verlinkt (380)
von
H-G Schmolke
| [ Änderungen-2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ] |
§§§
| Arbeitsrechtliche Vorschriften | ||
|---|---|---|
| Durchführung der betrieblichen Altersversorgung |
(1)
2
3
(2) 1
der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in einer Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
ader Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine
Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des
Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst;
bdie Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden,
soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der
Kapitaldeckung finanziert werden.
§§§
(1) 1Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen
Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der
allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche
Altersversorgung verwendet werden.
2Die Durchführung des Anspruchs des Arbeitnehmers
wird durch Vereinbarung geregelt.
3aIst der Arbeitgeber zu einer Durchführung über
einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse (§ 1b Abs.3) bereit, ist die
betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen;
3bandernfalls kann der Arbeitnehmer
verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine Direktversicherung (§ 1b Abs.2)
abschließt.
4Soweit der Anspruch geltend gemacht wird, muss der Arbeitnehmer jährlich
einen Betrag in Höhe von mindestens einem Hundertsechzigstel der Bezugsgröße nach § 18 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für seine betriebliche Altersversorgung
verwenden.
5Soweit der Arbeitnehmer Teile seines regelmäßigen Entgelts für
betriebliche Altersversorgung verwendet, kann der Arbeitgeber verlangen, dass während
eines laufenden Kalenderjahres gleich bleibende monatliche Beträge verwendet werden.
(2) Soweit eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung besteht, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung ausgeschlossen.
(3) Soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung für betriebliche Altersversorgung nach Abs.1 hat, kann er verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Abs.2 des Einkommensteuergesetzes erfüllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird.
(4) Falls der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kein Entgelt erhält,
hat er das Recht, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen.
2Der Arbeitgeber steht auch für die Leistungen aus diesen Beiträgen ein.
3Die Regelungen über Entgeltumwandlung gelten entsprechend.
§§§
(1) 1Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis
vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres (1) endet
und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat
(unverfallbare Anwartschaft).
2
3
4
5
6
(2) 1Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben
des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder
seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder
teilweise bezugsberechtigt (Direktversicherung), so ist der Arbeitgeber verpflichtet,
wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2
genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen.
2Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend
bedingt ist, ist unwirksam.
3Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem
Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet, den
Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2
genannten Voraussetzungen geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu
stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre.
4Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.
(3) 1Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen
Versorgungseinrichtung durchgeführt, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen
auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt (Pensionskasse und Pensionsfonds),
so gilt Absatz 1 entsprechend.
2Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im
Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der Beginn der
Betriebszugehörigkeit.
(4) 1Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen
Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch
gewährt (Unterstützungskasse), so sind die nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen und vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem
Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen den bis zum
Eintritt des Versorgungsfalles dem Unternehmen angehörenden Arbeitnehmern und deren
Hinterbliebenen gleichgestellt.
2Die Versorgungszusage gilt in dem Zeitpunkt als
erteilt im Sinne des Absatzes 1, von dem an der Arbeitnehmer zum Kreis der
Begünstigten der Unterstützungskasse gehört.
(5) 1aSoweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung erfolgt, behält der
Arbeitnehmer seine Anwartschaft, wenn sein Arbeitsverhältnis vor Eintritt des
Versorgungsfalles endet;
1bin den Fällen der Absätze 2 und 3
dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung verwendet,
muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen eingeräumt und
muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.
2
§§§
(1) 1aBei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens
der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben
ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen
Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen
einen Anspruch mindestens in Höhe
des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden
Leistung, der dem Verhältnis der Dauer
der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn
der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze
in der gesetzlichen Rentenversicherung
entspricht;
1ban die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze
tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser
in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze
vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt, in
dem der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig
eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
für besonders langjährig Versicherte in Anspruch
nimmt (1).
2Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.
(2) 1Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach Erfüllung der
Voraussetzungen des § 1b Abs.1 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls
ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu
finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von dem Versicherer nach
dem Versicherungsvertrag auf Grund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende
Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.
2An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt auf Verlangen des Arbeitgebers die von dem Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung, wenn
spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
vom Beginn der Versicherung, frühstens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und
der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.
3Der Arbeitgeber kann sein Verlangen nach Satz 2 nur innerhalb von 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers diesem und dem Versicherer mitteilen.
4Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, das nach § 169 Abs.3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes (2) weder abtreten noch beleihen.
5aIn dieser Höhe darf der Rückkaufswert auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrags nicht
in Anspruch genommen werden;
5bim Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine
prämienfreie Versicherung umgewandelt.
6§ 169 Abs.1 des Versicherungsvertragsgesetzes (3)
findet insoweit keine Anwendung.
7Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich (4).
(3) 1Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von der Pensionskasse
nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine
aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen
Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 5 Abs.3 Nr.2 Halbsatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund
der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den
Arbeitgeber richtet.
2An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt auf Verlangen des
Arbeitgebers die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen
vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und
der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.
3Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend (5).
(3a) Für Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er über die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan im Sinne des § 112 Abs.1 Satz 2 in Verbindung mit § 113 Abs.2 Nr.5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.
(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs.4 gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.
(5) 1aBei der Berechnung des Teilanspruchs nach Absatz 1 bleiben Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen für die Leistung der betrieblichen
Altersversorgung, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten, außer Betracht;
1bdies gilt auch für die Bemessungsgrundlagen anderer Versorgungsbezüge, die
bei der Berechnung der Leistung der betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen
sind.
2aIst eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen, so kann
das bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein zulässige Verfahren
zugrunde gelegt werden, wenn nicht der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Anzahl der im
Zeitpunkt des Ausscheidens erreichten Entgeltpunkte nachweist;
2bbei Pensionskassen
sind der aufsichtsbehördlich genehmigte Geschäftsplan oder die Geschäftsunterlagen
maßgebend.
3Bei Pensionsfonds sind der Pensionsplan und die sonstigen
Geschäftsunterlagen maßgebend.
4Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach
seinem Ausscheiden erwirbt, dürfen zu keiner Kürzung des Teilanspruchs nach Absatz 1 führen.
(5a) aBei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle
der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf
Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen;
bdies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer
beitragsorientierten Leistungszusage.
(5b) An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 5a tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.
§§§
(1) Unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und laufende Leistungen dürfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze abgefunden werden.
(2) 1Der Arbeitgeber kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden
Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei
Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde.
2Dies gilt entsprechend für die
Abfindung einer laufenden Leistung.
3Die Abfindung ist unzulässig, wenn der
Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht.
(3) Die Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind.
(4) Der Teil der Anwartschaft, der während eines Insolvenzverfahrens erdient worden ist, kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird.
(5) Für die Berechnung des Abfindungsbetrages gilt § 4 Abs.5 entsprechend.
(6) Die Abfindung ist gesondert auszuweisen und einmalig zu zahlen.
§§§
(1) Unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen dürfen nur unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze übertragen werden.
(2) 1Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Einvernehmen des ehemaligen mit dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer
ader Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft auf
betriebliche Altersversorgung (Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden, wenn dieser eine wertgleiche Zusage erteilt;
bfür die neue Anwartschaft gelten die Regelungen über Entgeltumwandlung entsprechend.
(3) 1Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen, dass der Übertragungswert auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn
die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt worden ist und
der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt.
2Der Anspruch richtet sich gegen den Versorgungsträger, wenn der ehemalige Arbeitgeber
die versicherungsförmige Lösung nach § 2 Abs.2 oder 3 gewählt hat oder soweit der
Arbeitnehmer die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortgeführt hat.
3Der neue Arbeitgeber ist verpflichtet, eine dem Übertragungswert wertgleiche Zusage
zu erteilen und über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchzuführen.
4Für die neue Anwartschaft gelten die Regelungen
über Entgeltumwandlung entsprechend.
(4) 1Wird die Betriebstätigkeit eingestellt und das Unternehmen liquidiert, kann eine
Zusage von einer Pensionskasse oder einem Unternehmen der Lebensversicherung ohne
Zustimmung des Arbeitnehmers oder Versorgungsempfängers übernommen werden, wenn
sichergestellt ist, dass die Überschussanteile ab Rentenbeginn entsprechend § 16 Abs.3 Nr.2 verwendet werden.
2§ 2 Abs.2 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.
(5) 1aDer Übertragungswert entspricht bei einer unmittelbar über den Arbeitgeber oder
über eine Unterstützungskasse durchgeführten betrieblichen Altersversorgung dem
Barwert der nach § 2 bemessenen künftigen Versorgungsleistung im Zeitpunkt der
Übertragung;
1b
2
(6) Mit der vollständigen Übertragung des Übertragungswerts erlischt die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers.
§§§
(1)
in welcher Höhe aus der bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht und
wie hoch bei einer Übertragung der Anwartschaft nach § 4 Abs.3 der Übertragungswert ist.
(2)
§§§
| Auszehrungsverbot |
|---|
(1)
(2) 1
2
§§§
| Altersgrenze |
|---|
1Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (1) als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein
Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren.
2Fällt die Altersrente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung wieder weg oder wird sie auf einen Teilbetrag
beschränkt, so können auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
eingestellt werden.
3Der ausgeschiedene Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Aufnahme
oder Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die zu einem Wegfall oder zu
einer Beschränkung der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung führt, dem
Arbeitgeber oder sonstigen Versorgungsträger unverzüglich anzuzeigen.
§§§
| Insolvenzsicherung |
|---|
(1) 1Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage
des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder
über seinen Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre
Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe
der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte,
wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre.
2Satz 1 gilt entsprechend,
wenn Leistungen aus einer Direktversicherung aufgrund der in § 1b Abs.2 Satz 3 genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 1b Abs.2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt,
wenn eine Unterstützungskasse oder ein Pensionsfonds die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht erbringt, weil über das Vermögen oder den Nachlass eines Arbeitgebers, der der Unterstützungskasse oder dem Pensionsfonds Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
3
4Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen bei der Anwendung der Sätze 1 bis 3 gleich
die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,
der außergerichtliche Vergleich (Stundungs-, Quoten- oder Liquidationsvergleich) des Arbeitgebers mit seinen Gläubigern zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens, wenn ihm der Träger der Insolvenzsicherung zustimmt,
die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
(1a) 1Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht mit dem Beginn des
Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt.
2Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats des Begünstigten, soweit in der Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht etwas anderen bestimmt ist.
3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 4 Nr.1 und 3 umfaßt der Anspruch auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu sechs Monaten vor Entstehen der Leitungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind.
(2) 1Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Eintritt der nach Absatz 1 Satz 4 gleichstehenden Voraussetzungen (Sicherungsfall) eine nach § 1b unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, und ihre Hinterbliebenen haben bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft beruht
auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers oder
auf einer Direktversicherung und der Arbeitnehmer hinsichtlich der Leistungen des Versicherers widerruflich bezugsberechtigt ist oder die Leistungen aufgrund der in § 1b Abs.2 Satz 3 genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus § 1b Abs.2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt.
2Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die zum Kreis der Begünstigten einer Unterstützungskasse oder eines Pensionsfonds gehören, wenn der Sicherungsfall bei
einem Trägerunternehmen eingetreten ist.
3Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der
Höhe der Leistungen gemäß § 2 Abs.1, 2 Satz 2 und Abs.5, bei Unterstützungskassen nach dem Teil der nach der Versorgungsregelung vorgesehenen Versorgung, der dem
Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze entspricht, es sei denn, § 2 Abs.5a ist anwendbar.
4Für die Berechnung der Höhe des Anspruchs nach Satz 3 wird die Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Sicherungsfalles berücksichtigt.
5Bei Pensionsfonds mit Leistungszusagen gelten für die Höhe des Anspruchs die Bestimmungen für unmittelbare Versorgungszusagen entsprechend, bei Beitragszusagen mit Mindestleistung gilt für die
Höhe des Anspruchs § 2 Abs.5b.
(3) 1Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung
beträgt jedoch im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten
Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
2Satz 1 gilt entsprechend bei einem Anspruch auf Kapitalleistungen
mit der Maßgabe, daß zehn vom Hundert der Leistung als Jahresbetrag einer laufenden
Leistung anzusetzen sind.
(4) 1
2Wird im Insolvenzverfahren ein Insolvenzplan bestätigt, vermindert sich der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung insoweit, als nach dem Insolvenzplan der Arbeitgeber
oder sonstige Träger der Versorgung einen Teil der Leistungen selbst zu erbringen hat.
3Sieht der Insolvenzplan vor, daß der Arbeitgeber oder sonstige Träger der
Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einem bestimmten
Zeitpunkt an selbst zu erbringen hat, so entfällt der Anspruch auf Leistungen gegen
den Träger der Insolvenzsicherung von diesem Zeitpunkt an.
4Die Sätze 2 und 3 sind für den außergerichtlichen Vergleich nach Absatz 1 Satz 4 Nr.2 entsprechend anzuwenden.
5Im Insolvenzplan soll vorgesehen werden, daß bei einer nachhaltigen Besserung der
wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers die vom Träger der Insolvenzsicherung zu
erbringenden Leistungen ganz oder zum Teil vom Arbeitgeber oder sonstigen Träger der
Versorgung wieder übernommen werden.
(5) 1
2
3
für ab dem 1. Januar 2002 gegebene Zusagen, soweit bei Entgeltumwandlung Beträge von bis zu 4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden oder
für im Rahmen von Übertragungen gegebene Zusagen, soweit der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt.
(6) Ist der Sicherungsfall durch kriegerische Ereignisse, innere Unruhen, Naturkatastrophen oder Kernenergie verursacht worden, kann der Träger der Insolvenzsicherung mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Leistungen nach billigem Ermessen abweichend von den Absätzen 1 bis 5 festsetzen.
§§§
(1) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Leistungen nach § 7 besteht nicht, wenn eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem Träger der Insolvenzsicherung gegenüber verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, und die nach § 7 Berechtigten ein unmittelbares Recht erwerben, die Leistungen zu fordern.
(1a) 1Der Träger der Insolvenzsicherung hat die gegen ihn gerichteten Ansprüche auf
den Pensionsfonds, dessen Trägerunternehmen die Eintrittspflicht nach § 7 ausgelöst
hat, im Sinne von Absatz 1 zu übertragen, wenn die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht hierzu die Genehmigung erteilt.
2Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn durch Auflagen der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht die dauernde Erfüllbarkeit der Leistungen aus dem Pensionsplan sichergestellt werden kann.
3Die Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann der Pensionsfonds nur innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalles beantragen.
(2) 1Der Träger der Insolvenzsicherung kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des
Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden
laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei
Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde oder wenn dem Arbeitnehmer die
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind.
2Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung.
3Die Abfindung ist darüber hinaus möglich, wenn sie an ein Unternehmen der Lebensversicherung gezahlt wird, bei dem der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer Direktversicherung versichert ist.
4§ 2 Abs.2 Satz 4 bis 6 und § 3 Abs.5 gelten entsprechend.
§§§
(1) 1Der Träger der Insolvenzsicherung teilt dem Berechtigten die ihm nach § 7 oder § 8 zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften schriftlich mit.
2aUnterbleibt die Mitteilung, so ist der Anspruch oder die Anwartschaft spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall bei dem Träger der Insolvenzsicherung anzumelden;
2berfolgt die Anmeldung später, so beginnen die Leistungen frühestens mit dem Ersten des Monats der Anmeldung, es sei denn, daß der Berechtigte an der rechtzeitigen Anmeldung ohne sein Verschulden verhindert war.
(2) 1Ansprüche oder Anwartschaften des Berechtigten gegen den Arbeitgeber auf
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die den Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung begründen, gehen im Falle eines Insolvenzverfahrens mit dessen Eröffnung, in den übrigen Sicherungsfällen dann auf den Träger der Insolvenzsicherung
über, wenn dieser nach Absatz 1 Satz 1 dem Berechtigten die ihm zustehenden Ansprüche
oder Anwartschaften mitteilt.
2Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten
geltend gemacht werden.
3Die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen
Anwartschaften werden im Insolvenzverfahren als unbedingte Forderungen nach § 45 der Insolvenzordnung geltend gemacht.
(3) 1aIst der Träger der Insolvenzsicherung zu Leistungen verpflichtet, die ohne den
Eintritt des Sicherungsfalls eine Unterstützungskasse erbringen würde, geht deren Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf ihn über;
1bdie Haftung für die Verbindlichkeiten beschränkt sich auf das übergegangene Vermögen.
2Wenn die übergegangenen Vermögenswerte den Barwert der Ansprüche und Anwartschaften gegen den
Träger der Insolvenzsicherung übersteigen, hat dieser den übersteigenden Teil entsprechend der Satzung der Unterstützungskasse zu verwenden.
3Bei einer Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen hat der Träger der
Insolvenzsicherung einen Anspruch gegen die Unterstützungskasse auf einen Betrag, der dem Teil des Vermögens der Kasse entspricht, der auf das Unternehmen entfällt, bei dem der Sicherungsfall eingetreten ist.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der
Sicherungsfall auf den in § 7 Abs.1 Satz 4 Nr.2 genannten Gründen beruht, es sei
denn, daß das Trägerunternehmen seine Betriebstätigkeit nach Eintritt des
Sicherungsfall nicht fortsetzt und aufgelöst wird (Liquidationsvergleich).
(3a) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung auf einen Pensionsfonds, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Genehmigung für die Übertragung der Leistungspflicht durch den Träger der Insolvenzsicherung nach § 8 Abs.1a nicht erteilt.
(4) 1In einem Insolvenzplan, der die Fortführung des Unternehmens oder eines Betriebes
vorsieht, kann für den Träger der Insolvenzsicherung eine besondere Gruppe gebildet
werden.
2Sofern im Insolvenzplan nichts anderes vorgesehen ist, kann der Träger der
Insolvenzsicherung, wenn innerhalb von drei Jahren nach der Aufhebung des
Insolvenzverfahrens ein Antrag auf Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Arbeitgebers gestellt wird, in diesem Verfahren als Insolvenzgläubiger
Erstattung der von ihm erbrachten Leistungen verlangen.
(5) Dem Träger der Insolvenzsicherung steht gegen den Beschluß, durch den das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die sofortige Beschwerde zu.
§§§
(1)
(2) (1) 1Die Beiträge müssen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung decken zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener
Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften
am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst.
2aDer Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Ansprüche auf
Leistungen der Insolvenzsicherung bestimmt sich nach § 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes;
2bsoweit keine Übertragung nach § 8 Abs.1 stattfindet, ist der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung
des Barwerts der Anwartschaften um ein Drittel höher.
3aDarüber hinaus müssen die Beiträge die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und
sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken;
3b§ 37 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.
4Auf die am Ende des Kalenderjahres fälligen Beiträge können Vorschüsse erhoben werden.
5Sind die nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Beiträge höher als im vorangegangenen Kalenderjahr, so kann der Unterschiedsbetrag auf das laufende und die folgenden vier Kalenderjahre verteilt werden.
6In Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden, kann zu deren
Ermäßigung der Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu
genehmigenden Umfang herangezogen werden.
(3) aDie nach Absatz 2 erforderlichen Beiträge werden auf die Arbeitgeber nach Maßgabe der nachfolgenden Beträge umgelegt, soweit sie sich auf die laufenden
Versorgungsleistungen und die nach § 1b unverfallbaren Versorgungsanwartschaften
beziehen (Beitragsbemessungsgrundlage);
b
Bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs.3 des Einkommensteuergesetzes).
1Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine
Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das geschäftsplanmäßige Deckungskapital oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört,
die Deckungsrückstellung.
2Für Versicherungen, bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, und für
Versicherungsanwartschaften, für die ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist, ist das Deckungskapital oder die Deckungsrückstellung nur insoweit zu berücksichtigen, als die Versicherungen abgetreten oder
beliehen sind.
Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4d Abs.1 Nr.1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs.1 Nr.1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungsanwärter im Sinne von § 4d Abs.1 Nr.1 Buchstabe b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
Bei Arbeitgebern, soweit sie betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage 20 vom Hundert des entsprechend Nummer 1 ermittelten Betrages.
(4) 1
2
§§§
(1) Für Beiträge, die wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Meldepflicht erst nach Fälligkeit erhoben werden, kann der Träger der Insolvenzsicherung für jeden angefangenen Monat vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Säumniszuschlag in Höhe von bis zu eins vom Hundert der nacherhobenen Beiträge erheben.
(2) 1Für festgesetzte Beiträge und Vorschüsse, die der Arbeitgeber nach Fälligkeit
zahlt, erhebt der Träger der Insolvenzsicherung für jeden Monat Verzugszinsen in Höhe
von 0,5 vom Hundert der rückständigen Beiträge.
2Angefangene Monate bleiben außer
Ansatz.
(3) 1Vom Träger der Insolvenzsicherung zu erstattende Beiträge werden vom Tage der
Fälligkeit oder bei Feststellung des Erstattungsanspruchs durch gerichtliche
Entscheidung vom Tage der Rechtshängigkeit an für jeden Monate mit 0,5 vom Hundert
verzinst.
2Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
(4) 1Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zur Insolvenzsicherung gemäß § 10 sowie Erstattungsansprüche nach Zahlung nicht geschuldeter Beiträge zur Insolvenzsicherung
verjähren in sechs Jahren.
2Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden oder der Erstattungsanspruch fällig geworden ist.
3Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
§§§
(1) 1Der Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung eine betriebliche
Altersversorgung nach § 1b Abs.1 bis 4 für seine Arbeitnehmer innerhalb von 3
Monaten nach Erteilung der unmittelbaren Versorgungszusage, dem Abschluß einer Direktversicherung oder der Errichtung einer Unterstützungskasse oder eines Pensionsfonds mitzuteilen (Ow).
2Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung, der
Insolvenzverwalter und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Träger der
Insolvenzsicherung alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Vorschriften dieses Abschnitts erforderlich sind, sowie Unterlagen vorzulegen, aus denen die erforderlichen Angaben ersichtlich sind (Ow) (Ow).
(2) 1Ein beitragspflichtiger Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung
spätestens bis zum 30.September eines jeden Kalenderjahrs die Höhe des nach § 10 Abs.3 für die Bemessung des Beitrages maßgebenden Betrages bei unmittelbaren Versorgungszusagen und Pensionsfonds auf Grund eines versicherungsmathematischen
Gutachtens, bei Direktversicherungen auf Grund einer Bescheinigung des Versicherers und bei Unterstützungskassen auf Grund einer nachprüfbaren Berechnung mitzuteilen (Ow).
2Der Arbeitgeber hat die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen mindestens 6 Jahre aufzubewahren.
(3) (Ow) 1Der Insolvenzverwalter hat dem Träger der Insolvenzsicherung die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens, Namen und Anschriften der Versorgungsempfänger und die Höhe
ihrer Versorgung nach § 7 unverzüglich mitzuteilen.
2Er hat zugleich Namen und
Anschriften der Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 1 unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, sowie die Höhe ihrer Anwartschaft nach § 7 mitzuteilen.
(4) (Ow) Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Insolvenzverwalter Auskünfte über alle Tatsachen zu erteilen, auf die sich die Mitteilungspflicht nach Absatz 3 bezieht.
(5) (Ow) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird (§ 7 Abs.1 Satz 4) oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten des Insolvenzverwalters nach Absatz 3 vom Arbeitgeber oder dem sonstigen Träger der Versorgung zu erfüllen.
(6) Kammern und andere Zusammenschlüsse von Unternehmern oder anderen selbständigen Berufstätigen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind, ferner Verbände und andere Zusammenschlüsse, denen Unternehmer oder andere selbständige Berufstätige kraft Gesetzes angehören oder anzugehören haben, haben den Träger der Insolvenzsicherung bei der Ermittlung der nach § 10 beitragspflichtigen Arbeitgeber zu unterstützen.
(7) Die nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zu Mitteilungen und Auskünften und die nach Absatz 6 zur Unterstützung Verpflichteten haben die vom Träger der Insolvenzsicherung vorgesehenen Vordrucke zu verwenden.
(8) 1Zur Sicherung der vollständigen Erfassung der nach § 10 beitragspflichtigen Arbeitgeber können die Finanzämter dem Träger der Insolvenzsicherung mitteilen,
welche Arbeitgeber für die Beitragspflicht in Betracht kommen.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu bestimmen und Einzelheiten des Verfahrens zu regeln.
§§§
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 11 Abs.1 Satz 1, Abs.2, Satz 1, Abs.3 oder Abs.5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
entgegen § 11 Abs.1 Satz 2 oder Abs.4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
entgegen § 11 Abs.1 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 11 Abs.2 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
§§§
§§§
(1) 1Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.
2Er ist zugleich Träger der
Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen Luxemburger Unternehmen nach Maßgabe des
Abkommens vom 22.September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung
betrieblicher Altersversorgung.
3Er unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht.
4Die Vorschriften des
Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) 1Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Stellung des Trägers der Insolvenzsicherung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu, bei der ein Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung gebildet wird, wenn
bis zum 31.Dezember 1974 nicht nachgewiesen worden ist, daß der in Absatz 1 genannte Träger die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zum Geschäftsbetrieb erhalten hat,
der in Absatz 1 genannte Träger aufgelöst worden ist oder
die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb des in Absatz 1 genannten Trägers untersagt oder die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb widerruft.
2
(3) 1Wird die Insolvenzsicherung von der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt, gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit folgenden Abweichungen:
In § 7 Abs.6 entfällt die Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
1§ 10 Abs.2 findet keine Anwendung. Die von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau zu erhebenden Beiträge müssen den Bedarf für die laufenden Leistungen der Insolvenzsicherung im laufenden Kalenderjahr und die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, decken.
2aBei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr.1 beträgt der Beitrag für die ersten 3 Jahre mindestens 0,1 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs.3;
2bder nicht benötigte Teil dieses Beitragsaufkommens wird einer
Betriebsmittelreserve zugeführt.
3Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr.2 oder 3 wird in den ersten 3 Jahren zu dem Beitrag nach Nummer 2 Satz 2 ein Zuschlag von 0,08 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs.3 zur Bildung einer Betriebsmittelreserve erhoben.
4Auf die Beiträge können Vorschüsse erhoben werden.
In § 12 Abs.3 tritt an die Stelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
2Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet den Fonds im eigenen Namen. Für
Verbindlichkeiten des Fonds haftet sie nur mit dem Vermögen des Fonds.
3Dieser haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten der Bank.
4§ 11 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.Juni 1969 (BGBl.I S.573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21.Juni 2002 (BGBl.I S.2010) geändert worden ist, ist in der jeweils geltenden Fassung auch für den Fonds anzuwenden.
§§§
1
2
§§§
| Anpassung |
|---|
(1) aDer Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden;
b
(2) 1Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt wenn
der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs.2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs.3 durchgeführt wird, ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird oder
aeine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde;
bAbsatz 5 findet insoweit keine Anwendung.
(4) 1Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht
verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.
2Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die
wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs
hingewiesen wurde.
(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr.1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr.2 zu verwenden.
(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85.Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.
§§§
| Geltungsbereich |
|---|
(1) 1aArbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und Angestellte
einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten;
1bein Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis gleich.
2Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit
für ein Unternehmen zugesagt worden sind.
3Arbeitnehmer im Sinne von § 1a Abs.1 sind
nur Personen nach den Sätzen 1 und 2, soweit sie aufgrund der Beschäftigung oder
Tätigkeit bei dem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch nach § 1a richten würde,
in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
(2) Die §§ 7 bis 15 gelten nicht für den Bund, die Länder, die Gemeinden sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen das Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.
(3) 1Von den §§ 1a, 2 bis 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 kann in Tarifverträgen
abgewichen werden.
2Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der
einschlägigen tariflichen Regelung vereinbart ist.
3Im übrigen kann von den
Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(4) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16 und 26 bis 30 nicht berührt.
(5) Soweit Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag beruhen, kann für diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifvertrag zugelassen ist.
§§§
bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert sind, oder
bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert sind, die mit einer der Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder
unter das Gesetz über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Erstes Ruhegeldgesetz - 1.RGG), das Gesetz zur Neuregelung der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Zweites Ruhegeldgesetz - 2.RGG) oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung finden,
gelten die §§ 2, 5, 16, 27 und 28 nicht, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt;
b§ 4 gilt nicht, wenn die Anwartschaft oder die laufende
Leistung ganz oder teilweise umlage- oder haushaltsfinanziert ist.
(2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles erhalten die in Absatz 1 Nr.1 und 2 bezeichneten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles geendet hat, von der Zusatzversorgungseinrichtung eine Zusatzrente nach folgenden Maßgaben:
1Der monatliche Betrag der Zusatzrente beträgt für jedes Jahr der aufgrund
des Arbeitsverhältnisses bestehenden Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung 2,25 vom Hundert, höchstens jedoch 100 vom Hundert der Leistung, die bei dem höchstmöglichen Versorgungssatz zugestanden hätte (Voll-Leistung).
2Für die Berechnung der Voll-Leistung
ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung eingetreten wäre,
finden § 2 Abs.5 Satz 1 und § 2 Abs.6 (f) entsprechend Anwendung,
ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die übrige Zeit maßgebend,
finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine Mindestleistung keine Anwendung und
1ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der Berechnung von
Pensionsrückstellungen für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu ermitteln.
2Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b zugrunde zu
legen und - soweit während der Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese nach Maßgabe der
Versorgungsregelung zu berücksichtigen.
Die Zusatzrente vermindert sich um 0,3 vom Hundert für jeden vollen Kalendermonat, den der Versorgungsfall vor Vollendung des 65.Lebensjahres eintritt, höchstens jedoch um den in der Versorgungsregelung für die Voll-Leistung vorgesehenen Vomhundertsatz.
Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.
Die Zusatzrente muss monatlich mindestens den Betrag erreichen, der sich aufgrund des Arbeitsverhältnisses nach der Versorgungsregelung als Versicherungsrente aus den jeweils maßgeblichen Vomhundertsätzen der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte oder der gezahlten Beiträge und Erhöhungsbeträge ergibt.
1Die Vorschriften der Versorgungsregelung über das Erlöschen, das Ruhen und
die Nichtleistung der Versorgungsrente gelten entsprechend.
2Soweit die Versorgungsregelung eine Mindestleistung in Ruhensfällen vorsieht, gilt dies nur, wenn die Mindestleistung der Leistung im Sinne der Nummer 4 entspricht.
1Verstirbt die in Absatz 1 genannte Person, erhält eine Witwe oder ein Witwer 60 vom Hundert, eine Witwe oder ein Witwer im Sinne des § 46 Abs.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 42 vom Hundert, eine Halbwaise 12 vom Hundert und eine Vollwaise 20 vom Hundert der unter Berücksichtigung der in diesem Absatz genannten Maßgaben zu berechnenden Zusatzrente;
die §§ 46, 48, 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend
anzuwenden.
2aDie Leistungen an mehrere Hinterbliebene dürfen den Betrag der
Zusatzrente nicht übersteigen;
2bgegebenenfalls sind die Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.
Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung.
(3) aPersonen, auf die bis zur Beendigung ihre Arbeitsverhältnisses die Regelungen des
Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes in ihren jeweiligen Fassungen Anwendung gefunden haben, haben Anspruch gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf Leistungen in sinngemäßer
Anwendung des Absatzes 2 mit Ausnahme von Absatz 2 Nr.3 und 4 sowie
Nr.5 Satz 2;
b
(4) Die Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 werden, mit Ausnahme der Leistungen nach Absatz 2 Nr.4, jährlich zum 1.Juli um 1 vom Hundert erhöht, soweit in diesem Jahr eine allgemeine Erhöhung der Versorgungsrenten erfolgt.
(5) Besteht der Eintritt des Versorgungsfalles neben dem Anspruch auf Zusatzrente oder auf die in Absatz 3 oder Absatz 7 bezeichneten Leistungen auch Anspruch auf eine Versorgungsrente oder Versicherungsrente der in Absatz 1 Satz 1 Nr.1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder Anspruch auf entsprechende Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder nach den Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes, in deren Berechnung auch die der Zusatzrente zugrunde liegenden Zeiten berücksichtigt sind, ist nur die im Zahlbetrag höhere Rente zu leisten.
(6) Eine Anwartschaft auf Zusatzrente nach Absatz 2 oder auf Leistungen nach Absatz 3 kann bei Übertritt der anwartschaftsberechtigten Person in ein Versorgungssystem einer überstaatlichen Einrichtung in das Versorgungssystem dieser Einrichtung übertragen werden, wenn ein entsprechendes Abkommen zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung oder der Freien und Hansestadt Hamburg oder der Freien Hansestadt Bremen und der überstaatlichen Einrichtung besteht.
(7) 1Für Personen, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester oder
der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen pflichtversichert sind, gelten die §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28 nicht.
2a
2b
3
4
(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.
(9) aBei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in dem sie nach § 5 Abs.1 Satz 1 Nr.2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei waren,
dürfen die Ansprüche nach § 2 Abs.1 Satz 1 und 2 nicht hinter dem Rentenanspruch
zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitnehmer für die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre;
bdie Vergleichsberechnung ist im Versorgungsfall aufgrund einer Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vorzunehmen.
§§§
1Der Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjährt in 30
Jahren.
1Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen unterliegen der
regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§§§
| Steuerrechtliche Vorschriften |
|---|
§§§
| Übergangs- und Schlußvorschriften |
|---|
§§§
§§§
§ 5 gilt für Fälle, in denen der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist, mit der Maßgabe, daß diese Vorschrift bei der Berechnung der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fällig werdenden Versorgungsleistungen anzuwenden ist.
§§§
§§§
1aEin Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7 besteht nur, wenn der Sicherungsfall nach dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 eingetreten ist;
1ber kann erstmals nach dem Ablauf von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht
werden.
2
§§§
(1) 1Männlichen Arbeitnehmern,
die nach Vollendung des 40.Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch haben,
die die Wartezeit von 15 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben und
deren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs.3 Nr.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreitet,
sind auf deren Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger
Leistungsvoraussetzungen der Versorgungsregelung für nach dem 17.Mai 1990
zurückgelegte Beschäftigungszeiten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu
gewähren.
2§ 6 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Haben der Arbeitnehmer oder seine anspruchsberechtigten Angehörigen vor dem 17.Mai 1990 gegen die Versagung der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Rechtsmittel eingelegt, ist Absatz 1 für Beschäftigungszeiten nach dem 8.April 1976 anzuwenden.
(3) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bleiben unberührt.
§§§
§§§
(1)
(2)
(3)
(4)
§§§
(1) 1aIst der Versorgungsfall vor dem 1.Januar 2001 eingetreten oder ist der
Arbeitnehmer vor dem 1.Januar 2001 aus dem Beschäftigungsverhältnis bei einem
öffentlichen Arbeitgeber ausgeschieden und der Versorgungsfall nach dem 31.Dezember
2000 eingetreten, sind für die Berechnung der Voll-Leistung die Regelungen der
Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 18 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 oder die Gesetze
im Sinne des § 18 Abs.1 Satz 1 Nr.3 sowie die weiteren Berechnungsfaktoren jeweils
in der am 31.Dezember 2000 geltenden Fassung maßgebend;
1b§ 18 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b bleibt unberührt.
2Die Steuerklasse III/O ist zugrunde zu legen.
3Ist der Versorgungsfall vor dem 1.Januar 2001 eingetreten, besteht der Anspruch auf
Zusatzrente mindestens in der Höhe, wie er sich aus § 18 in der Fassung vom 16.Dezember 1997 (BGBl.I S.2998) ergibt.
(2) Die Anwendung des § 18 ist in den Fällen des Absatzes 1 ausgeschlossen, soweit eine Versorgungsrente der in § 18 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder eine entsprechende Leistung aufgrund der Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes bezogen wird, oder eine Versicherungsrente abgefunden wurde.
(3) 1Für Arbeitnehmer im Sinne des § 18 Abs.1 Satz 1 Nr.4, 5 und 6 in der bis zum 31.Dezember 1998 geltenden Fassung, für die bis zum 31. Dezember 1998 ein Anspruch auf Nachversicherung nach § 18 Abs.6 entstanden ist, gilt Absatz 1 Satz 1 für die aufgrund der Nachversicherung zu ermittelnde Voll-Leistung entsprechend mit der Maßgabe, dass sich der nach § 2 zu ermittelnde Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber richtet.
2aFür den nach § 2 zu ermittelnden Anspruch gilt § 18 Abs.2 Nr.1 Buchstabe b entsprechend;
2bfür die übrigen Bemessungsfaktoren ist auf die Rechtslage am 31.Dezember 2000 abzustellen.
3Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf einer Nachversicherung wegen Ausscheidens aus einem Dienstordnungsverhältnis beruhen, und Leistungen, die die zuständige Versorgungseinrichtung aufgrund von
Nachversicherungen im Sinne des § 18 Abs.6 in der am 31.Dezember 1998 geltenden
Fassung gewährt, werden auf den Anspruch nach § 2 angerechnet.
4Hat das Arbeitsverhältnis im Sinne des § 18 Abs.9 bereits am 31.Dezember 1998 bestanden, ist in die Vergleichsberechnung nach § 18 Abs.9 auch die Zusatzrente nach § 18 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung einzubeziehen.
§§§
(1) § 1 Abs.2 Nr.4 zweiter Halbsatz gilt für Zusagen, die nach dem 31.Dezember 2002 erteilt werden.
(2) 1§ 1 Abs.2 Nr.4 zweiter Halbsatz findet auf Pensionskassen, deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
gemeinsam finanziert und die als beitragsorientierte Leistungszusage oder als
Leistungszusage durchgeführt werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass dem
ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortführung mit eigenen Beiträgen nicht
eingeräumt werden und eine Überschussverwendung gemäß § 1b Abs.5 Nr.1 nicht
erfolgen muss.
2Wird dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer ein Recht zur Fortführung nicht
eingeräumt, gilt für die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft § 2 Abs.5a entsprechend.
3Für die Anpassung laufender Leistungen gelten die Regelungen nach § 16 Abs.1 bis 4.
4Die Regelung in Absatz 1 bleibt unberührt.
§§§
(1) (1) 1a
bestanden hat (2);
1b
2
(2) (3) aWenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
vor dem 1. Januar 2009 und nach dem 31. Dezember 2000 zugesagt worden sind,
ist § 1b Abs.1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn
das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 30.Lebensjahres
endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt fünf Jahre bestanden hat;
bin diesen Fällen bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2009 fünf
Jahre bestanden hat und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
das 25. Lebensjahr vollendet ist.
§§§
(1) 1
2
(2)
§§§
§§§
(1) 1Der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden
Anwartschaften wird einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs.3 umgelegt
und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben.
2Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts beträgt 3,67 vom Hundert.
(2) 1Der Betrag ist in 15 gleichen Raten fällig.
2Die erste Rate wird am 31. März 2007 fällig, die weiteren zum 31.März der folgenden Kalenderjahre.
3Bei vorfälliger Zahlung erfolgt eine Diskontierung der einzelnen Jahresraten mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung
um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß nach § 65 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wobei nur volle Monate berücksichtigt werden.
(3) Der abgezinste Gesamtbetrag ist gemäß Absatz 2 am 31. März 2007 fällig, wenn die sich ergebende Jahresrate nicht höher als 50 Euro ist.
(4) Insolvenzbedingte Zahlungsausfälle von ausstehenden Raten werden im Jahr der Insolvenz in die erforderlichen jährlichen Beiträge gemäß § 10 Abs.2 eingerechnet.
§§§
Auf Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.
§§§
1Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach seiner Verkündung in
Kraft.
2Die §§ 7 bis 15 treten am 1. Januar 1975 in Kraft.
§§§
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§§§