BauGB   (12)  
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 Naturschutz 

_135a   BauGB
Pflichten des Vorhabenträgers / Durchführung durch die Gemeinde / Kostenerstattung

(1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des 1a Abs.3 sind vom Vorhabenträger durchzuführen.

(2) 1Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach 9 Abs.1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist.
2Die Maßnahmen zum Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden.

(3) 1Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.
2Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen einen Kostenerstattungsbetrag.
3Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde.
4Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.



_135b   BauGB
Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung

1Soweit die Gemeinde Maßnahmen zum Ausgleich nach 135a Abs.2 durchführt, sind die Kosten auf die zugeordneten Grundstücke zu verteilen.
2Verteilungsmaßstäbe sind

  1. die überbaubare Grundstücksfläche,

  2. die zulässige Grundfläche,

  3. die zu erwartende Versiegelung oder

  4. die Schwere der zu erwartenden Eingriffe.

3Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.



_135c   BauGB
Satzungsrecht

Die Gemeinde kann durch Satzung regeln

  1. Grundsätze für die Ausgestaltung von Maßnahmen zum Ausgleich entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans,

  2. aden Umfang der Kostenerstattung nach 135a;
    bdabei ist 128 Abs.1 Satz 1 Nr.1 und 2 und Satz 2 entsprechend anzuwenden,

  3. die Art der Kostenermittlung und die Höhe des Einheitssatzes entsprechend 130,

  4. die Verteilung der Kosten nach 135b einschließlich einer Pauschalierung der Schwere der zu erwartenden Eingriffe nach Biotop- und Nutzungstypen,

  5. die Voraussetzungen für die Anforderung von Vorauszahlungen,

  6. die Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrags.



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