BarbVO  
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BGBl.III/FNA 2170-1-20

Verordnung
zur Durchführung des 90 Abs.2 Nr.9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (F)

(Barbeträgeverordnung) n-amtl

(BarbVO) (n-amtl)


vom 11.02.88 (BGBl_I_88,150)

zuletzt geändert durch Art.15 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.03 (BGBl_I_03,3022)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke


 




Auf Grund des 88 Abs.4 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.Januar 1987 (BGBl.I S.401) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

_1   BarbVO (F)
(Kleinere Barbeträge) (1)

(1) 1Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des 90 Abs.2 Nr.9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind,

  1. wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person abhängig ist,

    1. bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1 600 Euro, jedoch 2 600 Euro bei nachfragenden Personen, die das 60.Lebensjahr vollendet haben, sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und den diesem Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern,

    2. bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2 600 Euro, zuzüglich eines Betrages von 256 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person überwiegend unterhalten wird,

  2. wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners abhängig ist, der nach Nummer 1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag zuzüglich eines Betrages von 614 Euro für den Ehegatten oder Lebenspartner und eines Betrages von 256 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten wird,

  3. wenn die Sozialhilfe vom Vermögen einer minderjährigen unverheirateten nachfragenden Person und ihrer Eltern abhängig ist, der nach Nummer 1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag zuzüglich eines Betrages von 614 Euro für einen Elternteil und eines Betrages von 256 Euro für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder von der nachfragenden Person überwiegend unterhalten wird.

2Im Falle des 64 Abs.3 und des 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt an die Stelle des in Satz 1 genannten Betrages von 614 Euro ein Betrag von 1 534 Euro, wenn beide Eheleute oder beide Lebenspartner (Nummer 2) oder beide Elternteile (Nummer 3) die Voraussetzungen des 72 Abs.5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen oder so schwer behindert sind, dass sie als Beschädigte die Pflegezulage nach den Stufen III bis VI nach 35 Abs.1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes erhielten.

(2) 1Ist im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr.3 das Vermögen nur eines Elternteils zu berücksichtigen, so ist der Betrag von 614 Euro, im Falle des 64 Abs.3 und des 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von 1 534 Euro, nicht anzusetzen.
2aLeben im Falle von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Eltern nicht zusammen, so ist das Vermögen des Elternteils zu berücksichtigen, bei dem die nachfragende Person lebt;
2blebt sie bei keinem Elternteil, so ist Absatz 1 Satz 1 Nr.1 anzuwenden.



_2   BarbVO (F)
(Besondere Notlage)

(1) 1Der nach 1 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag ist angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine besondere Notlage der nachfragenden Person (1) besteht.
2Bei der Prüfung, ob eine besondere Notlage besteht, sowie bei der Entscheidung über den Umfang der Erhöhung sind vor allem Art und Dauer des Bedarfs sowie besondere Belastungen zu berücksichtigen.

(2) Der nach 1 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag kann angemessen herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der 103 oder 94 (2) des Gesetzes vorliegen.

_3   BarbVO (F)
(Berlin-Klausel)

Diese Verordnung gilt nach 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit 136 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (1) auch im Land Berlin.

_4   BarbVO
(Inkrafttreten)

Diese Verordnung tritt am 1.April 1988 in Kraft.


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