ARegV  
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BGBl.III/FNA: 752-6-11

Verordnung
über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

(Anreizregulierungsverordnung)

(ARegV)


vom 29.10.07 (BGBl_I_07,2529)
zuletzt geändert durch Art.4 iVm Art.7 des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
vom 21.08.09 (BGBl_09,2870)

bearbeitet und verlinkt (0)
von
H-G Schmolke

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Auf Grund des 21a Abs.6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr.1 und 3 bis 10, 24 Satz 1 Nr.1, 2 und 4 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 4, 5 und 6 und 29 Abs.3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl.I S.1970) verordnet die Bundesregierung:

  Allgemeine Vorschriften 

_1   ARegV
Anwendungsbereich

1Diese Rechtsverordnung regelt die Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen im Wege der Anreizregulierung.
2Netzentgelte werden ab dem 1.Januar 2009 im Wege der Anreizregulierung bestimmt.




_2   ARegV
Beginn des Verfahrens

Das Verfahren zur Bestimmung von Erlösobergrenzen wird von Amts wegen eingeleitet.




  Allgemeine Vorschriften zur Anreizregulierung 
  Regulierungsperioden 

_3   ARegV
Beginn und Dauer der Regulierungsperioden

(1) 1Die erste Regulierungsperiode beginnt am 1.Januar 2009.
2Die nachfolgenden Regulierungsperioden beginnen jeweils am 1.Januar des auf das letzte Kalenderjahr der vorangegangenen Regulierungsperiode folgenden Kalenderjahres.

(2) Eine Regulierungsperiode dauert fünf Jahre.




  Bestimmung der Erlösobergrenzen  

_4   ARegV
Erlösobergrenzen

(1) Die Obergrenzen der zulässigen Gesamterlöse eines Netzbetreibers aus den Netzentgelten (Erlösobergrenze) werden nach Maßgabe der 5 bis 16, 19, 22, 24 und 25 bestimmt.

(2) 1Die Erlösobergrenze ist für jedes Kalenderjahr der gesamten Regulierungsperiode zu bestimmen.
2Eine Anpassung der Erlösobergrenze während der laufenden Regulierungsperiode erfolgt nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5.

(3) 1Eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt jeweils zum 1.Januar eines Kalenderjahres bei einer Änderung

  1. des Verbraucherpreisgesamtindexes nach 8 oder

  2. von nicht beeinflussbaren Kostenanteilen nach 11 Abs.2 Satz 1 Nr.1 bis 4, 6 bis 10 und 13, Satz 2 und 3; abzustellen ist dabei auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr entstandenen Kosten; bei Kostenanteilen nach 11 Abs.2 Satz 1 Nr.4 ist auf das Kalenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll.

2Einer erneuten Festlegung der Erlösobergrenze bedarf es in diesen Fällen nicht.

(4) 1Auf Antrag des Netzbetreibers

  1. erfolgt eine Anpassung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des 10;

  2. kann eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgen, wenn auf Grund des Eintritts eines unvorhersehbaren Ereignisses im Falle der Beibehaltung der Erlösobergrenze eine nicht zumutbare Härte für den Netzbetreiber entstehen würde.

2aDer Antrag auf Anpassung nach Satz 1 Nr.1 kann einmal jährlich zum 30.Juni des Kalenderjahres gestellt werden;
2bdie Anpassung erfolgt zum 1.Januar des folgenden Kalenderjahres.

(5) 1Erfolgt eine Bestimmung des Qualitätselements nach Maßgabe des 19, so hat die Regulierungsbehörde von Amts wegen die Erlösobergrenze entsprechend anzupassen.
2Die Anpassung nach Satz 1 erfolgt höchstens einmal jährlich zum 1.Januar des folgenden Kalenderjahres.




_5   ARegV
Regulierungskonto

(1) 1Die Differenz zwischen den nach 4 zulässigen Erlösen und den vom Netzbetreiber unter Berücksichtigung der tatsächlichen Mengenentwicklung erzielbaren Erlösen wird jährlich auf einem Regulierungskonto verbucht.
2Gleiches gilt für die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr tatsächlich entstandenen Kosten nach 11 Abs.2 Satz 1 Nr.4 und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen.
3Das Regulierungskonto wird von der Regulierungsbehörde geführt.

(2) 1Die nach Absatz 1 verbuchten Differenzen sind in Höhe des im jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlich gebundenen Betrags zu verzinsen.
2Der durchschnittlich gebundene Betrag ergibt sich aus dem Mittelwert von Jahresanfangs- und Jahresendbestand.
3Die Verzinsung nach Satz 1 richtet sich nach dem auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten.

(3) Übersteigen die tatsächlich erzielten Erlöse die nach 4 zulässigen Erlöse des letzten abgeschlossenen Kalenderjahres um mehr als 10 Prozent bei Gasversorgungsnetzen oder mehr als 5 Prozent bei Stromversorgungsnetzen, so ist der Netzbetreiber verpflichtet, seine Netzentgelte nach Maßgabe des 17 anzupassen.

(4) 1Die Regulierungsbehörde ermittelt den Saldo des Regulierungskontos im letzten Jahr der Regulierungsperiode für die vorangegangenen fünf Kalenderjahre.
2Der Ausgleich des Saldos auf dem Regulierungskonto erfolgt durch gleichmäßig über die folgende Regulierungsperiode verteilte Zu- oder Abschläge.
3Die Zu- und Abschläge sind nach Absatz 2 Satz 3 zu verzinsen.
4Eine Anpassung der Erlösobergrenzen innerhalb der Regulierungsperiode auf Grund der Änderung der jährlich verbuchten Differenzen nach Absatz 1 findet nicht statt.




_6   ARegV
Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze

(1) 1Die Regulierungsbehörde ermittelt das Ausgangsniveau für die Bestimmung der Erlösobergrenzen durch eine Kostenprüfung nach den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 der Gasnetzentgeltverordnung und des Teils 2 Abschnitt 1 der Stromnetzentgeltverordnung.
2 3 Abs.1 Satz 4 zweiter Halbsatz und die 28 bis 30 der Gasnetzentgeltverordnung sowie 3 Abs.1 Satz 5 zweiter Halbsatz und die 28 bis 30 der Stromnetzentgeltverordnung gelten entsprechend.
3Die Kostenprüfung erfolgt im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn der Regulierungsperiode auf der Grundlage der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres.
4Das Kalenderjahr, in dem das der Kostenprüfung zugrunde liegende Geschäftsjahr endet, gilt als Basisjahr im Sinne dieser Verordnung.

(2) Als Ausgangsniveau für die erste Regulierungsperiode ist das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten Genehmigung der Netzentgelte nach 23a des Energiewirtschaftsgesetzes vor Beginn der Anreizregulierung, die auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2006 oder eines früheren Geschäftsjahres basiert, heranzuziehen.




_7   ARegV
Regulierungsformel

Die Bestimmung der Erlösobergrenzen für die Netzbetreiber erfolgt in Anwendung der Regulierungsformel in Anlage 1.




_8   ARegV
Allgemeine Geldwertentwicklung

1Der Wert für die allgemeine Geldwertentwicklung ergibt sich aus dem durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex.
2Für die Bestimmung der Erlösobergrenze nach 4 Abs.1 wird der Verbraucherpreisgesamtindex des vorletzten Kalenderjahres vor dem Jahr, für das die Erlösobergrenze gilt, verwendet.
3Dieser wird ins Verhältnis gesetzt zum Verbraucherpreisgesamtindex für das Basisjahr.




_9   ARegV
Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor

(1) Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor wird ermittelt aus der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung.

(2) In der ersten Regulierungsperiode beträgt der generelle sektorale Produktivitätsfaktor für Gas- und Stromnetzbetreiber jährlich 1,25 Prozent, in der zweiten Regulierungsperiode jährlich 1,5 Prozent.

(3) 1Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor wird ab der dritten Regulierungsperiode jeweils vor Beginn der Regulierungsperiode für die gesamte Regulierungsperiode nach Maßgabe von Methoden, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen, ermittelt.
2Die Ermittlung erfolgt unter Einbeziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren.
3Es kann jeweils ein Wert für Stromversorgungsnetze und für Gasversorgungsnetze ermittelt werden.

(4) Die Landesregulierungsbehörden können bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen den durch die Bundesnetzagentur nach Absatz 3 ermittelten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor anwenden.




_10   ARegV
Erweiterungsfaktor

(1) 1Ändert sich während der Regulierungsperiode die Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers nachhaltig, wird dies bei der Bestimmung der Erlösobergrenze durch einen Erweiterungsfaktor berücksichtigt.
2Die Ermittlung des Erweiterungsfaktors erfolgt nach der Formel in Anlage 2.

(2) 1Die Versorgungsaufgabe bestimmt sich nach der Fläche des versorgten Gebietes und den von den Netzkunden bestimmten Anforderungen an die Versorgung mit Strom und Gas, die sich auf die Netzgestaltung unmittelbar auswirken.
2Eine nachhaltige Änderung der Versorgungsaufgabe im Sinne des Absatz 1 Satz 1 liegt vor, wenn sich einer oder mehrere der Parameter

  1. Fläche des versorgten Gebietes,

  2. Anzahl der Anschlusspunkte in Stromversorgungsnetzen und der Ausspeisepunkte in Gasversorgungsnetzen,

  3. Jahreshöchstlast oder

  4. sonstige von der Regulierungsbehörde nach 32 Abs.1 Nr.3 festgelegte Parameter

dauerhaft und in erheblichem Umfang ändern. Von einer Änderung in erheblichem Umfang nach Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn sich dadurch die Gesamtkosten des Netzbetreibers nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile um mindestens 0,5 Prozent erhöhen.

(3) 1Die Parameter nach Absatz 2 Satz 2 Nr.4 dienen insbesondere der Berücksichtigung des unterschiedlichen Erschließungs- und Anschlussgrades von Gasversorgungsnetzen.
2Sie müssen hinsichtlich ihrer Aussagekraft mit denjenigen nach Absatz 2 Satz 2 Nr.1 bis 3 vergleichbar sein.
3Bei ihrer Auswahl ist 13 Abs.3 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 finden bei Betreibern von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen keine Anwendung.




_11   ARegV
Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile

(1) Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile und vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile.

(2) 1Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten oder Erlöse aus

  1. gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten,

  2. Konzessionsabgaben,

  3. Betriebssteuern,

  4. erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen,

  5. Zu- und Abschlägen auf die Erlösobergrenzen sowie die Verzinsung der Abschläge nach 5 Abs.4,

  6. genehmigten Investitionsbudgets nach 23, soweit sie dem Inhalt der Genehmigung nach durchgeführt wurden sowie in der Regulierungsperiode kostenwirksam sind und die Genehmigung nicht aufgehoben worden ist,

  7. Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln nach 43 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie von Erdkabeln nach 21a Abs.4 Satz 3 zweiter Halbsatz des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese nicht in Investitionsbudgets nach 23 enthalten sind und soweit die Kosten bei effizientem Netzbetrieb entstehen,

  8. Vergütungen für dezentrale Einspeisungen nach 18 der Stromnetzentgeltverordnung,

  9. betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31.Dezember 2008 abgeschlossen worden sind,

  10. der im gesetzlichen Rahmen ausgeübten Betriebs- und Personalratstätigkeit,

  11. der Berufsausbildung und Weiterbildung im Unternehmen und von Betriebskindertagesstätten für Kinder der im Netzbereich beschäftigten Betriebsangehörigen,

  12. pauschalierten Investitionszuschlägen nach Maßgabe des 25 und

  13. der Auflösung von Baukostenzuschüssen nach 9 Abs.1 Satz 1 Nr.4 in Verbindung mit Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und 9 Abs.1 Satz 1 Nr.4 in Verbindung mit Satz 2 der Gasnetzentgeltverordnung.

2Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten bei Stromversorgungsnetzen auch solche Kosten oder Erlöse, die sich aus Maßnahmen des Netzbetreibers ergeben, die einer wirksamen Verfahrensregulierung nach der Stromnetzzugangsverordnung oder der Verordnung (EG) Nr.1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (ABl. EU Nr. L 176 S.1), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr.2006/770/EG der Kommission vom 9.November 2006 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr.1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (ABl. EU Nr. L 312 S.59), unterliegen, insbesondere

  1. Kompensationszahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.1228/2003,

  2. Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.1228/2003 oder nach 15 der Stromnetzzugangsverordnung, soweit diese entgeltmindernd nach Artikel 6 Abs.6 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr.1228/2003 oder 15 Abs.3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung geltend gemacht werden, und

  3. Kosten für die Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen, einschließlich der Kosten für die lastseitige Beschaffung.

3Bei Gasversorgungsnetzen gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten auch solche Kosten oder Erlöse, die sich aus Maßnahmen des Netzbetreibers ergeben, die einer wirksamen Verfahrensregulierung nach der Gasnetzzugangsverordnung oder der Verordnung (EG) Nr.1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. EU Nr. L 289 S.1) unterliegen.
4Eine wirksame Verfahrensregulierung im Sinne der Sätze 2 und 3 liegt vor, soweit eine umfassende Regulierung des betreffenden Bereichs durch vollziehbare Entscheidungen der Regulierungsbehörden oder freiwillige Selbstverpflichtungen der Netzbetreiber erfolgt ist und die Regulierungsbehörde dies nach 32 Abs.1 Nr.4 festgelegt hat.

(3) 1Als vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten die mit dem nach 15 ermittelten bereinigten Effizienzwert multiplizierten Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile.
2In diesen sind die auf nicht zurechenbaren strukturellen Unterschieden der Versorgungsgebiete beruhenden Kostenanteile enthalten.

(4) Als beeinflussbare Kostenanteile gelten alle Kostenanteile, die nicht dauerhaft oder vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile sind.




_12   ARegV
Effizienzvergleich

(1) 1Die Bundesnetzagentur führt vor Beginn der Regulierungsperiode mit den in Anlage 3 aufgeführten Methoden, unter Berücksichtigung der in Anlage 3 genannten Vorgaben sowie nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und der 13 und 14 jeweils einen bundesweiten Effizienzvergleich für die Betreiber von Elektrizätsverteilernetzen und Gasverteilernetzen mit dem Ziel durch, die Effizienzwerte für diese Netzbetreiber zu ermitteln. Bei der Ausgestaltung der in Anlage 3 aufgeführten Methoden durch die Bundesnetzagentur sind Vertreter der betroffenen Wirtschaftskreise und der Verbraucher rechtzeitig zu hören.
2Ergeben sich auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen nachträgliche Änderungen in dem nach 6 ermittelten Ausgangsniveau, so bleibt der Effizienzvergleich von diesen nachträglichen Änderungen unberührt.

(2) Der Effizienzwert ist als Anteil der Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile in Prozent auszuweisen.

(3) Weichen die im Effizienzvergleich mit den nach Anlage 3 zugelassenen Methoden ermittelten Effizienzwerte eines Netzbetreibers voneinander ab, so ist der höhere Effizienzwert zu verwenden.

(4) 1Hat der Effizienzvergleich für einen Netzbetreiber einen Effizienzwert von weniger als 60 Prozent ergeben, so ist der Effizienzwert mit 60 Prozent anzusetzen.
2Satz 1 gilt auch, wenn für einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte ermittelt werden konnten, weil diese ihren Mitwirkungspflichten zur Mitteilung von Daten nicht nachgekommen sind.

(4a) 1Zusätzlich werden Effizienzvergleiche durchgeführt, bei denen der Aufwandsparameter nach 13 Abs. 1 für alle Netzbetreiber durch den Aufwandsparameter ersetzt wird, der sich ohne Berücksichtigung der Vergleichbarkeitsrechnung nach 14 Abs.1 Nr.3, Abs.2 und 3 ergibt. Die nach 13 Abs.3 und 4 ermittelten Vergleichsparameter bleiben unverändert.
2Weicht der so ermittelte Effizienzwert von dem nach Absatz 1 ermittelten Effizienzwert ab, so ist für den jeweils betrachteten Netzbetreiber der höhere Effizienzwert zu verwenden.

(5) 1Die Bundesnetzagentur übermittelt bis zum 1. Juli des Kalenderjahres vor Beginn der Regulierungsperiode den Landesregulierungsbehörden die von ihr nach den Absätzen 1 bis 3 ermittelten Effizienzwerte für die nach 54 Abs.2 des Energiewirtschaftsgesetzes in die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde fallenden Netzbetreiber. Die Mitteilung hat die Ausgangsdaten nach den 13 und 14, die einzelnen Rechenschritte und die jeweiligen Ergebnisse der nach Anlage 3 zugelassenen Methoden zu enthalten.
2Soweit für einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte aus dem bundesweiten Effizienzvergleich ermittelt werden konnten, teilt die Bundesnetzagentur dies den Landesregulierungsbehörden begründet mit.

(6) 1Die Landesregulierungsbehörden führen zur Bestimmung von Effizienzwerten einen Effizienzvergleich nach den Absätzen 1 bis 3 durch, soweit sie nicht die Ergebnisse des Effizienzvergleichs der Bundesnetzagentur verwenden.
2Zur Sicherstellung der Belastbarkeit der Ergebnisse des Effizienzvergleichs sind auch Netzbetreiber, die nicht in ihre Zuständigkeit nach 54 Abs.2 des Energiewirtschaftsgesetzes fallen, in den Effizienzvergleich einzubeziehen.




_13   ARegV
Parameter für den Effizienzvergleich

(1) Die Regulierungsbehörde hat im Effizienzvergleich Aufwandsparameter und Vergleichsparameter zu berücksichtigen.

(2) Als Aufwandsparameter sind die nach 14 ermittelten Kosten anzusetzen.

(3) 1Vergleichsparameter sind Parameter zur Bestimmung der Versorgungsaufgabe und der Gebietseigenschaften, insbesondere die geografischen, geologischen oder topografischen Merkmale und strukturellen Besonderheiten der Versorgungsaufgabe auf Grund demografischen Wandels des versorgten Gebietes. Die Parameter müssen geeignet sein, die Belastbarkeit des Effizienzvergleichs zu stützen.
2Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie messbar oder mengenmäßig erfassbar, nicht durch Entscheidungen des Netzbetreibers bestimmbar und nicht in ihrer Wirkung ganz oder teilweise wiederholend sind, insbesondere nicht bereits durch andere Parameter abgebildet werden.
3Vergleichsparameter können insbesondere sein

  1. die Anzahl der Anschlusspunkte in Stromversorgungsnetzen und der Ausspeisepunkte in Gasversorgungsnetzen,

  2. die Fläche des versorgten Gebietes,

  3. die Leitungslänge,

  4. die Jahresarbeit,

  5. die zeitgleiche Jahreshöchstlast oder

  6. die dezentralen Erzeugungsanlagen in Stromversorgungsnetzen, insbesondere die Anzahl und Leistung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Windund solarer Strahlungsenergie.

4Bei der Bestimmung von Parametern zur Beschreibung geografischer, geologischer oder topografischer Merkmale und struktureller Besonderheiten der Versorgungsaufgabe auf Grund demografischen Wandels des versorgten Gebietes können flächenbezogene Durchschnittswerte gebildet werden.
5aDie Vergleichsparameter können bezogen auf die verschiedenen Netzebenen von Strom- und Gasversorgungsnetzen verwendet werden;
5bein Vergleich einzelner Netzebenen findet nicht statt. Die Auswahl der Vergleichsparameter hat mit qualitativen, analytischen oder statistischen Methoden zu erfolgen, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen.
6Durch die Auswahl der Vergleichsparameter soll die strukturelle Vergleichbarkeit möglichst weitgehend gewährleistet sein.
7Dabei sind die Unterschiede zwischen Strom- und Gasversorgungsnetzen zu berücksichtigen, insbesondere der unterschiedliche Erschließungs- und Anschlussgrad von Gasversorgungsnetzen.
8Bei der Auswahl der Vergleichsparameter sind Vertreter der betroffenen Wirtschaftskreise und der Verbraucher rechtzeitig zu hören.

(4) 1In der ersten und zweiten Regulierungsperiode hat die Regulierungsbehörde die Vergleichsparameter

  1. Anzahl der Anschlusspunkte in Stromversorgungsnetzen und der Ausspeisepunkte in Gasversorgungsnetzen,

  2. Fläche des versorgten Gebietes,

  3. Leitungslänge (Systemlänge) und

  4. zeitgleiche Jahreshöchstlast

zu verwenden.
2Darüber hinaus können weitere Parameter nach Maßgabe des Absatzes 3 verwendet werden.




_14   ARegV
Bestimmung der Kosten zur Durchführung des Effizienzvergleichs

(1) Die im Rahmen des Effizienzvergleichs als Aufwandsparameter anzusetzenden Kosten werden nach folgenden Maßgaben ermittelt:

  1. Die Gesamtkosten des Netzbetreibers werden nach Maßgabe der zur Bestimmung des Ausgangsniveaus anzuwendenden Kostenprüfung nach 6 ermittelt.

  2. Von den so ermittelten Gesamtkosten sind die nach 11 Abs.2 dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile abzuziehen.

  3. Die Kapitalkosten zur Durchführung des Effizienzvergleichs sollen so bestimmt werden, dass ihre Vergleichbarkeit möglichst gewährleistet ist und Verzerrungen berücksichtigt werden, wie sie insbesondere durch unterschiedliche Altersstruktur der Anlagen, Abschreibungs- und Aktivierungspraktiken entstehen können; hierzu ist eine Vergleichbarkeitsrechnung zur Ermittlung von Kapitalkostenannuitäten nach Maßgabe des Absatzes 2 durchzuführen; dabei umfassen die Kapitalkosten die Kostenpositionen nach 5 Abs. 2 sowie den 6 und 7 der Stromnetzentgeltverordnung und 5 Abs. 2 sowie den 6 und 7 der Gasnetzentgeltverordnung.

(2) 1Die Vergleichbarkeitsrechnung nach Absatz 1 Nr.3 erfolgt auf der Grundlage der Tagesneuwerte des Anlagevermögens des Netzbetreibers.
2Für die Ermittlung von einheitlichen Nutzungsdauern für jede Anlagengruppe sind die unteren Werte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern in Anlage 1 der Gasnetzentgeltverordnung und Anlage 1 der Stromnetzentgeltverordnung zu verwenden.
3Der zu verwendende Zinssatz bestimmt sich als gewichteter Mittelwert aus Eigenkapitalzinssatz und Fremdkapitalzinssatz, wobei der Eigenkapitalzinssatz mit 40 Prozent und der Fremdkapitalzinssatz mit 60 Prozent zu gewichten ist.
4Von den 60 Prozent des Fremdkapitalzinssatzes entfallen 25 Prozentpunkte auf unverzinsliches Fremdkapital. Es sind die nach 7 Abs.6 der Gasnetzentgeltverordnung und 7 Abs. 6 der Stromnetzentgeltverordnung für Neuanlagen geltenden Eigenkapitalzinssätze anzusetzen.
5Für das verzinsliche Fremdkapital richtet sich die Verzinsung nach dem auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlauf- rendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten. Die Eigenkapitalzinssätze und der Fremdkapitalzinssatz sind um den auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der Preisänderungsrate nach dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex zu ermäßigen.




_15   ARegV
Ermittlung der Ineffizienzen

(1) 1Weist ein Netzbetreiber nach, dass Besonderheiten seiner Versorgungsaufgabe bestehen, die im Effizienzvergleich durch die Auswahl der Parameter nach 13 Abs.3 und 4 nicht hinreichend berücksichtigt wurden, und dies die nach 14 Abs.1 Nr.1 und 2 ermittelten Kosten um mindestens 3 Prozent erhöht, so hat die Regulierungsbehörde einen Aufschlag auf den nach 12 bis 14 oder 22 ermittelten Effizienzwert anzusetzen (bereinigter Effizienzwert).
2Ist der Effizienzwert nach 12 Abs.4 angesetzt worden, hat der Netzbetreiber die erforderlichen Nachweise zu erbringen, dass die Besonderheiten seiner Versorgungsaufgabe einen zusätzlichen Aufschlag nach Satz 1 rechtfertigen.

(2) Die Landesregulierungsbehörden können zur Ermittlung der bereinigten Effizienzwerte nach Absatz 1 die von der Bundesnetzagentur im bundesweiten Effizienzvergleich nach den 12 bis 14 ermittelten Effizienzwerte zugrunde legen.

(3) 1Aus dem nach 12 bis 14, 22 oder 24 ermittelten Effizienzwert oder dem bereinigten Effizienzwert werden die Ineffizienzen ermittelt.
2Die Ineffizienzen ergeben sich aus der Differenz zwischen den Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile und den mit dem in Satz 1 genannten Effizienzwert multiplizierten Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten.




_16   ARegV
Effizienzvorgaben

(1) 1Die Festlegung der Erlösobergrenzen durch die Regulierungsbehörde hat so zu erfolgen, dass die nach den 12 bis 15 ermittelten Ineffizienzen unter Anwendung eines Verteilungsfaktors rechnerisch innerhalb einer oder mehrerer Regulierungsperioden gleichmäßig abgebaut werden (individuelle Effizienzvorgabe).
2Für die erste Regulierungsperiode wird die individuelle Effizienzvorgabe dahingehend bestimmt, dass der Abbau der ermittelten Ineffizienzen nach zwei Regulierungsperioden abgeschlossen ist.
3Für die folgenden Regulierungsperioden wird die individuelle Effizienzvorgabe so bestimmt, dass der Abbau der ermittelten Ineffizienzen jeweils zum Ende der Regulierungsperiode abgeschlossen ist.

(2) 1Soweit ein Netzbetreiber nachweist, dass er die für ihn festgelegte individuelle Effizienzvorgabe unter Nutzung aller ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen nicht erreichen und übertreffen kann, hat die Regulierungsbehörde die Effizienzvorgabe abweichend von Absatz 1 zu bestimmen.
2Bei der Bewertung der Zumutbarkeit ist zu berücksichtigen, inwieweit der Effizienzwert nach 12 Abs. 4 angesetzt worden ist.
3Unzumutbar sind auch Maßnahmen, die dazu führen, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die in dem nach dem Energiewirtschaftsgesetz regulierten Bereich üblich sind, erheblich unterschritten werden.
4Eine Berücksichtigung struktureller Besonderheiten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des 15 Abs.1.




  Ermittlung der Netzentgelte  

_17   ARegV
Netzentgelte

(1) 1Die nach 32 Abs. 1 Nr. 1 festgelegten Erlösobergrenzen werden in Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen umgesetzt.
2Dies erfolgt entsprechend der Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 2 und 3 der Gasnetzentgeltverordnung und des Teils 2 Abschnitt 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung.
3Die 16, 27 und 28 der Gasnetzentgeltverordnung sowie die 20, 27 und 28 der Stromnetzentgeltverordnung gelten entsprechend.
4 30 der Gasnetzentgeltverordnung und 30 der Stromnetzentgeltverordnung bleiben unberührt.

(2) 1Der Netzbetreiber ist verpflichtet, bei einer Anpassung der Erlösobergrenze nach 4 Abs.3 und 5 die Netzentgelte anzupassen, soweit sich daraus nach Absatz 1 eine Absenkung der Netzentgelte ergibt.
2Im Übrigen ist er im Falle einer Anpassung der Erlösobergrenze nach 4 Abs.3 bis 5 zur Anpassung der Netzentgelte berechtigt.

(3) 1Die Anpassung der Netzentgelte nach Absatz 2 erfolgt zum 1. Januar eines Kalenderjahres.
2Vorgelagerte Netzbetreiber haben die Höhe der geplanten Anpassung der Netzentgelte den nachgelagerten Netzbetreibern rechtzeitig vor dem Zeitpunkt nach Satz 1 mitzuteilen.




  Qualitätsvorgaben  

_18   ARegV
Qualitätsvorgaben

1Qualitätsvorgaben dienen der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen.
2Hierzu dienen Qualitätselemente nach den 19 und 20 und die Berichtspflichten nach 21.




_19   ARegV
Qualitätselement in der Regulierungsformel

(1) 1Auf die Erlösobergrenzen können Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit oder der Netzleistungsfähigkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen (Qualitätselement).
2Die Kennzahlenvorgaben sind nach Maßgabe des 20 unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet zu ermitteln und in Zu- und Abschläge umzusetzen.
3Dabei ist zwischen Gasverteilernetzen und Stromverteilernetzen zu unterscheiden.

(2) 1Über den Beginn der Anwendung des Qualitätselements, der bei Stromversorgungsnetzen zur zweiten Regulierungsperiode zu erfolgen hat, entscheidet die Regulierungsbehörde.
2Er soll bereits zur oder im Laufe der ersten Regulierungsperiode erfolgen, soweit der Regulierungsbehörde hinreichend belastbare Datenreihen vorliegen.
3Abweichend von Satz 1 soll der Beginn der Anwendung des Qualitätselements bei Gasversorgungsnetzen zur oder im Laufe der zweiten Regulierungsperiode erfolgen, soweit der Regulierungsbehörde hinreichend belastbare Datenreihen vorliegen.

(3) 1Die Netzzuverlässigkeit beschreibt die Fähigkeit des Energieversorgungsnetzes, Energie möglichst unterbrechungsfrei und unter Einhaltung der Produktqualität zu transportieren.
2Die Netzleistungsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit des Energieversorgungsnetzes, die Nachfrage nach Übertragung von Energie zu befriedigen.




_20   ARegV
Bestimmung des Qualitätselements

(1) 1Zulässige Kennzahlen für die Bewertung der Netzzuverlässigkeit nach 19 sind insbesondere die Dauer der Unterbrechung der Energieversorgung, die Häufigkeit der Unterbrechung der Energieversorgung, die Menge der nicht gelieferten Energie und die Höhe der nicht gedeckten Last.
2Eine Kombination und Gewichtung dieser Kennzahlen ist möglich.
3Für die ausgewählten Kennzahlen sind Kennzahlenwerte der einzelnen Netzbetreiber zu ermitteln.

(2) 1Aus den Kennzahlenwerten nach Absatz 1 sind Kennzahlenvorgaben als gewichtete Durchschnittswerte zu ermitteln.
2Bei der Ermittlung der Kennzahlenvorgaben sind gebietsstrukturelle Unterschiede zu berücksichtigen.
3Dies kann durch Gruppenbildung erfolgen.

(3) Für die Gewichtung der Kennzahlen oder der Kennzahlenwerte sowie die Bewertung der Abweichungen in Geld zur Ermittlung der Zu- und Abschläge auf die Erlöse nach 19 Abs.1 (monetäre Bewertung) können insbesondere die Bereitschaft der Kunden, für eine Änderung der Netzzuverlässigkeit niedrigere oder höhere Entgelte zu zahlen, als Maßstab herangezogen werden, analytische Methoden, insbesondere analytische Kostenmodelle, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen müssen, oder eine Kombination von beiden Methoden verwendet werden.

(4) Die Landesregulierungsbehörden können bei der Bestimmung von Qualitätselementen die von der Bundesnetzagentur ermittelten Kennzahlenvorgaben, deren Kombination, Gewichtung oder monetäre Bewertung verwenden.

(5) 1Auch für die Bewertung der Netzleistungsfähigkeit können Kennzahlen herangezogen werden.
2Dies gilt nur, soweit der Regulierungsbehörde hierfür hinreichend belastbare Datenreihen vorliegen.
3Kennzahlen nach Satz 1 können insbesondere die Häufigkeit und Dauer von Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Engpässen und die Häufigkeit und Dauer des Einspeisemanagements nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sein.
4Die Absätze 1 bis 4 finden in diesem Fall entsprechende Anwendung, wobei bei Befragungen nach Absatz 3 nicht auf die Kunden, sondern auf die Netznutzer, die Energie einspeisen, abzustellen ist.
5Die Bundesnetzagentur nimmt eine Evaluierung nach 33 Abs.3 Satz 2 vor, inwieweit die Verwendung von Kennzahlen nach den Sätzen 1 und 3 der Erfüllung der unter 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke dient.




_21   ARegV
Bericht zum Investitionsverhalten

1Die Netzbetreiber sind verpflichtet, auf Anforderung der Regulierungsbehörde einen Bericht zu ihrem Investitionsverhalten zu erstellen und der Regulierungsbehörde zu übermitteln.
2Der Bericht dient insbesondere dazu, festzustellen, ob die Anreizregulierung in Hinblick auf die in 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke keine nachteiligen Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Netzbetreiber hat.
3Aus dem Bericht muss sich ergeben, inwieweit die jährlichen Investitionen der Netzbetreiber in einem angemessenen Verhältnis zu Alter und Zustand ihrer Anlagen, ihren jährlichen Abschreibungen und ihrer Versorgungsqualität stehen.
4Die Regulierungsbehörde kann Ergänzungen und Erläuterungen des Berichts verlangen.




  Besondere Vorschriften 
  Betreiber 

_22   ARegV
Sondervorschriften für den Effizienzvergleich

(1) 1Bei Betreibern von Übertragungsnetzen ist vor Beginn der Regulierungsperiode zur Ermittlung der Effizienzwerte ein Effizienzvergleich unter Einbeziehung von Netzbetreibern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (internationaler Effizienzvergleich) durchzuführen.
2Der internationale Effizienzvergleich erfolgt mittels der in Anlage 3 genannten Methoden.
3Stehen für die Durchführung einer stochastischen Effizienzgrenzenanalyse nicht die Daten einer hinreichenden Anzahl von Netzbetreibern zur Verfügung, findet ausschließlich die Dateneinhüllungsanalyse Anwendung.
4Bei der Durchführung des internationalen Effizienzvergleichs ist die strukturelle Vergleichbarkeit der zum Vergleich herangezogenen Unternehmen sicherzustellen, insbesondere auch durch Berücksichtigung nationaler Unterschiede wie unterschiedlicher technischer und rechtlicher Vorgaben oder von Unterschieden im Lohnniveau.
5 12 Abs.2 bis 4 und 13 Abs.1 und 3 Satz 2, 3, 7 und 9 finden entsprechend Anwendung.

(2) 1Ist die Belastbarkeit des internationalen Effizienzvergleichs nach Absatz 1 für einzelne oder alle Betreiber von Übertragungsnetzen nicht gewährleistet, so ist stattdessen für den oder die betreffenden Netzbetreiber eine relative Referenznetzanalyse durchzuführen, die dem Stand der Wissenschaft entspricht.
2Die relative Referenznetzanalyse kann auch ergänzend zum internationalen Effizienzvergleich durchgeführt werden, um die Belastbarkeit der Ergebnisse zu verbessern. Die Referenznetzanalyse ist ein Optimierungsverfahren zur Ermittlung von modellhaften Netzstrukturen und Anlagenmengengerüsten, die unter den bestehenden Randbedingungen, insbesondere der Notwendigkeit des Betriebs eines technisch sicheren Netzes, ein optimales Verhältnis von Kosten und netzwirtschaftlichen Leistungen aufweisen (Referenznetz).
3In der relativen Referenznetzanalyse werden durch einen Vergleich mehrerer Netzbetreiber relative Abweichungen der den tatsächlichen Anlagenmengen entsprechenden Kosten von den Kosten eines Referenznetzes ermittelt.
4Der Netzbetreiber mit den geringsten Abweichungen vom Referenznetz bildet den Effizienzmaßstab für die Ermittlung der Effizienzwerte; der Effizienzwert dieses Netzbetreibers beträgt 100 Prozent.

(3) 1Bei Betreibern von Fernleitungsnetzen werden die Effizienzwerte mittels eines nationalen Effizienzvergleichs mit den in Anlage 3 genannten Methoden ermittelt.
2Stehen für die Durchführung einer stochastischen Effizienzgrenzenanalyse nicht die Daten einer hinreichenden Anzahl an Netzbetreibern zur Verfügung, findet ausschließlich die Dateneinhüllungsanalyse Anwendung.
3 12 Abs.2 bis 4, 13 Abs.1 und 3 und 14 finden entsprechend Anwendung.
4Stehen für die Durchführung eines nationalen Effizienzvergleichs nach Satz 1 nicht die Daten einer hinreichenden Anzahl von Netzbetreibern zur Verfügung, ist stattdessen ein internationaler Effizienzvergleich nach Absatz 1 durchzuführen.

(4) 1Ist die Belastbarkeit des internationalen Effizienzvergleichs nach Absatz 3 Satz 4 für einzelne oder alle Betreiber von Fernleitungsnetzen nicht gewährleistet, so ist stattdessen für den oder die betreffenden Netzbetreiber eine relative Referenznetzanalyse nach Absatz 2 durchzuführen.
2Die relative Referenznetzanalyse kann auch ergänzend zum internationalen Effizienzvergleich nach Absatz 3 Satz 4 durchgeführt werden, um die Belastbarkeit der Ergebnisse zu verbessern.




_23   ARegV
Investitionsbudgets

(1) 1Investitionsbudgets sind durch die Bundesnetzagentur für Kapitalkosten, die zur Durchführung von Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Übertragungs- und Fernleitungsnetze erforderlich sind, zu genehmigen, soweit diese Investitionen zur Stabilität des Gesamtsystems oder für die Einbindung in das nationale oder internationale Verbundnetz sowie für einen bedarfsgerechten Ausbau des Energieversorgungsnetzes nach 11 des Energiewirtschaftsgesetzes notwendig sind.
2Dies umfasst insbesondere Investitionen, die vorgesehen sind für

  1. Netzausbaumaßnahmen, die dem Anschluss von Stromerzeugungsanlagen nach 17 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes dienen,

  2. die Integration von Anlagen, die dem Erneuerbare- Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unterfallen,

  3. den Ausbau von Verbindungskapazitäten nach Artikel 6 Abs.6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.1228/2003,

  4. den Ausbau von Gastransportkapazitäten zwischen Marktgebieten, soweit dauerhaft technisch bedingte Engpässe vorliegen und diese nicht durch andere, wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen beseitigt werden können,

  5. Leitungen zur Netzanbindung von Offshore-Anlagen nach 17 Abs. 2a des Energiewirtschaftsgesetzes,

  6. Erdkabel nach 43 Satz 3 und 21a Abs.4 Satz 3 zweiter Halbsatz des Energiewirtschaftsgesetzes,

  7. grundlegende, mit erheblichen Kosten verbundene Umstrukturierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die technischen Standards zur Gewährleistung der technischen Sicherheit des Netzes umzusetzen, die auf Grund einer behördlichen Anordnung nach 49 Abs.5 des Energiewirtschaftsgesetzes erforderlich werden oder deren Notwendigkeit von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bestätigt wird, oder

  8. den Einsatz des Leiterseil-Temperaturmonitorings und von Hochtemperatur-Leiterseilen.

(2) 1Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr.1228/2003 oder nach 15 der Stromnetzzugangsverordnung, soweit diese für Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen nach Artikel 6 Abs.6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.1228/ 2003 oder 15 Abs.3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung verwendet werden, sind bei der Ermittlung der Investitionsbudgets kostenmindernd anzusetzen.
2Satz 1 gilt entsprechend für Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.1775/2005, soweit diese für Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.1775/2005 verwendet werden.

(3) 1Der Antrag auf Genehmigung von Investitionsbudgets ist spätestens sechs Monate vor Beginn des Kalenderjahres, in dem die Investition ganz oder teilweise kostenwirksam werden soll, bei der Bundesnetzagentur zu stellen.
2Der Antrag muss eine Analyse des nach Absatz 1 ermittelten Investitionsbedarfs enthalten.
3aDiese soll insbesondere auf Grundlage der Angaben der Übertragungsnetzbetreiber in den Netzzustands- und Netzausbauberichten nach 12 Abs.3a des Energiewirtschaftsgesetzes erstellt werden;
3bbei Fernleitungsnetzbetreibern soll der Antrag entsprechende Angaben enthalten.
4Der Antrag hat Angaben zu enthalten, ab wann, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum die Investitionen erfolgen und kostenwirksam werden sollen.
5Der Zeitraum der Kostenwirksamkeit muss sich hierbei an der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der jeweiligen Anlagengruppe orientieren.
6Die betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern der jeweiligen Anlagengruppen ergeben sich aus Anlage 1 der Gasnetzentgeltverordnung und Anlage 1 der Stromnetzentgeltverordnung.
7Der Antrag kann für mehrere Regulierungsperioden gestellt werden.
8Die Angaben im Antrag müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen prüfen und eine Entscheidung treffen zu können.

(4) 1aBei der Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 einschließlich der Höhe der angesetzten Kosten sollen Referenznetzanalysen nach 22 Abs.2 Satz 3 angewendet werden, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen;
1bdie Erstellung der Referenznetze erfolgt auf der Grundlage der bestehenden Netze.

(5) 1Die Genehmigung ist mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass die Investition nicht der Genehmigung entsprechend durchgeführt wird.
2Sie kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden. Insbesondere können durch Nebenbestimmungen finanzielle Anreize zur Unterschreitung des genehmigten Investitionsbudgets festgesetzt werden.

(6) 1Im Einzelfall können auch Betreibern von Verteilernetzen Investitionsbudgets durch die Regulierungsbehörde für solche Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen genehmigt werden, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien- Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, zur Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr.6 bis 8 sowie für Netzausbaumaßnahmen, die dem Anschluss von Stromerzeugungsanlagen nach 17 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes dienen, notwendig werden und die nicht durch den Erweiterungsfaktor nach 10 berücksichtigt werden.
2Investitionsbudgets nach Satz 1 sind nur für solche Maßnahmen zu genehmigen, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Von erheblichen Kosten nach Satz 2 ist in der Regel auszugehen, wenn sich durch die Maßnahmen die Gesamtkosten des Netzbetreibers nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile um mindestens 0,5 Prozent erhöhen.
3Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.




  Besondere Vorschriften  

_24   ARegV
Vereinfachtes Verfahren

(1) Netzbetreiber, an deren Gasverteilernetz weniger als 15 000 Kunden oder an deren Elektrizitätsverteilernetz weniger als 30 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, können bezüglich des jeweiligen Netzes statt des Effizienzvergleichs zur Ermittlung von Effizienzwerten nach den 12 bis 14 die Teilnahme an dem vereinfachten Verfahren nach Maßgabe des Absatzes 2 wählen.

(2) 1Für die Teilnehmer am vereinfachten Verfahren beträgt der Effizienzwert in der ersten Regulierungsperiode 87,5 Prozent.
2Ab der zweiten Regulierungsperiode wird der Effizienzwert als gewichteter durchschnittlicher Wert aller in dem bundesweiten Effizienzvergleich nach den 12 bis 14 für die vorangegangene Regulierungsperiode ermittelten und nach 15 Abs.1 bereinigten Effizienzwerte (gemittelter Effizienzwert) gebildet.
3Im vereinfachten Verfahren gelten 45 Prozent der nach 14 Abs.1 Nr.1 ermittelten Gesamtkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach 11 Abs.2.
4Bei der Ermittlung der Gesamtkosten bleiben die Konzessionsabgabe und der Zuschlag aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz unberücksichtigt.
5Die Bundesnetzagentur übermittelt den Landesregulierungsbehörden die von ihr nach Satz 2 ermittelten Werte.
6Die Landesregulierungsbehörden ermitteln einen gemittelten Effizienzwert nach Maßgabe des Satzes 2, soweit sie nicht die von der Bundesnetzagentur ermittelten Werte verwenden.

(3) 4 Abs.3 Satz 1 Nr.2 mit Ausnahme von 4 Abs.3 Satz 1 Nr.2 in Verbindung mit 11 Abs.2 Satz 1 Nr.4, 15 Abs.1 und 2 sowie die 19, 21 und 23 Abs.6 finden im vereinfachten Verfahren keine Anwendung.

(4) 1aNetzbetreiber, die an dem vereinfachten Verfahren teilnehmen wollen, haben dies bei der Regulierungsbehörde jeweils bis zum 30.Juni des vorletzten der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres zu beantragen;
1babweichend hiervon ist der Antrag für die erste Regulierungsperiode zum 15.Dezember 2007 zu stellen.
2Der Antrag nach Satz 1 muss die notwendigen Angaben zum Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 enthalten.
3Die Regulierungsbehörde genehmigt die Teilnahme am vereinfachten Verfahren innerhalb von vier Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
4Der Netzbetreiber ist an das gewählte Verfahren für die Dauer einer Regulierungsperiode gebunden.
5Die Regulierungsbehörde veröffentlicht den von ihr nach Absatz 2 ermittelten gemittelten Effizienzwert spätestens zum 1. Januar des vorletzten der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres.
6Die Bundesnetzagentur ist über die Entscheidung über den Antrag durch die Landesregulierungsbehörde zu unterrichten.




  Pauschalierter Investitionszuschlag  

_25   ARegV
Pauschalierter Investitionszuschlag

(1) In die Erlösobergrenze ist vor Beginn der Regulierungsperiode bei der Festlegung nach 32 Abs.1 Nr.1 auf Verlangen des Netzbetreibers ein pauschalierter Investitionszuschlag nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 einzubeziehen.

(2) Der pauschalierte Investitionszuschlag darf pro Kalenderjahr 1 Prozent der nach 14 Abs.1 Nr.3 in Verbindung mit Abs.2 bestimmten Kapitalkosten nicht überschreiten.

(3) 1Lagen die Kapitalkosten aus den tatsächlich erfolgten Investitionen des Netzbetreibers nach 28 Nr.7 zweiter Halbsatz, unter Anwendung des 14 Abs.1 Nr.3 in Verbindung mit Abs.2, in der Regulierungsperiode pro jeweiligem Kalenderjahr unter dem Wert nach Absatz 2, so erfolgt in der folgenden Regulierungsperiode ein Ausgleich der Differenz.
2 5 Abs.4 Satz 2 bis 4 und 34 Abs.2 gelten entsprechend.
3Lagen die Kapitalkosten nach Satz 1 über dem Wert nach Absatz 2, findet kein Ausgleich statt.

(4) Das Verlangen nach Absatz 1 ist vom Netzbetreiber zum 31.März des der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres bei der Regulierungsbehörde geltend zu machen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden auf Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen keine Anwendung.




  Übergang von Netzen,  

_26   ARegV
Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen

(1) 1Wird ein Energieversorgungsnetz oder werden mehrere Energieversorgungsnetze, für das oder die jeweils eine oder mehrere Erlösobergrenzen nach 32 Abs.1 Nr.1 festgelegt sind, vollständig von einem Netzbetreiber auf einen anderen Netzbetreiber übertragen, so geht die Erlösobergrenze oder gehen die Erlösobergrenzen insgesamt auf den übernehmenden Netzbetreiber über.
2Satz 1 gilt entsprechend bei Zusammenschlüssen von mehreren Energieversorgungsnetzen.

(2) 1Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber und bei Netzaufspaltungen sind die Erlösobergrenzen auf Antrag der beteiligten Netzbetreiber nach 32 Abs.1 Nr.1 neu festzulegen.
2Im Antrag ist anzugeben und zu begründen, welcher Erlösanteil dem übergehenden und dem verbleibenden Netzteil zuzurechnen ist.
3Die Summe beider Erlösanteile darf die für dieses Netz insgesamt festgelegte Erlösobergrenze nicht überschreiten.




  Sonstige Bestimmungen  

_27   ARegV
Datenerhebung

(1) 1Die Regulierungsbehörde ermittelt die zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach Teil 2 und 3 notwendigen Tatsachen.
2Hierzu erhebt sie bei den Netzbetreibern die notwendigen Daten

  1. zur Durchführung der Kostenprüfung nach 6,

  2. zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfortschritts nach 9,

  3. zur Ermittlung der Effizienzwerte nach den 12 bis 14,

  4. zur Bestimmung des Qualitätselements nach 19 und

  5. zur Durchführung der Effizienzvergleiche und relativen Referenznetzanalysen für Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen nach 22;

die Netzbetreiber sind insoweit zur Auskunft verpflichtet.
3Im Übrigen ermittelt sie insbesondere die erforderlichen Tatsachen

  1. zur Anpassung der Erlösobergrenze nach 4 Abs.4,

  2. zur Ausgestaltung des Erweiterungsfaktors nach 10,

  3. zur Ermittlung der bereinigten Effizienzwerte nach 15 und der individuellen Effizienzvorgaben nach 16,

  4. zu den Anforderungen an die Berichte nach 21 und

  5. zur Genehmigung von Investitionsbudgets nach 23.

(2) Die Bundesnetzagentur kann darüber hinaus die zur Evaluierung des Anreizregulierungssystems und zur Erstellung der Berichte nach 33 notwendigen Daten erheben.




_28   ARegV
Mitteilungspflichten

Die Netzbetreiber teilen der Regulierungsbehörde mit

  1. die Anpassungen der Erlösobergrenzen nach 4 Abs.3 sowie die den Anpassungen zugrunde liegenden Änderungen von nicht beeinflussbaren Kostenanteilen nach 4 Abs.3 Satz 1 Nr.2, jeweils zum 1.Januar des Kalenderjahres;

  2. die zur Führung des Regulierungskontos nach 5 notwendigen Daten, insbesondere die nach 4 zulässigen und die tatsächlich erzielten Erlöse des abgelaufenen Kalenderjahres, jeweils zum 30.Juni des darauf folgenden Kalenderjahres,

  3. die zur Überprüfung der Netzentgelte nach 17 notwendigen Daten, insbesondere die in dem Bericht nach 28 in Verbindung mit 16 Abs.2 der Gasnetzentgeltverordnung und 28 in Verbindung mit 20 Abs.2 der Stromnetzentgeltverordnung enthaltenen Daten,

  4. die Anpassung der Netzentgelte auf Grund von geänderten Erlösobergrenzen nach 17 Abs.2 jährlich zum 1.Januar,

  5. Abweichungen von den Kennzahlenvorgaben nach den 19 und 20,

  6. inwieweit die den genehmigten Investitionsbudgets nach 23 zugrunde liegenden Investitionen tatsächlich durchgeführt wurden und kostenwirksam geworden sind sowie die entsprechende Anpassung der Erlösobergrenze nach 4 Abs.3 Satz 1 Nr.2 jährlich zum 1.Januar,

  7. die Differenz nach 25 Abs.2 Satz 1; außerdem eine für einen sachkundigen Dritten nachvollziehbare Darstellung der in der Regulierungsperiode zur Ausschöpfung des beantragten pauschalierten Investitionszuschlags tatsächlich erfolgten Investitionen und ihrer Kostenwirksamkeit und

  8. den Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen nach 26, insbesondere den Übergang oder die Addition von Erlösobergrenzen nach 26 Abs.1.




_29   ARegV
Übermittlung von Daten

(1) 1Die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden übermitteln einander die zur Durchführung ihrer Aufgaben nach den Vorschriften dieser Verordnung notwendigen Daten.
2Insbesondere übermitteln die Landesregulierungsbehörden der Bundesnetzagentur die nach 14 Abs.1 Nr.1 in Verbindung mit 6 ermittelten Gesamtkosten zur Durchführung des bundesweiten Effizienzvergleichs nach 12 bis zum 31.März des der Regulierungsperiode vorangehenden Kalenderjahres.
3Liegen die Daten nach Satz 2 nicht rechtzeitig vor, so führt die Bundesnetzagentur den bundesweiten Effizienzvergleich ausschließlich mit den vorhandenen Daten durch.

(2) 1Die Bundesnetzagentur übermittelt die von ihr nach 27 Abs.1 und 2 erhobenen und die ihr nach Absatz 1 übermittelten Daten auf Ersuchen den Landesregulierungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesnetzagentur erstellt mit den von ihr nach 27 Abs. 1 und 2 erhobenen und mit den nach Absatz 1 durch die Landesregulierungsbehörden übermittelten Daten eine bundesweite Datenbank.
2Die Landesregulierungsbehörden haben Zugriff auf diese Datenbank.
3Der Zugriff beschränkt sich auf die Daten, die zur Aufgabenerfüllung der Landesregulierungsbehörden erforderlich sind.




_30   ARegV
Fehlende oder unzureichende Daten

1Soweit die für die Bestimmung der Erlösobergrenze nach 4 Abs.1, insbesondere für die Anwendung der Regulierungsformel nach 7 und zur Durchführung des Effizienzvergleichs nach den 12 bis 14 notwendigen Daten vor Beginn der Regulierungsperiode nicht rechtzeitig vorliegen, können die Daten für das letzte verfügbare Kalenderjahr verwendet werden.
2Soweit keine oder offenkundig unzutreffende Daten vorliegen, kann die Regulierungsbehörde die fehlenden Daten durch Schätzung oder durch eine Referenznetzanalyse unter Verwendung von bei der Regulierungsbehörde vorhandenen oder ihr bekannten Daten bestimmen.
3 12 Abs.4 Satz 2 und 14 Abs.3 Satz 4 und 5 bleiben unberührt.




_31   ARegV
Veröffentlichung von Daten

(1) 1Die Regulierungsbehörde veröffentlicht die nach den 12 bis 15 ermittelten Effizienzwerte netzbetreiberbezogen in nicht anonymisierter Form in ihrem Amtsblatt und auf ihrer Internetseite.
2Sie veröffentlicht weiterhin den nach 9 ermittelten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor, die nach den 19 und 20 ermittelten Kennzahlenvorgaben sowie die Abweichungen der Netzbetreiber von diesen Vorgaben und den nach 24 ermittelten gemittelten Effizienzwert.

(2) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht in nicht anonymisierter Form die nach 22 ermittelten Effizienzwerte in ihrem Amtsblatt und auf ihrer Internetseite.

(3) Eine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erfolgt nicht.




_32   ARegV
Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde

(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in 1 Abs.1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde Entscheidungen durch Festlegungen oder Genehmigungen nach 29 Abs.1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen

  1. zu den Erlösobergrenzen nach 4, insbesondere zur Bestimmung der Höhe nach 4 Abs.1 und 2, zur Anpassung nach Abs.3 bis 5, zu Form und Inhalt der Anträge auf Anpassung nach Abs.4,

  2. zu Ausgestaltung und Ausgleich des Regulierungskontos nach 5,

  3. zur Verwendung anderer Parameter zur Ermittlung des Erweiterungsfaktors nach 10 Abs.2 Satz 2 Nr.4,

  4. zu den Bereichen, die nach 11 Abs. 2 Satz 2 bis 4 einer wirksamen Verfahrensregulierung unterliegen; die Festlegung erfolgt für die Dauer der gesamten Regulierungsperiode,

  5. zur Durchführung einer Vergleichbarkeitsrechnung nach 14 Abs.1 Nr.3,

  6. über den Beginn der Anwendung, die nähere Ausgestaltung und das Verfahren der Bestimmung des Qualitätselements nach den 19 und 20,

  7. zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Berichts zum Investitionsverhalten nach 21,

  8. zu Investitionsbudgets nach 23, einschließlich der formellen Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags sowie zu finanziellen Anreizen nach 23 Abs.5 Satz 3, wobei auch die Zusammenfassung von Vorhaben verlangt werden kann, sowie zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zum Verfahren der Referenznetzanalyse,

  9. zur Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach 24 und zu Umfang, Zeitpunkt und Form des Antrags nach 24 Abs.4,

  10. zu formeller Gestaltung, Inhalt und Struktur des Antrags nach 26 Abs.2 und

  11. zu Umfang, Zeitpunkt und Form der nach den 27 und 28 zu erhebenden und mitzuteilenden Daten, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen.

(2) Die Bundesnetzagentur kann ferner Festlegungen treffen zur Durchführung, näheren Ausgestaltung und zu den Verfahren des Effizienzvergleichs und der relativen Referenznetzanalyse für Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen nach 22.




_33   ARegV
Evaluierung und Berichte der Bundesnetzagentur

(1) 1Die Bundesnetzagentur legt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zum 1.Januar 2016 einen Bericht mit einer Evaluierung und Vorschlägen zur weiteren Ausgestaltung der Anreizregulierung vor.
2Sie kann im Rahmen der Evaluierung insbesondere Vorschläge machen

  1. zur Verwendung weiterer als der in Anlage 3 aufgeführten Vergleichsmethoden und zu ihrer sachgerechten Kombination,

  2. zur Verwendung monetär bewerteter Kennzahlen der Netzzuverlässigkeit als Aufwandsparameter im Effizienzvergleich,

  3. zur Vermeidung von Investitionshemmnissen und

  4. zu einem neuen oder weiterentwickelten Konzept für eine Anreizregulierung.

(2) 1Die Bundesnetzagentur soll den Bericht nach Absatz 1 unter Beteiligung der Länder, der Wissenschaft und der betroffenen Wirtschaftskreise erstellen sowie internationale Erfahrungen mit Anreizregulierungssystemen berücksichtigen.
2Sie gibt den betroffenen Wirtschaftskreisen Gelegenheit zur Stellungnahme und veröffentlicht die erhaltenen Stellungnahmen im Internet.

(3) 1Zwei Jahre vor Beginn der zweiten Regulierungsperiode legt die Bundesnetzagentur einen Bericht zu Notwendigkeit, Zweckdienlichkeit, Inhalt und Umfang eines technisch-wirtschaftlichen Anlagenregisters nach 32 Abs.1 Nr.5 vor.
2Ein Jahr vor Beginn der zweiten Regulierungsperiode legt sie einen Bericht zur Berücksichtigung von Kennzahlen nach 20 Abs.5 sowie von Kennzahlen zur Berücksichtigung der Vorsorge für eine langfristige Sicherung der Netzqualität im Rahmen des Qualitätselements vor.
3Sie hat zur Erstellung dieser Berichte die Vertreter von Wirtschaft und Verbrauchern zu hören sowie internationale Erfahrungen zu berücksichtigen.

(4) Die Bundesnetzagentur legt zum 30.Juni 2013 einen Bericht zur Entwicklung des Investitionsverhaltens der Netzbetreiber und zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionshemmnissen vor.




  Schlussvorschriften 

_34   ARegV
Übergangsregelungen

(1) 1Mehr- oder Mindererlöse nach 10 der Gasnetzentgeltverordnung oder 11 der Stromnetzentgeltverordnung werden in der ersten Regulierungsperiode als Kosten oder Erlöse nach 11 Abs.2 behandelt.
2Der Ausgleich dieser Mehr- oder Mindererlöse erfolgt entsprechend 10 der Gasnetzentgeltverordnung und 11 der Stromnetzentgeltverordnung über die erste Regulierungsperiode verteilt.
3Die Verzinsung dieser Mehr- oder Mindererlöse erfolgt entsprechend 10 der Gasnetzentgeltverordnung und 11 der Stromnetzentgeltverordnung.

(1a) 1Abweichend von 3 Abs.2 beträgt die Dauer der ersten Regulierungsperiode für Gas vier Jahre.
2Die Netzentgelte der Gasnetzbetreiber werden unter anteiliger Berücksichtigung der Effizienzvorgaben für die erste Regulierungsperiode bestimmt.

(2) Abweichend von 5 Abs.4 erfolgt der Ausgleich des Saldos auf dem Regulierungskonto zur zweiten Regulierungsperiode für die ersten vier Jahre der ersten Regulierungsperiode.

(3) 1 6 findet bei Netzbetreibern, welche die Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach 24 wählen, vor der ersten Regulierungsperiode keine Anwendung, soweit die Netzbetreiber im Rahmen der Genehmigung der Netzentgelte nach 6 Abs.2 keine Erhöhung der Netzentgelte auf der Datengrundlage des Jahres 2006 beantragt haben.
2In diesem Fall ergibt sich das Ausgangsniveau für die Bestimmung der Erlösobergrenzen aus den Kosten, die im Rahmen der letzten Genehmigung der Netzentgelte nach 23a des Energiewirtschaftsgesetzes anerkannt worden sind.
3Diese sind für die Jahre 2005 und 2006 um einen jährlichen Inflationsfaktor in Höhe von 1,7 Prozent anzupassen.
4Wurde die letzte Genehmigung auf der Datengrundlage des Jahres 2005 erteilt, erfolgt nur eine Anpassung um einen Inflationsfaktor in Höhe von 1,7 Prozent für das Jahr 2006.

(3a) Abweichend von 24 Abs.2 Satz 3 gelten hinsichtlich der Betreiber von Gasverteilernetzen im vereinfachten Verfahren 20 Prozent der nach 14 Abs.1 Nr.1 ermittelten Gesamtkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile, solange keine Kostenwälzung aus vorgelagerten Netzebenen erfolgt.

(4) 25 ist nur bis zum 31.Dezember 2013 anzuwenden.

(5) 1Netzentgelte der Betreiber überregionaler Fernleitungsnetze, die nach einer Anordnung der Bundesnetzagentur im Sinne des 3 Abs.3 Satz 4 der Gasnetzentgeltverordnung kostenorientiert gebildet werden müssen, werden in der ersten Regulierungsperiode nur dann im Wege der Anreizregulierung zum 1.Januar 2009 bestimmt, wenn die Anordnung der Bundesnetzagentur bis zum 1.Oktober 2007 dem Betreiber gegenüber ergangen ist.
2Im Falle einer späteren Anordnung werden die Netzentgelte dieser Betreiber zum 1.Januar 2010 im Wege der Anreizregulierung unter anteiliger Berücksichtigung der Effizienzvorgaben für die erste Regulierungsperiode bestimmt.
3 23a Abs.5 des Energiewirtschaftsgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bundesnetzagentur ein Entgelt nach den Grundsätzen kostenorientierter Entgeltbildung auch dann vorläufig festsetzen kann, wenn ein Netzbetreiber die zur Bestimmung der Erlösobergrenze erforderlichen Daten nicht innerhalb einer von der Bundesnetzagentur gesetzten Frist vorlegt.





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