Unterlassungsklagengesetz – UKlaG
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Vorspann / Titelseite
A-1     Verbraucherrechtsverstöße
§ 1       Unterlassungs-+ Widerrufsanspruch bei AGB
§ 2       Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2a     Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 3       Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3a     Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
§ 4       Qualifizierte Einrichtungen
§ 4a     Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
A-2     Verfahrensvorschriften
U-1     Allgemeines
§ 5       Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 6       Zuständigkeit
§ 7       Veröffentlichungsbefugnis
U-2     Klagen nach § 1
§ 8       Klageantrag und Anhörung
§ 9       Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10     Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11     Wirkungen des Urteils
U-3     Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12     Einigungsstelle
A-3     Auskunft für Unterlassungsklagen
§ 13     Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13a     Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
A-4     Behandlung von Kundenbeschwerden
§ 14     Kundenbeschwerden
A-5     Anwendungsbereich
§ 15     Ausnahme für das Arbeitsrecht
A-6     Überleitungsvorschriften
§ 16     Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes

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