Geschmacksmustergesetz
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Schutzvoraussetzungen
Begriffsbestimmungen
Geschmacksmusterschutz
Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz
Bauelemente komplexer Erzeugnisse
Offenbarung
Neuheitsschonfrist
Berechtigte
Recht auf das Geschmacksmuster
Formelle Berechtigung
Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
Entwerferbenennung
Eintragungsverfahren
Anmeldung
Sammelanmeldung
Anmeldetag
Ausländische Priorität
Ausstellungspriorität
Prüfung der Anmeldung
Weiterbehandlung der Anmeldung
Eintragungshindernisse
Führung des Registers und Eintragung
Bekanntmachung
Aufschiebung der Bekanntmachung
Einsichtnahme in das Register
Verfahrensvorschriften
Verfahrenskostenhilfe
Elektronische Verfahrensführung, VO-Ermächtigung
Verordnungsermächtigungen
Dauer des Schutzes
Entstehung und Dauer des Schutzes
Aufrechterhaltung
Gegenstand des Vermögens
Rechtsnachfolge
Dingliche Rechte
Lizenz
Angemeldete Geschmacksmuster
Nichtigkeit und Löschung
Nichtigkeit
Kollision mit anderen Schutzrechten
Teilweise Aufrechterhaltung
Löschung
Schutzwirkungen
Gegenstand des Schutzes
Schutzumfang
Vermutung der Rechtsgültigkeit
Beschränkungen der Rechte
Vorbenutzungsrecht
Rechtsverletzungen
Beseitigung, Unterlassung
Vernichtung, Rückruf und Überlassung
Haftung des Inhabers
Entschädigung
Auskunft
Vorlage und Besichtigung
Sicherung von Schadensersatzansprüchen
Urteilsbekanntmachung
Erschöpfung
Verjährung
andere gesetzliche Vorschriften
Strafvorschriften
Verfahren
Geschmacksmusterstreitsachen
Gerichtsstand
Streitwertbegünstigung
Maßnahmen der Zollbehörde
Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
Einziehung, Widerspruch
Zuständigkeiten, Rechtsmittel
Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr.1383/2003
Besondere Bestimmungen
Inlandsvertreter
Geschmacksmusterberühmung
Geschmacksmuster-Erstreckungsgesetz
Typografische Schriftzeichen
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Weiterleitung der Anmeldung
Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
Erteilung der Vollstreckungsklausel
Strafbare Verletzung
Schutz nach dem Haager Abkommen
Anwendung dieses Gesetzes
Einreichung der internationalen Anmeldung
Weiterleitung der internationalen Anmeldung
Prüfung auf Eintragungshindernisse
Nachträgliche Schutzentziehung
Wirkung der internationalen Eintragung
Übergangsvorschriften
Anzuwendendes Recht
Rechtsbeschränkungen

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