Bundespolizeigesetz – BPolG
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Vorspann / Titelseite
A-1     Aufgaben und Verwendungen
1       Allgemeines
2       Grenzschutz
3       Bahnpolizei
4       Luftsicherheit
4a     Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
5       Schutz von Bundesorganen
6       Aufgaben auf See
7       Aufgaben im Notstands- + Verteidigungsfall
8       Verwendung im Ausland
9       Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
10     Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
11     Verwendung zur Unterstützung eines Landes
12     Verfolgung von Straftaten
13     Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
A-2     Befugnisse
U-1     Allgemeine Befugnisse + allgemeine Vorschriften
14     Allgemeine Befugnisse
15     Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
16     Ermessen, Wahl der Mittel
17     Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
18     Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren / Zustand von Sachen
19     Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
20     Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
U-2     Besondere Befugnisse
T-1      Datenerhebung
21     Erhebung personenbezogener Daten
22     Befragung + Auskunftspflicht
23     Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
24     Erkennungsdienstliche Maßnahmen
25     Vorladung
26     Datenerhebung bei öffl-Veranstaltungen oder Ansammlungen
27     Selbsttätige Bildaufnahme- + Bildaufzeichnungsgeräte
28     Besondere Mittel der Datenerhebung
T-2      Datenverarbeitung und Datennutzung
29     Speicherung, Veränderung + Nutzung personenbezogener Daten
30     Ausschreibung zur Fahndung
31     Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
31a   Übermittlung von Fluggastdaten
32     Übermittlung personenbezogener Daten
33     Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
34     Abgleich personenbezogener Daten
35     Berichtigung, Löschung + Sperrung personenbezogener Daten
36     Errichtungsanordnung
37     Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
T-3      Platzverweisung / Gewahrsam / Durchsuchung
38     Platzverweisung
39     Gewahrsam
40     Richterliche Entscheidung
41     Behandlung festgehaltener Personen
42     Dauer der Freiheitsentziehung
43     Durchsuchung von Personen
44     Durchsuchung von Sachen
45     Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
46     Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
T-4      Ergänzende Vorschriften
47     Sicherstellung
48     Verwahrung
49     Verwertung / Vernichtung
50     Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses / Kosten
A-3     Schadensausgleich
51     Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
52     Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
53     Ausgleich im Todesfall
54     Verjährung des Ausgleichsanspruchs
55     Ausgleichspflichtiger / Ersatzansprüche
56     Rechtsweg
A-4     Organisation + Zuständigkeiten
57     Bundespolizeibehörden
58     Sachliche + örtliche Zuständigkeit
59     Einzeldienstliche + verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
60     Einsatz von Hubschraubern
61     Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
62     Unterstützungspflichten
63     Vollzugsdienst / Hilfspolizeibeamte
64     Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder / anderer St
65     Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes
66     Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
67     Amtshandlungen von Beamten im Zuständigkeitsbereich des Zolls
68     Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
A-5     Schlußbestimmungen
69     Verwaltungsvorschriften
69a   Bußgeldvorschriften
70     Einschränkung von Grundrechten

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