Inhalt: BImSchG-Bundes-Immisssionsschutzgesetz
Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
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Vorspann-Titelblatt
T 1     Allgemeine Vorschriften
1       Zweck des Gesetzes
2       Geltungsbereich
3       Begriffsbestimmungen
T 2     Errichtung + Betrieb von Anlagen
A 1     Genehmigungsbedürftige-Anlagen
4       Genehmigung
5       Pflichten der Betreiber
6       Genehmigungsvoraussetzungen
7       Rechtsverordnungen über Anforderungen
8       Teilgenehmigung
8a    Zulassung vorzeitigen Beginns
9       Vorbescheid
10     Genehmigungsverfahren
10a   (weggefallen)
11     Einwendungen Dritter
12     Nebenbestimmungen zur Genehmigung
13     Genehmigung + andere behördliche Entscheidungen
14     Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
14a   Vereinfachte Klageerhebung
15     Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
15a   (weggefallen)
16     Wesentliche Änderung
17     Nachträgliche Anordnungen
18     Erlöschen der Genehmigung
19     Vereinfachtes Verfahren
20     Untersagung, Stillegung + Beseitigung
21     Widerruf der Genehmigung
A 2     Nicht genehmigungsbedürftigeAnlagen
22     Pflichten der Betreiber
23     Anforderungen an nicht genehmigungsbefürftige Anlagen
24     Anordnungen im Einzelfall
25     Untersagung
A 3     Ermittlung von Emissionen + Immissionen
26     Messungen aus besonderem Anlass
27     Emissionserklärung
28     Erstmalige + wiederkehrende Messungen
29     Kontinuierliche Messungen
29a   Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
29b   Bekanntgabe von Stellen + Sachverständigen
30     Kosten der Messungen + Prüfungen
31     Auskunftspflichten des Betreibers
 31a    (weggefallen)
T 3      Beschaffenheit
A-1     von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen usw
32     Beschaffenheit von Anlagen
33     Bauartzulassung
34     Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen + Schmierstoffen
35     Beschaffenheit von Stoffen + Erzeugnissen
36     Ausfuhr
37     Erfüllung Zwischenstaatl-Vereinbarungen / Rechtsakten der EG/EU
A-2     Biokraftstoffe
37a   Mindestanteil von Biokraftstoff / Treibhausgasminderung
37b   Begriffsbestimmung / Anforderungen an Biokraftstoffe
37c   Mitteilungs- + Abgabepflichten
37d   Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
37e   Gebühren + Auslagen / Verordnungsermächtigung
37f    Pflichten der Bundesregierung
T 4     Betrieb von Fahrzeugen / Änderungen von Straßen
38     Beschaffenheit + Betrieb von Fahrzeugen
39     Erfüllung zwischenstaatl-Vereinbarungen / Rechtsakten der EG/EU
40     Verkehrsbeschränkungen
40a   bis 40e (weggefallen)
41     Straßen + Schienenwege
42     Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
43     Rechtsverordnung der Bundesregierung
T 5     Überwachung + Verbesserung der Luftqualität
44     Überwachung der Luftqualität
45     Verbesserung der Luftqualität
46     Emissionskataster
46a   Unterrichtung der Öffentlichkeit
47     Luftreinhaltepläne, Aktionspläne, Landesverordnungen
T-6     Lärmminderungsplanung
47a   Anwendungsbereich des Sechsten Teils
47b   Begriffsbestimmungen
47c   Lärmkarten
47d   Lärmaktionspläne
47e   Zuständige Behörden
47f    Rechtsverordnungen
T 7      Gemeinsame Vorschriften
48     Verwaltungsvorschriften
48a   Rechtsverordnung über Emissions- + Immissionswerte
48b   Beteiligung-Bundestages beim Erlass von VO
49     Schutz bestimmter Gebiete
50     Planung
51     Anhörung beteiligter Kreise
51a   Kommission für Anlagensicherheit
51b   Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
52     Überwachung
52a   Überwachungspläne/-programme
52b   Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
53     Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
54     Aufgaben
55     Pflichten des Betreibers
56     Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers
57     Vortragsrecht
58     Benachteiligungsverbot / Kündigungsschutz
58a   Bestellung des Störfallbeauftragten
58b   Aufgaben-Störfallbeauftragter
58c   Pflichten + Rechte des Betreibers
58d   Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten
58e   Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
59     Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung
60     Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung
61     Berichterstattung an die Europäische Kommission
62     Ordnungswidrigkeiten
62a   (weggefallen)
63     bis 65 (weggefallen)
T-8     Schlußvorschriften
66     Fortgeltung von Vorschriften
67     Übergangsvorschrift
67a    Überleitungsvorschriften-Einheit Deutschlands
68     bis 72 (Änderungen)
73     Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
74     Inkrafttreten /Außerkrafttreten
Anl     Anlage zu 3 Abs.6

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