1. § 2 Abs.2 Nr.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.1 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   5.  Verbleibeberechtigte im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.1251/70 der Kommission vom 29.Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben (ABl.EG Nr.L 142 S.24, 1975 Nr.L 324 S.31) und der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17.Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates zu verbleiben (ABl.EG 1975 Nr.L 14 S.10),

2. § 2 Abs.2 bisherige Nr.6 und 7 wurden Nr.5 und 6, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.1 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 2 Abs.2 neue Nr.6 wurde der Punkt durch ein Komma ersetzt und Nummer 7 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.1 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. § 2 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.1 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls lassen das Recht nach § 2 Abs.1 unberührt.
   ²Dies gilt auch für die von der zuständigen Agentur für Arbeit bestätigten Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit eines Arbeitnehmers sowie für Zeiten der Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte.

5. In § 2 Abs.4 Satz 2 wurden nach den Wörtern „eines Visums“ das Komma und der Satzteil nach dem Komma gestrichen und die Wörter „nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.1 c) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. In § 2 Abs.4 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.1 c) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. § 2 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.1 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (5) ¹Unionsbürger, ihre Ehegatten oder Lebenspartner und ihre unterhaltsberechtigten Kinder, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen das Recht auf Einreise und Aufenthalt.
   ²Für Kinder unter 16 Jahren gilt dies nur, wenn ein Erziehungsberechtigter sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

8. In § 2 Abs.6 wurden das Komma und die Wörter „der Aufenthaltserlaubnis-EU“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.1 e) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

9. In § 2 Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 wurde das Wort „Gemeinschaftsrechtlich“ durch das Wort „Unionsrechtlich“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.1 a) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

10. In § 2 Absatz 2 Nummer 3 wurden die Wörter „des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ durch die Wörter „des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.1 a) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

11. In § 2 Absatz 4 Satz 3 wurden nach dem Wort „Aufenthaltskarte“ die Wörter „ , auch der“ und nach dem Wort „Union“ das Wort „ , entbindet“ eingefügt sowie nach der Angabe „(ABl. EU Nr. L 229 S.35)“ das Wort „entbindet“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.1 b) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

12. In § 2 Absatz 6 wurden die Wörter „der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht und“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.1 c) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

13. § 2 Absatz 7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.1 d) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

§§§

1. § 3 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (1) ¹Familienangehörige der in § 2 Abs.2 Nr.1 bis 3 genannten Personen haben das Recht nach § 2 Abs.1, wenn sie bei der freizügigkeitsberechtigten Person, deren Familienangehörige sie sind, Wohnung nehmen.
   ²Familienangehörige der in § 2 Abs.2 Nr.4 und 5 genannten Personen haben das Recht nach § 2 Abs.1, letztere nach Maßgabe der Absätze 4 und 5.

2. In § 3 Abs.2 im Satzteil vor Nr.1 wurden die Wörter „im Sinne des Absatzes 1“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.2 b) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 3 Abs.2 Nr.1 wurden nach dem Wort „Linie“ die Wörter „der in § 2 Abs.2 Nr.1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer Ehegatten“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.2 b) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 3 Abs.2 Nr.2 wurde die Angabe „Absatz 1“ durch die Wörter „§ 2 Abs.2 Nr.1 bis 5 und 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.2 b) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. § 3 Abs.3 bis 5 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.2 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) ¹Familienangehörige eines verstorbenen Erwerbstätigen (§ 2 Abs.2 Nr.1 bis 3), die im Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, haben das Recht nach § 2 Abs.1, wenn

   1. der Erwerbstätige sich im Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren ständig im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten hat oder

   2. der Erwerbstätige infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gestorben ist oder

   3. der überlebende Ehegatte des Erwerbstätigen Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch Eheschließung mit dem Erwerbstätigen bis zum 31.März 1953 verloren hat.

   ²Der ständige Aufenthalt im Sinne von Nummer 1 wird durch vorübergehende Abwesenheit bis zu insgesamt drei Monaten im Jahr oder durch längere Abwesenheit zur Ableistung des Wehrdienstes oder eines Ersatzdienstes nicht berührt.

   (4) Familienangehörige eines Verbleibeberechtigten (§ 2 Abs.2 Nr.5) oder eines verstorbenen Verbleibeberechtigten, die bereits bei Entstehen seines Verbleiberechts ihren ständigen Aufenthalt bei ihm hatten, haben das Recht nach § 2 Abs.1.

   (5) ¹Das Recht der Familienangehörigen nach den Absätzen 3 und 4 muss binnen zwei Jahren nach seinem Entstehen ausgeübt werden.
   ²Es wird nicht beeinträchtigt, wenn sie das Bundesgebiet während dieser Frist verlassen.

6. In § 3 Abs.6 wurde die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.1 bis 5“ durch die Angabe „§ 2 Abs.2 Nr.1 bis 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.2 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. In § 3 Absatz 2 Nummer 1 wurden nach dem Wort „Ehegatte“ die Wörter „ , der Lebenspartner“ und nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.2 a) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

8. In § 3 Absatz 2 Nummer 2 wurden jeweils nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.2 a) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

9. In § 3 Absatz 5 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wurden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartner“ und nach den Wörtern „Aufhebung der Ehe“ die Wörter „oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.2 b) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

10. In § 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 wurden nach dem Wort „Ehe“ die Wörter „oder die Lebenspartnerschaft“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.2 b) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

11. In § 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 wurden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder der Lebenspartner“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.2 b) cc) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

12. In § 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 wurden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder dem Lebenspartner“ und nach dem Wort „Ehe“ die Wörter „oder der Lebenspartnerschaft“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.2 b) dd) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

13. In § 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 wurden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder der Lebenspartner“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.2 b) ee) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

14. § 3 Absatz 6 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

    Bisheriger Wortlaut:

    (6) Auf die Einreise und den Aufenthalt des nicht freizügigkeitsberechtigten Lebenspartners einer nach § 2 Abs.2 Nr.1 bis 4 ⁽⁶⁾ zur Einreise und zum Aufenthalt berechtigten Person sind die für den Lebenspartner eines Deutschen geltenden Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden.

§§§

1. § 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   §_4   FreizügG/EU
   Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte

   ¹Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die bei dem nicht erwerbstätigen Freizügigkeitsberechtigten ihre Wohnung nehmen, haben das Recht nach § 2 Abs.1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.
   ²Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift sind:

   1. der Ehegatte und die Kinder, denen Unterhalt geleistet wird,

   2. die sonstigen Verwandten in absteigender und aufsteigender Linie sowie die sonstigen Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt geleistet wird, sowie der Lebenspartner.

   ³Abweichend von Satz 1 haben als Familienangehörige eines Studenten nur der Ehegatte, der Lebenspartner und die unterhaltsberechtigten Kinder das Recht nach § 2 Abs.1.

2. In § 4 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Nicht erwerbstätige Unionsbürger“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt und die Wörter „und ihre Lebenspartner“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

§§§

1. § 4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 4a Absatz 1 wurden die Wörter „ , ihre Familienangehörigen und Lebenspartner“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.4 a) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

3. In § 4a Absatz 1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.4 a) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

4. In § 4a Absatz 2 Satz 2 wurden nach dem Wort „Ehegatte“ die Wörter „oder der Lebenspartner“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

5. In § 4a Absatz 3 Nummer 3 wurden nach dem Wort „Ehegatte“ die Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.4 c) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

6. In § 4a Absatz 4 wurden die Wörter „oder vor seinem Tod erworben hatte“ und „bereits bei Entstehen seines Daueraufenthaltsrechts“ gestrichen und das Wort „hatten“ durch das Wort „haben“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.4 d) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

§§§

1. § 5 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.5 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   §_5   FreizügG/EU
   Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrechte, Aufenthaltserlaubnis-EU

2. In § 5 Abs.1 wurde nach dem Wort „wegen“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.5 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 5 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.5 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (2) Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis-EU ausgestellt.

4. In § 5 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „innerhalb angemessener Fristen“ durch die Wörter „drei Monate nach der Einreise“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.5 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 5 Abs.4 wurde das Wort „Erteilungsvoraussetzungen“ durch das Wort „Ausstellungsvoraussetzungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.5 e) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. In § 5 Abs.5 Satz 1 wurde das Wort „Aufenthaltserlaubnis- EU“ durch das Wort „Aufenthaltskarte“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.5 f) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. In § 5 Abs.5 Satz 2 wurde die Angabe „§ 3 Abs.3 Satz 2“ durch die Angabe „§ 4a Abs.6“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.5 f) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

8. § 5 Abs.6 und 7 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.5 g) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

9. Die Überschrift des § 5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_5   FreizügG/EU ^(F)
   Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrechte, Aufenthaltskarten ⁽¹⁾

10. § 5 Absatz 1 wurde aufgehoben und die Absätze 2 und 3 wurden die Absätze 1 und 2, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.5 b) und c) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

    Bisheriger Wortlaut:

    (1) Freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wird von Amts wegen „unverzüglich ⁽²⁾ eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt.

11. § 5 Absatz 4 wurde Absatz 3 und das Wort „Der“ wurde durch die Wörter „Das Vorliegen oder der“ und das Wort „Ausstellungsvoraussetzungen“ durch die Wörter „Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Absatz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.5 d) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

12. § 5 Absatz 5 wurde Absatz 4 und in Satz 1 wurden die Wörter „und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht eingezogen“ gestrichen, vor den Wörtern „die Aufenthaltskarte“ die Wörter „bei Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind,“ eingefügt sowie das Wort „widerrufen“ durch das Wort „eingezogen“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.5 e) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

13. § 5 Absatz 6 wurde Absatz 5 und in Satz 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt“ durch das Wort „Daueraufenthaltsrecht“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.5 f) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

14. § 5 Absatz 7 wurde Absatz 6 und die Wörter „Absatz 5 Satz 1“ werden durch die Wörter „Absatz 4 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.5 g) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

§§§

1. § 5a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 5a Absatz 1 Satz 1 wurden die Wörter „für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 5 Abs.1“ durch die Wörter „in den Fällen des § 5 Absatz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

3. In § 5a Absatz 2 im Satzteil vor Nummer 1 wurden die Wörter „für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 5 Abs.1“ durch die Wörter „in den Fällen des § 5 Absatz 2“ ersetzt und nach dem Wort „zusätzlich“ die Wörter „Folgendes verlangen:“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.6 b) aa) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

4. In § 5a Absatz 2 Nummer 2 wurden die Wörter „Bescheinigung nach § 5 Abs.1“ durch das Wort „Meldebestätigung“ und das abschließende Komma durch einen Punkt ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.6 b) bb) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

5. § 5a Absatz 2 Nummer 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.6 b) cc) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

   Bisheriger Wortlaut:

   3.  einen Nachweis über die Lebenspartnerschaft im Fall des § 3 Abs.6 oder des § 4 Satz 1

6. In § 5a Absatz 2 wurde der abschließende Satzteil „verlangen.“ gestrichen, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.6 b) dd) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

§§§

1. In § 6 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Aufenthaltsrecht“ die Wörter „oder über den Daueraufenthalt“ eingefügt und das Wort „Aufenthaltserlaubnis- EU“ durch die Wörter „Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.7 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 6 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.7 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 6 Abs.3 wurde durch die Abs.3 bis 5 ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.7 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   (3) Der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt kann nach ständigem rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet von mehr als fünf Jahren Dauer nur noch aus besonders schwer wiegenden Gründen festgestellt werden.

4. § 6 bisheriger Abs.4 wurde Abs.6 und die Wörter „in den Absätzen 1 und 3 genannten“ wurden gestrichen sowie nach dem Wort „Maßnahmen“ ein Komma und die Wörter „die den Verlust des Aufenthaltsrechts oder des Daueraufenthaltsrechts betreffen,“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.7 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. § 6 bisheriger Abs.5 wurde Abs.7, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.7 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. § 6 bisheriger Abs.6 wurde Abs.8 und das Wort „persönlich“ wurde gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.7 e) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. In § 6 Absatz 1 Satz 1 wurden die Angabe „§ 5 Abs.5“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 7 und des § 5 Absatz 4“ sowie die Wörter „Artikel 39 Abs.3, Artikel 46 Abs.1 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft“ durch die Wörter „Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ ersetzt, wurden die Wörter „über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder“ gestrichen und werden die Wörter „den Daueraufenthalt“ durch die Wörter „das Daueraufenthaltsrecht“, die Wörter „eingezogen und“ durch das Wort „oder“ sowie das Wort „widerrufen“ durch das Wort „eingezogen“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

8. In § 6 Absatz 1 Satz 3 wurden nach dem Wort „wenn“ die Wörter „es sich um Krankheiten mit epidemischem Potenzial im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation und sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten handelt, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen im Bundesgebiet getroffen werden, und wenn“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

§§§

1. In § 7 Abs.1 Satz 1 wurde das Wort „unanfechtbar“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.8 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. In § 7 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Aufenthaltserlaubnis- EU unanfechtbar“ durch die Wörter „Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.8 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. § 7 Abs.1 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.7 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

   Bisheriger Wortlaut

   ⁴Außer in dringenden Fällen muss die Frist, falls eine Aufenthaltserlaubnis- EU oder eine Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht noch nicht ausgestellt ist, mindestens 15 Tage, in den übrigen Fällen mindestens einen Monat betragen.

4. § 7 Abs.1 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.8 a) dd) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 7 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „oder Abs.3“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.8 b) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

6. In § 7 Abs.2 Satz 2 wurden nach dem Wort „wird“ die Wörter „auf Antrag“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.8 b) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

7. In § 7 Abs.2 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.8 b) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

8. In § 7 Absatz 1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Unionsbürger“ die Wörter „oder ihre Familienangehörigen“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

9. § 7 Absatz 1 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

   Bisheriger Wortlaut:

   ²Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte ⁽²⁾ widerrufen oder zurückgenommen hat.

§§§

1. § 8 bisheriger Wortlaut wurde Abs.1, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.7 Nr.1 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

2. § 8 Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.7 Nr.1 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

3. In § 8 Nr.1 wurden nach den Wörtern „Einreise in das“ die Wörter „oder der Ausreise aus dem“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.9 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. In § 8 Nr.3 wurden die Wörter „und die Aufenthaltserlaubnis- EU“ durch die Wörter „, die Aufenthaltskarte, die Bescheinigung des Daueraufenthalts und die Daueraufenthaltskarte“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.9 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

5. In § 8 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Speichermedium“ durch die Wörter „Speicher- und Verarbeitungsmedium“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

6. In § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b wurde das Wort „auszuhändigen“ durch das Wort „vorzulegen“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

7. In § 8 Absatz 1 Nummer 3 wurden die Wörter „die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht,“ gestrichen und nach dem Wort „Behörden“ die Wörter „auf Verlangen“ eingefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

§§§

1. In § 10 Abs.5 wurde das Wort „Grenzschutzämter“ durch das Wort „Bundespolizeiämter“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.25 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

2. In § 10 Abs.1 bis 3 wurde jeweils nach der Angabe „§ 8“ die Angabe „Abs.1“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.7 Nr.2 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

3. § 10 Absatz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Abs.1 ⁽²⁾ Nr.1 Buchstabe b einen Pass oder Passersatz nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt.

§§§

1. In § 11 Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „oder Abs. 5“ gestrichen und werden die Wörter „die §§ 69, 74 Abs.2, die §§ 77, 80, 85 bis 88, 90, 91, 96, 97 und 99 des Aufenthaltsgesetzes“ durch die Wörter „§§ 69, 73, 74 Abs.2, § 77 Abs.1, die §§ 80, 82 Abs.5, die §§ 85 bis 88, 90, 91, 95 Abs.1 Nr.4 und 8, Abs.2 Nr.2, Abs.4, die §§ 96, 97, 98 Abs.2 Nr.2, Abs.2a, 3 Nr.3, Abs.4 und 5 sowie § 99 des Aufenthaltsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.10 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

2. § 11 Abs.1 Satz 2 und 3 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.10 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

3. In § 11 Abs.2 wurden die Wörter „oder des Rechts nach § 2 Abs.5“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.10 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

4. § 11Abs.1 Satz 3 bis 7 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

5. § 11 Abs.1 Satz 5 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

6. In § 11 Absatz 1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 50 Abs.3 bis 7“ durch die Angabe „§ 50 Absatz 3 bis 6, § 59 Absatz 1 Satz 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.6 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ^(aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

7. In § 11 Absatz 1 in den Sätzen 3 bis 7 wurden jeweils die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1“ und die Wörter „§ 5 Absatz 6 Satz 2“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 5 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

8. In § 11 Absatz 1 Satz 9 wurde die Angabe „§ 5 Abs.5“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

§§§

1. § 11a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

§§§

1. In § 13 wurden nach der Angabe „(BGBl.2003 II S.1408)“ die Wörter „oder des Vertrages vom 25.April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl.2006 II S.1146)“ eingefügt, mit Wirkung nach Bekanntmachung, durch Art.3 iVm Art.8 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2814)

2. In § 13 wurden die Wörter „des Vertrages vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) oder“ gestrichen, mit Wirkung 01.05.11, durch Art.14 iVm Art.51 Abs.2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.11 (BGBl_I_11,2854)

3. In § 13 wurden nach der Angabe „(BGBl. 2006 II S.1146)“ die Wörter „oder des Vertrages vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (BGBl. 2013 II S.586)“ eingefügt, mit Wirkung 01.07.13, durch Art.2 iVm Art.11 Abs.2 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom 17.06.13 (BGBl_I_13,1555) iVm mit der Bekanntmachung vom vom 21.06.13 (BGBl_II_13,680)

4. In § 13 wurden die Wörter „des Vertrages vom 01.01.14 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl. 2006 II S.1146) oder“ gestrichen, mit Wirkung 01.01.14, durch Art.8 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom 17.06.13 (BGBl_I_13,1555) iVm mit der Bekanntmachung vom vom 21.06.13 (BGBl_II_13,680)

§§§

1. § 14 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§

1. § 15 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union ^(aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

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