1. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl.L 9 vom 14.1.2009, S.12).

2. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.L 204 vom 21.7.1998, S.37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl.L 363 vom 20.12.2006, S.81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

§§§

1. In der Paragraphenüberschrift des § 6 wurden die Wörter „zum Betrieb eines Steuerlagers“ durch die Wörter „als Steuerlagerinhaber“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 6 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „zum Betrieb eines Steuerlagers“ durch die Wörter „als Steuerlagerinhaber“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 8 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.3 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   (1) ¹Bei Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer legt das zuständige Hauptzollamt die Höhe der Sicherheitsleistung anhand der Alkoholmenge fest, die voraussichtlich in 1,5 Monaten im Jahresdurchschnitt unvergällt aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt wird.

§§§

1. § 13 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.4 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_13   BrStV
   Vernichtung, vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust

   (1) ¹Sind Erzeugnisse im Steuerlager unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterlagen nachzuweisen.
   ²Das Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen.

   (2) ¹Sollen im Steuerlager befindliche Erzeugnisse vernichtet werden, hat der Steuerlagerinhaber dies mindestens eine Woche im Voraus anzuzeigen.
   ²Das zuständige Hauptzollamt kann kürzere Fristen zulassen.
   ³Die Vernichtung ist, soweit das Hauptzollamt nicht darauf verzichtet, amtlich zu überwachen.
   ⁴Außersteuerliche Vorschriften bleiben unberührt.

   §§§

§§§

1. In § 15 Abs.5 Satz 1 wurde das Wort „Schwundermittlungen“ durch das Wort „Verlustermittlungen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.5 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 17 Abs.3 Satz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.6 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   ⁴Für die Berechnung der Sicherheit gilt § 8 Absatz 1 entsprechend.

2. In § 17 Abs.7 Satz 2 wurden die Wörter „über den Empfang“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.6 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 18 Abs.3 Satz 3 wurden nach den Wörtern „in andere“ die Wörter „oder über andere“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.7 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 18 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „überführt“ durch das Wort „übergeführt“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.7 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 21 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „enthält“ die Wörter „oder aus dem der eindeutige Referenzcode hervorgeht“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 26 Abs.3 Satz 1 wurden vor dem Wort „innerhalb“ die Wörter „und eine Kopie der ihm vorliegenden Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 27 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_27   BrStV
   Beförderungen im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument

   Bei Beförderungen von Erzeugnissen unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern eines Steuerlagerinhabers im Steuergebiet kann das zuständige Hauptzollamt auf Antrag des Steuerlagerinhabers anstelle des Verfahrens mit elektronischem Verwaltungsdokument andere geeignete Verfahren zulassen, wenn Steuerbelange nicht gefährdet sind.

   §§§

1. § 29 Abs.5 Satz 1 wurde nach dem Wort „Hauptzollamt“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 30 Abs.3 Satz 1 wurde nach dem Wort „Hauptzollamt“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 31 Abs.2 Satz 5 wurde das Wort „einzutragen“ durch die Wörter „zu vermerken“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.12 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. § 31 Abs.3 Satz 1 wurde nach dem Wort „Hauptzollamt“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.12 v) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 32 Abs.3 Satz 1 wurde nach dem Wort „Hauptzollamt“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.13 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 41 Abs.3 Satz 2 wurden die Wörter „für die Berechnung der Sicherheitsleistung § 23 Absatz 1 und 2“ durch die Wörter „für die Sicherheitsleistung nach § 150 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes gilt § 8 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.14 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 42 Abs.2 wurde eingefügt und der bisherige Abs.2 wurde Abs.3, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.15 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 44 Satz 1 Nr.1 wurden die Wörter „von mit“ durch die Wörter „von, bezogen auf jeweils 100 Liter Alkohol, mit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.16 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 45 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.17 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 52 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_52   BrStV
   Antrag auf Erlaubnis zur Verwendung gegen Steuerentlastung

   (1) ¹Wer Erzeugnisse gegen Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer (Steuerentlastung) zur Herstellung von Getränke- und Lebensmittelaromen nach § 152 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes oder von Pralinen und anderen Lebensmitteln nach § 152 Absatz 3 Nummer 2 des Gesetzes verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) zu beantragen.
   ²Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

   1. ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,

   2. ein Plan des Betriebs, in dem die Lager- und Verwendungsorte der Erzeugnisse eingezeichnet sind,

   3. eine Betriebserklärung über die Art und Weise der Verwendung der Erzeugnisse mit Angaben über den voraussichtlichen Jahresbedarf und einer Darstellung der kaufmännischen Aufzeichnungen über den Verbleib der unter Verwendung der Erzeugnisse jeweils hergestellten Waren,

   4. eine Sortimentsliste der Waren, für deren Herstellung Steuerentlastung begehrt wird, wobei deren betriebliche Artikelnummern, deren Alkoholgehalt (Liter Alkohol pro 100 Kilogramm Ware) und die zu deren Herstellung pro 100 Kilogramm Ware jeweils eingesetzte Alkoholmenge anzugeben sind.

   (2) ¹Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.
   ²Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

   (3) ¹Als Lebensmittelaromen im Sinn des Absatzes 1 gelten auch solche zum Verzehr nicht geeignete Zubereitungen und Grundstoffe, die nachweislich dazu bestimmt sind, unter geringer Dosierung zur Herstellung und Aromatisierung der in § 152 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes genannten nicht alkoholischen Getränke und anderen Lebensmitteln gewerblich eingesetzt zu werden, und bestimmte Trinkbranntweine mit gleicher Zweckbestimmung, die in einem zugelassenen Verfahren unter amtlicher Aufsicht für Trinkzwecke unbrauchbar gemacht worden sind.
   ²Das Verfahren wird durch Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen bestimmt.

   §§§

§§§

1. § 53 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_53   BrStV
   Erteilung der Erlaubnis

   (1) ¹Das zuständige Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur Verwendung der Erzeugnisse gegen Steuerentlastung.
   ²Die Erlaubnis kann befristet werden. Sie wird nur erteilt, wenn die eingesetzte Menge voraussichtlich 50 Liter Alkohol im Jahr überschreitet.

   (2) Bei der Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 10, für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 11 und für die Beleg- und Verwendungsbuchführung § 47 entsprechend.

   §§§

§§§

1. § 54 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.18 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_54   BrStV
   Entlastungsverfahren, abweichende Verfahren

   (1) ¹Die Steuerentlastung ist mit einer Entlastungsanmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Waren zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts nach Absatz 3 hergestellt worden sind.
   ²Der Verwender hat die Anmeldung dem zuständigen Hauptzollamt bis zum zehnten Tag des zweiten auf den Entlastungsabschnitt folgenden Monats abzugeben, in ihr alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und den Entlastungsbetrag selbst zu berechnen.
   ³Die Entlastung schließt Verarbeitungsverluste mit ein.
   ⁴Das Hauptzollamt kann verlangen, dass die Entlastungsanmeldung nach der Sortimentsliste (§ 52 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4) erfolgt.
   ⁵Werden Aromen hergestellt, deren steuerbegünstigte Zwecksetzung erst mit der Abgabe bestimmbar ist, kann abweichend von Satz 1 auf Antrag für den Entlastungsabschnitt auf den Zeitpunkt der Abgabe abgestellt werden.
   ⁶Die Frist nach Satz 2 kann vom Hauptzollamt im Einzelfall verlängert werden.

   (2) ¹Sofern der Verwender die eingesetzten Erzeugnisse nicht selbst versteuert hat, hat er als Nachweis der Versteuerung im Steuergebiet (§ 152 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes) dem zuständigen Hauptzollamt eine Versteuerungsbestätigung des Herstellers oder Steuerschuldners oder anderen Verkäufers nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzulegen.
   ²Der Antragsteller hat bei Verwendung von inländischem Trinkbranntwein im Rahmen des Versteuerungsnachweises durch eine Erklärung des Herstellers auch den Nachweis zu führen, dass der Trinkbranntwein keinen Abfindungsbranntwein enthält (§ 152 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes).
   ³Das Hauptzollamt kann bei anderem als Obstbranntwein auf die Vorlage einer Erklärung des Herstellers verzichten, wenn die Verwendung von Abfindungsbranntwein unwahrscheinlich ist.
   ⁴Das Hauptzollamt kann weitere Nachweise verlangen.
   ⁵Handelt es sich bei den zur Herstellung eingesetzten Erzeugnissen um branntweinhaltige Lebensmittel mit einem Alkoholgehalt bis zu 5 Liter Alkohol pro 100 Kilogramm, ist auch nachzuweisen, dass diese nicht Gegenstand eines Entlastungsverfahrens bei deren Hersteller sind oder waren.

   (3) ¹Der Entlastungsabschnitt umfasst ein Kalendervierteljahr.
   ²Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag den Zeitraum bis auf ein Kalenderjahr verlängern oder bis auf einen Kalendermonat verkürzen.

   (4) ¹Entnimmt der Verwender die Erzeugnisse seinem Steuerlager, hat er die Steuerentlastung bis zum zehnten Tag des auf den Entlastungsabschnitt folgenden Monats in der Steueranmeldung nach § 35 zu beantragen.
   ²Der Entlastungsabschnitt beträgt in diesem Fall einen Kalendermonat.

   (5) ¹Zur Verfahrensvereinfachung und soweit Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden, kann das zuständige Hauptzollamt einem Steuerlagerinhaber, der alle verwendeten Erzeugnisse seinem Steuerlager entnimmt, auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis erteilen, diese unter Steuerbefreiung entsprechend § 152 Absatz 1 des Gesetzes zu verwenden.
   ²Für die Erlaubnis gilt § 52, im Übrigen gelten § 53 Absatz 2 und die §§ 47 bis 49 entsprechend.

   (6) Auf Antrag lässt das zuständige Hauptzollamt die Herstellung von Getränke- und Lebensmittelaromen im Steuerlager zu.

   §§§

§§§

1. In § 55 Abs.2 wurden die Wörter „§ 152 Absatz 3 Nummer 1 oder 2“ durch die Wörter „§ 152 Absatz 1 Nummer 5 oder Nummer 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.19 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 57 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „anzumelden“ durch das Wort „anzuzeigen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.20 a) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 57 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Dem Antrag“ durch die Wörter „Der Anzeige“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.20 b) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. In § 58 Abs.1 Satz 4 wurde die Angabe „§ 53 Absatz 1“ durch die Wörter „§ 46 Absatz 1 in Verbindung mit § 152 Absatz 1 Nummer 5 und 6 des Gesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.21 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. Nach § 60 wurde der Abschnitt 21 mit den §§ 61-66 eingefügt und der bisherige Abschnitt 21 wurde Abschnitt 22, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.22 und 23 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. Der bisherige § 61 wurde § 67, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.24 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. Ein neuer § 61 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.22 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. Der bisherige § 62 wurde § 68 , mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.26 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. § 62 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.22 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 63 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.22 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 64 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.22 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 65 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.22 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. § 66 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.22 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. Der bisherige Abschnitt 21 wurde Abschnitt 22, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.23 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. Der bisherige § 61 wurde § 67, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.24 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

2. In § 67 Nr.1 wurde nach den Wörtern „§ 39 Absatz 2 Satz 2“ wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.24 a) aa) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

3. In § 67 Nr.1 wurde nach der Angabe „§ 46 Absatz 4“ werden das Komma und die Wörter „§ 53 Absatz 2 oder § 54 Absatz 5 Satz 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.24 a) bb) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

4. In § 67 Nr.2 wurde nach der Angabe „§ 41 Absatz 3“ wird das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.24 b) aa) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

5. In § 67 Nr.2 wurden nach der Angabe „§ 46 Absatz 4“ werden das Komma und die Wörter „§ 53 Absatz 2 oder § 54 Absatz 5 Satz 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.24 b) bb) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

6. In § 67 Nr.6 wurden nach den Wörtern „§ 48 Absatz 2 Satz 2“ die Wörter „auch in Verbindung mit § 54 Absatz 5 Satz 2,“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.24 c) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

7. In § 67 Nr.8 wurde die Angabe „§ 42 Absatz 2“ durch die Angabe „§ 42 Absatz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.24 d) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

8. In § 67 Nr.9 wurden die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 53 Absatz 2 oder § 54 Absatz 5 Satz 2,“ und „auch in Verbindung mit § 54 Absatz 5 Satz 2,“ jeweils gestrichen, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.24 e) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

9. In § 67 Nr.17 wurden nach dem Wort „Eintragung“ die Wörter „oder einen Vermerk“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.24 f) iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

1. Der bisherige § 62 wurde § 68 und neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.26 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

   Bisheriger Wortlaut:

   §_62   BrStV
   Übergangsregelungen

   (1) ¹Für Beförderungen

   1. von Erzeugnissen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind,

   2. von Erzeugnissen unter Steueraussetzung im Steuergebiet, die vor dem 1. Januar 2012 begonnen worden sind,

   3. von Erzeugnissen, die unter Steueraussetzung unmittelbar aus dem Steuergebiet in Drittländer oder Drittgebiete ausgeführt werden und deren Beförderungen vor dem 1. Januar 2012 begonnen worden sind,

   ist diese Verordnung in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden.
   ²Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 der Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

   (2) Bei den Erlaubnissen und Zulassungen nach dieser Verordnung, die auf Grund des § 37 Absatz 2 des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2010 bei den zuständigen Hauptzollämtern neu beantragt werden müssen, sind die Unterlagen zu den Anträgen nach dieser Verordnung nur vorzulegen, wenn sich zwischenzeitlich Änderungen ergeben haben oder der Antragsteller Änderungen vornehmen will.

§§§

1. Der bisherige Abschnitt 22 wurde Abschnitt 23, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.2 Nr.25 iVm Art.8 der Sechsten Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen ^(aF) vom 1.07.11 (BGBl_I_11,1308)

§§§

Saar-Daten-Bank (SaDaBa)   –   I n f o – S y s t e m – R e c h t   –   © H-G Schmolke 1998-2011
K-Adenauer-Allee 13, 66740 Saarlouis, Tel: 06831-988099, Fax: 06831-988066, Email: info@sadaba.de
–   Gesetzessammlung   –   Bund   –
Der schnelle Weg durch's Paragraphendickicht!
www.sadaba.de

§§§