Fussnoten  
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Amtliche Fußnoten
  1. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

    1. Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28.November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl.EG Nr.L 328 S.17),

    2. Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl.EU Nr.L 251 S.12),

    3. Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25.November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl.EU Nr.L 321 S.26),

    4. Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl.EU 2004 Nr.L 16 S.44),

    5. Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/380/EWG, 72/ 194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/ EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl.EU Nr.L 229 S.35),

    6. Richtlinie 2004/81/EG vom 29.April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl.EU Nr.L 261 S.19),

    7. Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl.EU Nr.L 31 S.18),

    8. Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl.EU Nr.L 304 S.12),

    9. Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl.EU Nr.L 375 S.12),

    10. Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12.Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl.EU Nr.L 289 S.15),

    11. Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1.Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl.EU Nr.L 326 S.13).

  2. *) Dieses Gesetz dient zur Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl.EU Nr.L 263 S.1).

  3. *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

    1. Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98),

    2. Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl.L 168 vom 30.6.2009, S.24).

    Ferner dient dieses Gesetz der Anpassung an die Verordnung (EG) Nr.810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S.1).

  4. 1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S.9).

§§§



Änderungen   AufenthG
Zu § 1   AufenthG
  1. In § 1 Abs.1 Satz 4 wurden die Wörter „Förderung der“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 2   AufenthG
  1. In § 2 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „Erziehungsgeld“ die Wörter „oder Elterngeld“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.4 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.06 (BGBl_I_06,2748)

  2. § 2 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  3. § 2 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 2 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „sowie“ die Wörter „Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  5. § 2 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  6. § 2 Absätze 8 bis 11 wurden angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.2 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  7. In § 2 Absätze 3 Satz 2 wurden die Wörter „und das Erziehungsgeld oder Elterngeld“ durch die Wörter „, das Elterngeld und das Betreuungsgeld“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.13, durch Art.2 Abs.5 iVm Art.4 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15.02.13 (BGBl_I_13,254)

  8. § 2 Absatz 3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

  9. In § 2 Absatz 7 wurden nach der Klammer die Wörter „, die zuletzt durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S.1) geändert worden ist,“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  10. § 2 Absatz 8 wurde eingefügt und die bisherigen Absätze 8 bis 11 wurden die Absätze 9 bis 12, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.2 c) und d) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  11. § 2 Absatz 13 wurde angefügt und die bisherigen Absätze 8 bis 11 wurden die Absätze 9 bis 12, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.2 e) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 3   AufenthG
  1. § 3 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 4   AufenthG
  1. In § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.5 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.3 wurde der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 4 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.5 a) bb) und cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 4 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  4. In § 4 Abs.5 Satz 1 wurden vor dem Punkt die Wörter „ , sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG besitzt“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.5 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. § 4 Abs.1 Satz 2 Nummer 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  6. § 4 Abs.3 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  7. § 4 Abs.1 Nummer 2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  8. § 4 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  9. In § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  10. § 4 Absatz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

  11. In § 4 Absatz 5 Satz 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 5   AufenthG
  1. In § 5 Abs.1 Satzteil vor Nr.1 wurden die Wörter „die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird und“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 5 Abs.1 Nr.2 wurde der Punkt durch das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 5 Abs.1 Nr.3 wurde der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 b) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. § 5 Abs.1 Nr.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 a) dd) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 5 Abs.2 wurden die Wörter „oder einer Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. § 5 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.6 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  7. In § 5 Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „§ 54 Nr.5 oder 5a“ durch die Angabe „§ 54 Nr.5 bis 5b“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Abs.5 Nr.1 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2437)

  8. In § 5 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „im Fall des § 25 Abs. 4a“ durch die Wörter „in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  9. In § 5 Absatz 2 Satz 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 6   AufenthG
  1. In § 6 Abs.4 Satz 2 wurden die Wörter „Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.7 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 6 Abs.4 Satz 3 wurden das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Niederlassungserlaubnis“ die Wörter „oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.7 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 6 Abs.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  4. § 6 Abs.3 wurde aufgehoben und Absatz 4 wurde Absatz 3, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.5 b) und c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  5. In § 6 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis,“ die Wörter „die Blaue Karte EU,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  6. In § 6 Abs.3 Satz 3 wurden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis,“ die Wörter „Blauen Karte EU,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  7. In § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  8. § 6 Absatz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 8   AufenthG
  1. § 8 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.8 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. § 8 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 8 Abs.3 wurde ein Satz vorangestellt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  4. § 8 Abs.3 Satz 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  5. In § 8 Abs.4 wurde die Angabe „§ 25 Abs. 1, 2, 3 oder Abs.4a“ durch die Wörter „§ 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 9   AufenthG
  1. § 9 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. § 9 Abs.2 Satz 1 Nr.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  3. § 9 Abs.4 Satz 1 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.9 c) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  4. § 9 Abs.4 Nr.2 wurden der Punkt durch ein Komma ersetzt und Nummer 3 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.9 c) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 9 Abs.3 Satz 2 wurden nach dem Wort „Bildungsabschluss“ die Wörter „oder einem Hochschulabschluss“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 9a   AufenthG
  1. § 9a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 9a Abs.3 Nummer 1 wurde das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und ein neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  3. In § 9a Überschrift, Absatz 1 Satz 1 und 3 und in Absatz 2 Satz 1 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  4. In § 9a Absatz 3 Nummer 1 wurden nach dem Wort „innehat“ die Wörter „und weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als international Schutzberechtigter anerkannt ist“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.5 b) aa) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  5. In § 9a Absatz 3 Nummer 2 wurden die Wörter „Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Gewährung subsidiären Schutzes im Rahmen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S.12)“ durch die Wörter „Anerkennung als international Schutzberechtigter“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.5 b) bb) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 9b   AufenthG
  1. § 9b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 9b bisheriger Wortlaut wurde Absatz 1 und Absatz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  3. In § 9b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  4. In § 9b Absatz 3 Nummer 4 wurde der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und die Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.6 b) und c) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 9c   AufenthG
  1. § 9c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 9c Satz 1 wurde die Angabe „§ 9a Abs.2 Nr.2“ durch die Wörter „§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 10   AufenthG
  1. In § 10 Abs.3 Satz 3 wurden vor dem Punkt die Wörter „ ; Satz 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.3 erfüllt“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 10 Abs.3 Satz 2 wurden nach der Angabe „§ 30 Abs.3“ die Wörter „Nummer 1 bis 6“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 11   AufenthG
  1. In § 11 Abs.1 Satz 3 wurden nach dem Wort „Antrag“ die Wörter „in der Regel“ gestrichen, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.9 a) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  2. § 11 Abs.1 Satz 4 und 5 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.9 a) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  3. § 11 Abs.1 Satz 8 wurde die Angabe „Satz 5“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.9 a) cc) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  4. In § 11 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Absatzes 1 Satz 5“ durch die Wörter „Absatzes 1 Satz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.9 b) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  5. In § 11 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Absatzes 1 Satz 5 gilt Absatz 1 Satz 6“ durch die Wörter „Absatzes 1 Satz 7 gilt Absatz 1 Satz 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.9 b) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 14   AufenthG
  1. In § 14 Absatz 1 Nummer 2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und die Nummer 2a eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 15   AufenthG
  1. In § 15 Abs.2 Nr.2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.12 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 15 Abs.2 Nr.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.12 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 15 Abs.2 Nr.3 wurde das Wort „Durchführungsübereinkommens“ durch das Wort „Grenzkodex“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.12 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 15 Abs.4 wurden die Wörter „§ 60 Abs.1 bis 3, 5, 8 und 9 sowie § 62 finden entsprechende Anwendung“ durch die Wörter „§ 60 Abs.1 bis 3, 5 und 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.12 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. § 15 Abs.5 und 6 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.12 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. In § 15 Abs.5 Satz 2 wurde die Angabe „§ 62 Abs.3“ durch die Angabe „§ 62 Absatz 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 15a   AufenthG
  1. § 15a Abs.4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 16   AufenthG
  1. § 16 Abs.4 Satz 2 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.2a iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. § 16 Abs.1 wurde durch die Absätze 1 und 1a ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  3. § 16 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 16 Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „§§ 18 bis 21“ durch die Angabe „§§ 18, 19 und 21“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.13 c) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 16 Abs.4 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.13 c) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. § 16 Abs.6 und 7 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.13 d) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  7. In § 16 Abs.2 wurde nach der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „oder 1a“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  8. In § 16 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „90“ durch die Angabe „120“ und wird die Angabe „180“ durch die Angabe „240“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  9. In § 16 Abs.4 Satz 1 wurden die Wörter „zu einem Jahr“ durch die Wörter „zu 18 Monaten“ ersetzt und wird nach der Angabe „§§ 18, 19“ die Angabe „ , 19a“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.6 b) aa) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  10. § 16 Abs.4 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.6 b) bb) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

    Bisheriger Wortlaut:

  11. § 16 Abs.5a und 5b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.6 c) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  12. In § 16 Absatz 3 Satz 2 wurde nach dem Wort „Ferienzeit“ ein Komma eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.9 a) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  13. In § 16 Absatz 5 Satz 1 wurden nach den Wörtern „die nicht der Studienvorbereitung dienen,“ die Wörter „zur Teilnahme an einem Schüleraustausch“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.9 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 17   AufenthG
  1. § 17 bisheriger Wortlaut wurde Absatz 1 und die Absätze 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.6a iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§



Zu § 18   AufenthG
  1. § 18 Absatz 5 wurde durch die Absätze 5 und 6 ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 18a   AufenthG
  1. § 18a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.2 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

  2. In § 18a Abs.3 wurden die Wörter „und, in den Fällen des § 30 Abs.3 Nr.7 des Asylverfahrensgesetzes, auch abweichend von § 10 Abs.3 Satz 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 18b   AufenthG
  1. § 18b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§



Zu § 18c   AufenthG
  1. § 18c wurde eingefügt, mit zeitlich begrenzter Wirkung vom 01.08.12 bis zum 01.08.16, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.6 Abs.1 und 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  2. In der Überschrift des § 18c wurden das Wort „Aufenthaltstitel“ durch das Wort „Aufenthaltserlaubnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.10 a) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  3. In § 18c Absatz 1 Satz 1 wurden die Wörter „ein Aufenthaltstitel“ durch die Wörter „eine Aufenthaltserlaubnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.10 b) aa) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  4. In § 18c Absatz 1 Satz 2 wurden die Wörter „Der Aufenthaltstitel“ durch die Wörter „Die Aufenthaltserlaubnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.10 b) bb) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  5. In § 18c Absatz 2 wurden die Wörter „des Aufenthaltstitels“ durch die Wörter „der Aufenthaltserlaubnis“, die Wörter „Ein Aufenthaltstitel“ durch die Wörter „Eine Aufenthaltserlaubnis“ und die Wörter „eines Aufenthaltstitels“ durch die Wörter „einer Aufenthaltserlaubnis“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.10 c) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  6. § 18c Absatz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.10 d) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 19   AufenthG
  1. In § 19 Abs.2 Nr.3 wurden die Wörter „dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung“ durch die Wörter „der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

  2. In § 19 Abs.2 Nummer 1 wurde das Komma durch das Wort „oder“ ersetzt, in Nummer 2 das Wort „oder“ durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3 gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 19a   AufenthG
  1. § 19a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  2. In § 19a Absatz 6 Satz 1 wurden die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9“ durch die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen und er über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.11 a) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  3. In § 19a Absatz 6 Satz 3 wurden dieWörter „deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist“ durch die Wörter „über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.11 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 20   AufenthG
  1. § 20 wurden eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 20 Abs.6 Satz 1 wurde das Wort „Ausübung“ durch das Wort „Aufnahme“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4 a) iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

  3. In § 20 Abs.6 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4 b) iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

  4. In § 20 Abs.6 Satz 1 wurden die Wörter „Erwerbstätigkeit für das in der Aufnahmevereinbarung bezeichnete Forschungsvorhaben“ durch die Wörter „Forschungstätigkeit bei der in der Aufnahmevereinbarung bezeichneten Forschungseinrichtung“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  5. In § 20 Abs.7 Nummer 1 wurden nach der Angabe „2004/83/EG“ die Wörter „oder auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§



Zu § 21   AufenthG
  1. In § 21 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „1 Million“ durch die Angabe „500 000“ und das Wort „zehn“ durch das Wort „fünf“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.15 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 21 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  3. In § 21 Abs.4 Satz 2 wurde das Wort „Lebensunterhalt“ durch die Wörter „Lebensunterhalt des Ausländers und seiner mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch ausreichende Einkünfte“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.15 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. § 21 Abs.5 und 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.15 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 21 Abs.1 Satz 2 wurde die Zahl „500 000“ durch die Zahl „250 000“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.4a iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

  6. In § 21 Abs.1 Satz 1 Nummer 1 wurden die Wörter „übergeordnetes“ und „besonderes“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.11a a) aa) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  7. § 21 Abs.1 Satz 2 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.11a a) bb) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

    Bisheriger Wortlaut:

  8. § 21 Abs.1 bsiherigem Satz 3 wurden die Wörter „Im Übrigen richtet sich die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1“ durch die Wörter „Die Beurteilung der Voraussetzungen nach Satz 1 richtet sich“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.11a a) cc) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  9. § 21 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.11a b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  10. In § 21 Absatz 5 Satz 3 wurde die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 23   AufenthG
  1. In § 23 Überschrift wurde ein Semikolon und die Wörter „Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen“ angefügt, mit Wirkung vom 24.05.07 (BGBl_I_07,748), durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.7 Satz 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.07 (BGBl_I_07,748)

  2. § 23 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.05.07 (BGBl_I_07,748), durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.07 (BGBl_I_07,748)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 23a   AufenthG
  1. § 23a sowie die hierauf beruhenden landesrechtlichen Verordnungen traten am 31.Dezember 2009 außer Kraft, gemäß Art.15 Abs.4 des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1950)

    Bisheriger Wortlaut:

  2. In § 23a Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe „§ 6 Nr.2“ durch die Angabe „§ 6 Abs.1 Satz 1 Nr.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  3. Art.15 Abs.4 des Zuwanderungsgesetzes (siehe Fußnote 1) wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.2 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_08,2846)

  4. In § 23a Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Aufenthaltstitel“ die Wörter „sowie von den §§ 10 und 11“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 24   AufenthG
  1. In § 24 Abs.4 Satz 2 wurde der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und Halbsatz 2 angefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.3a iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. In § 24 Abs.2 wurden die Wörter „eine der Voraussetzungen des § 60 Abs.8 vorliegt“ durch die Wörter „die Voraussetzungen des § 3 Abs.2 des Asylverfahrensgesetzes oder des § 60 Abs.8 Satz 1 vorliegen“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 24 Abs.3 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 25   AufenthG
  1. In § 25 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 festgestellt hat“ durch die Wörter „die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat (§ 3 Abs.4 des Asylverfahrensgesetzes)“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.17 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 25 Abs.3 Satz 1 wurden die Wörter „die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs.2, 3, 5 oder 7 vorliegen“ durch die Wörter „ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.2, 3, 5 oder Abs.7 vorliegt“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.17 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 25 Abs.4 Satz 1 wurden nach dem Wort „Einem“ die Wörter „nicht vollziehbar ausreisepflichtigen“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.17 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. § 25 Abs.4a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.17 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. § Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  6. § 25 Abs.4b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  7. In § 25 Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „unanfechtbar“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.2 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  8. In § 25 Absatz 2 Satz 1 wurde das Wort „unanfechtbar“ gestrichen, wurden nach dem Wort „Flüchtlingseigenschaft“ die Wörter „im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes“ eingefügt und wurden die Wörter „(§ 3 Abs.4 des Asylverfahrensgesetzes)“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  9. In § 25 Absatz 3 Satz 1 wurde die Angabe „§ 60 Abs.2, 3, 5 oder Abs.7“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 5 oder 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.2 c) aa) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  10. In § 25 Absatz 3 Satz 2 wurden die Buchstaben a bis d die Nummern 1 bis 4, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.2 c) bb) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§



Zu § 25a   AufenthG
  1. § 25a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.3 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  2. § 25a Absatz 1 Satz 4 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 26   AufenthG
  1. § 26 Abs.1 Satz 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 26 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4a wird“ durch die Wörter „Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a und 4b werden“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  3. § 26 Absatz 1 Satz 2 wurde durch die Sätze 2 bis 4 ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.3 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

    Bisheriger Wortlaut:

  4. In § 26 Absatz 3 wurde die Angabe „§ 25 Abs.1 oder 2“ durch die Wörter „§ 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.3 b) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§



Zu § 27   AufenthG
  1. In § 27 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „Sozialhilfe“ durch die Wörter „Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. § 27 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.19 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 27 Abs.2 wurde die Angabe „Absatz 3, § 9 Abs.3,“ durch die Wörter „die Absätze 1a und 3, § 9 Abs.3, § 9c Satz 2, die“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 27 Abs.3 wurde das Wort „ausländischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.19 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. § 27 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.19 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. In § 27 Abs.4 Satz 2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und wurden nach der Angabe „§ 38a“ die Wörter „oder eine Blaue Karte EU“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  7. § 27 Absatz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.14 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 28   AufenthG
  1. In § 28 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „abweichend von § 5 Abs.1 Nr.1“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.20 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 28 Abs.1 Satz 2 wurde durch die Sätze 2 bis 5 ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.20 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  3. § 28 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „mündlich“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.20 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 28 Abs.1 Satz 4 wurde das Wort „nichtsorgeberechtigten“ durch die Wörter „nicht personensorgeberechtigten“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  5. In § 28 Absatz 2 Satz 1 wurden die Wörter „sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann“ durch die Wörter „über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.15 a) aa) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  6. In § 28 Absatz 2 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.15 a) bb) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  7. In § 28 Absatz 3 wurde die Angabe „35“ wird durch die Angabe „34“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.15 b) aa) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  8. In § 28 Absatz 3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.15 b) bb) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  9. § 28 Absatz 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.15 c) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 29   AufenthG
  1. In § 29 Abs.1 Nr.1 wurden nach dem Wort „Niederlassungserlaubnis“ die Wörter „ , Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 29 Abs.2 Satz 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 29 Abs.3 Satz 2 wurde durch die Sätze 2 und 3 ersetz, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.21 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  4. § 29 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.21 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  5. In § 29 Abs.3 Satz 3 wurde nach der Angabe „§ 25 Abs.4 bis 5,“ die Angabe „§ 25a Absatz 1 und 2,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  6. In § 29 Abs.5 Nummer 1 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, die Nummer 2 neu eingefügt und die bisherige Nummer 2 wurde Nummer 3, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  7. In § 29 Abs.1 Nummer 1 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis“ die Wörter „oder eine Blaue Karte EU“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.13 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  8. In § 29 Abs.5 Nummer 2 wurde die Angabe „§ 20“ durch die Wörter „den §§ 19a oder 20“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.13 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  9. In § 29 Absatz 3 Satz 1 wurde die Angabe „§ 25 Abs.3“ durch die Wörter „§ 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative oder Absatz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.4iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  10. In § 29 Absatz 1 Nummer 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.16 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  11. § 29 Absatz 5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.16 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 30   AufenthG
  1. § 30 Abs.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.22 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. § 30 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.22 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 30 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „Buchstabe d“ durch die Angabe „Buchstabe e“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

  4. In § 30 Abs.1 Nummer 3 Buchstabe e wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, in Buchstabe f der Punkt am Ende durch das Wort „ , oder“ ersetzt und Buchstabe g angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  5. In § 30 Abs.1 Satz 3 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma, in Nummer 4 der Punkt am Satzende durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  6. In § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Satz 2 Nummer 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 31   AufenthG
  1. In § 31 Abs.2 Satz 3 wurde das Wort „Sozialhilfe“ durch die Wörter „Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. In § 31 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Sozialhilfe“ durch die Wörter „Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.5 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  3. In § 31 Abs.1 Satz 1 wurden die Wörter „oder Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.23 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. § 31 Abs.1 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.23 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 31 Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „Absatz 1 Nr.1“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nr.1“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.23 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. In § 31 Abs.3 wurden vor dem Wort „besitzt“ die Wörter „oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.23 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  7. In § 31 Abs.4 wurden nach dem Wort „Niederlassungserlaubnis“ die Wörter „oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.23 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  8. In § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 wurde das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.5 a) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  9. In § 31 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „zweijährigen“ durch das Wort „dreijährigen“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.5 b aa)) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  10. In § 31 Abs.2 Satz 2 wurde der Teilsatz nach dem Semikolon neu gefasst und der ursprüngliche Teilsatz als neuer Satz 3 eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.5 b bb) und cc) iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

    Bisheriger Wortlaut:

  11. In § 31 Absatz 1 Sätze 1 und 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.17 a) aa) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  12. § 31 Absatz 1 Satz 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.17 a) bb) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

  13. In § 31 Absatz 3 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.17 b) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  14. In § 31 Absatz 4 Satz 1 wurde die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.17 c) aa) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  15. In § 31 Absatz 4 Satz 2 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.17 c) bb) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 32   AufenthG
  1. In § 32 Abs.1 Nr.2 wurden die Wörter „oder Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.24 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 32 Abs.2 wurden die Wörter „oder Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.24 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 32 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.24 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 32 Abs.3 wurden die Wörter „oder Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.24 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 32 Abs.1 Nummer 1 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und Nummer 1a eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.15 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  6. § 32 Absätze 1 bis 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 33   AufenthG
  1. § 33 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. In § 33 Satz 1 und 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 34   AufenthG
  1. In § 34 Abs.1 wurden die Wörter „oder Niederlassungserlaubnis“ durch die Wörter „ , Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.26 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 34 Abs.2 und 3 wurden jeweils nach dem Wort „Niederlassungserlaubnis“ die Wörter „und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.26 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 34 Absatz 1, 2 Satz 2 und Absatz 3 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 35   AufenthG
  1. In § 35 Abs.3 Satz 1 Nr.3 wurde das Wort „Sozialhilfe“ durch die Wörter „Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. § 35 Abs.3 Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.27 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  3. In § 35 Abs.4 wurde nach der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „Satz 2“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.27 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 35 Abs.1 Satz 2 Nummer 13 wurden nach dem Wort „Bildungsabschluss“ die Wörter „oder einem Hochschulabschluss“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 36   AufenthG
  1. § 36 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.28 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. In § 36 Abs.1 wurde das Wort „sorgeberechtigter“ durch das Wort „personensorgeberechtigter“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 37   AufenthG
  1. In § 37 Abs.2 wurde nach der Angabe „Absatz 1“ jeweils die Angabe „Satz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.29 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 37 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.6 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

§§§



Zu § 38a   AufenthG
  1. § 38a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 38a Abs.3 Satz 1 wurde nach der Angabe „§§ 19,“ die Angabe „19a,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  3. § 38a Absätze 3 Satz 1 wurde durch die Sätze 1 und 2 ersetzt und die bisherigen Sätze 2 und 3 wurden die Sätze 3 und 4, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.19 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 39   AufenthG
  1. In § 39 Abs.6 Satz 1 wurde nach der Angabe „(BGBl.2003 II S.1408)“ die Wörter „oder nach dem Vertrag vom 25.April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl. 2006 II S.1146)“ eingefügt, mit Wirkung nach Bekanntmachung, durch Art.2 Nr.1 iVm Art.8 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2814)

  2. In § 39 Abs.6 Satz 1 wurde die Wörter „dieses Vertrages“ durch die Wörter „dieser Verträge“ ersetzt, mit Wirkung nach Bekanntmachung, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.8 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 07.12.06 (BGBl_I_06,2814) iVm mit der Berichtigung vom 15.05.07 (BGBl_I_07,764)

  3. In § 39 Abs.6 Satz 1 wurde das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  4. In § 39 Abs.6 wurden die Wörter „nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S.1408) oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.13 iVm Art.51 Abs.1 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.11 (BGBl_I_11,2854)

  5. In § 39 Abs.2 Satz 1 wurde im Satzteil vor Nummer 1 nach der Angabe „§ 18“ die Wörter „oder einer Blauen Karte EU nach § 19a“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  6. In § 39 Abs.6 wurden nach der Angabe „(BGBl.2006 II S.1146)“ die Wörter „oder nach dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (BGBl.2013 II S.586)“ eingefügt, mit Wirkung mit Inkrafttreten des Vertrages vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (BGBl.2013 II S.586), durch Art.1 iVm Art.11 Abs.2 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom 17.06.13 (BGBl_I_13,1555)

  7. In § 39 Abs.6 wurden die Wörter „nach dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl.2006 II S.1146) oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.14, durch Art.7 iVm Art.11 Abs.1 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom 17.06.13 (BGBl_I_13,1555)

  8. In § 39 Absätze 3 wurde nach dem Wort „Abschnitten“ die Angabe „, 6“ gestrichen, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.20 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 40   AufenthG
  1. In § 40 Abs.2 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

    Bisheriger Wortlaut:

  2. In § 40 Abs.2 Nummer 1 wurde die Angabe „§ 10“ durch die Angabe „§§ 10, 10a“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  3. In § 40 Abs.2 Nummer 1 wurde das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma, in Nummer 2 der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt und die Nummer 3 angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.18 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§



Zu § 42   AufenthG
  1. In § 42 wurden die Wörter „Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit“ jeweils durch die Wörter „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.31 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 42 Abs.3 wurde das Wort „den“ vor dem Wort „Europäischen“ durch das Wort „der“ und das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  3. In § 42 Abs.1 Nummer 1 wurden nach der Angabe „§ 19 Abs.1“ die Wörter „ , § 19a Absatz 1 Nummer 2“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.19 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§



Zu Kapitel 3   AufenthG
  1. Die Überschrift des Kapitels 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 43   AufenthG
  1. In § 43 Abs.1 wurden vor dem Punkt die Wörter „und gefordert“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.33 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 43 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.33 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  3. § 43 Abs.3 Satz 2 wurde gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.33 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  4. In § 43 Abs.4 wurden die Wörter „Teilnahme und ihre Ordnungsmäßigkeit“ durch die Wörter „ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.33 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 43 Abs.4 wurden nach den Wörtern „Datenübermittlung zwischen den beteiligten Stellen“ die Wörter „und die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 88a Absatz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  6. § 43 Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  7. § 43 Abs.4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 29.01.13, durch Art.2 iVm Art.5 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21.01.13 (BGBl_I_13,86)

§§§



Zu § 44   AufenthG
  1. § 44 Abs.1 Satz 1 Nr.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.05.07, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.07 (BGBl_I_07,748)

    Bisheriger Wortlaut

  2. § 44 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.34 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  3. § 44 Abs.4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.34 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 44 Absätze 1 Satz 2 wurden die Wörter „mehr als“ durch das Wort „mindestens“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.21 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 44a   AufenthG
  1. § 44a Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.35 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. § 44a Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.35 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 44a Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.35 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  4. § 44a Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  5. In § 44a Absätze 3 Satz 1 wurden nach den Wörtern „§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8“ ein Komma und die Wörter „§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4“ eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.22 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 45   AufenthG
  1. § 45 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.35 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 48   AufenthG
  1. § 48 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.2 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

    Bisheriger Wortlaut

  2. § 48 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.37 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 48 Abs.2 wurden nach dem Wort „Pass“ die Wörter „oder Passersatz“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.24 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  4. In § 48 Abs.4 Satz 1 wurde nach der Angabe „§ 5 Abs.3“ die Angabe „oder § 33“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.24 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 49   AufenthG
  1. § 49 Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

  2. § 49 dem Abs.1 wurde neuer Abs.1 vorangestellt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

  3. § 49 bisherige Absätze 1, 2, 2a und 3 wurden zu den Absätzen 2,3,4 und 5, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 c) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

  4. § 49 bisherige Absatz 4 wurde Abs.6 und die Angabe „2 bis 3“ wird durch die Angabe „3 bis 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 d) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

  5. § 49 bisherige Absätze 5 bis 7 wurden zu den Absätzen 7 bis 9, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 e) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

  6. § 49 bisherige Absatz 8 wurde Absatze 10 und die Angabe „2 bis 7“ wird durch die Angabe „1 und 3 bis 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.3 f) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

  7. § 49 Abs.3 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.38 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  8. In § 49 Abs.5 Nr.5 wurden die Wörter „Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten durch Staatsangehörige von Staaten, bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen, sowie in den nach § 73 Abs.4 festgelegten Fällen“ durch die Wörter „nationalen Visums“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.38 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  9. § 49 Abs.6 Satz 1 und 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.38 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  10. § 49 Abs.6a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.38 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  11. In § 49 Abs.1 Satz 1 wurden das Wort „Speichermedium“ durch die Wörter „Speicher- und Verarbeitungsmedium“ ersetzt und nach der Angabe „§ 48 Abs.1 Nr.1“ die Angabe „und 2“ eingefügt. mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.2 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  12. § 49 Abs.1 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.2 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

    Bisheriger Wortlaut:

  13. In § 49 Abs.9 wurde das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 49a   AufenthG
  1. § 49a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

§§§



Zu § 49b   AufenthG
  1. § 49b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.05, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

§§§



Zu § 50   AufenthG
  1. § 50 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.39 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 50 Abs.2 Satz 2 und 3 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.26 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  3. § 50 Absätze 2a und 3 wurden aufgehoben und der bisherige Absatz 4 wurde Absatz 3, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.26 b) und c) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  4. In § 50 neuer Abs.3 wurde das Wort „Gemeinschaften“ durch die Wörter „Union oder in einen anderen Schengen- Staat“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.26 c) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  5. § 50 neuer Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.26 c) cc) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  6. § 50 Absätze 5 bis 7 wurden die Absätze 4 bis 6, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.26 d) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 51   AufenthG
  1. In § 51 Abs.5 wurde Wort „ausgewiesen“ ein Komma und das Wort „zurückgeschoben“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.8a iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. In § 51 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „gesichert ist“ die Wörter „und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr.5 bis 7 oder § 55 Abs.2 Nr.8 bis 11 vorliegt“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 51 Abs.2 Satz 2 wurden nach denWörtern „Absatz 1 Nr.6 und 7“ die Wörter „ , wenn kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr.5 bis 7 oder § 55 Abs.2 Nr.8 bis 11 vorliegt“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 51 Abs.6 wurden nach dem Wort „Aufenthaltstitels“ die Wörter „oder der Aussetzung der Abschiebung“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 51 Abs.7 Satz 1 wurden Migration und Flüchtlinge unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs.1 festgestellt hat“ durch die Wörter „dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 c) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. In § 51 Abs.7 Satz 2 wurden die Wörter „der unanfechtbaren Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Voraussetzungen nach § 60 Abs.1 vorliegen,“ durch die Wörter „der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 c) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  7. § 51 Abs.8 und 9 wurden angeführt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.40 d) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  8. § 51 Abs.4 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  9. In § 51 Abs.6 wurden die Wörter „nach § 50 Abs.1 bis 4“ gestrichen, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.27 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  10. In § 51 Abs.8 Satz 1 wurde die Angabe „§ 91c Abs.3“ durch die Angabe „§ 91c Absatz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.27 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  11. § 51 Abs.8a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.27 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  12. In § 51 Abs.9 Satz 1 Nummer 3 wurde das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und ein neuer Halbsatz angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.20 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  13. § 51 Abs.10 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.20 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  14. In § 51 Absatz 9 Satz 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 52   AufenthG
  1. In § 52 Abs.1 Satz 1 im Satzteil vor Nr.1 wurden die Wörter „des Absatzes 2“ durch die Wörter „der Absätze 2 bis 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.41 a) aa) aaa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 52 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.41 a) aa) bbb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 52 Abs.1 Satz 1 Nr.4 wurden der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und Nummer 5 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.41 a) aa) ccc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 52 Abs.1 Satz 2 wurden nach den Wörtern „des Satzes 1 Nr.4“ die Angabe „und 5“ eingefügt und das Wort „häuslicher“ durch das Wort „familiärer“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.41 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 52 Abs.3 bis 7 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.41 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. § 52 Abs.5 Nr.5 wurde die Angabe „25a“ durch die Angabe „25“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

  7. In § 52 Abs.1 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Der Aufenthaltstitel des Ausländers“ die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 3 und 4“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.28 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  8. In § 52 Abs.2 wurde jeweils dem Wort „Visum“ das Wort „nationales“ vorangestellt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.28 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  9. § 52 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.28 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  10. § 52 Abs.7 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.28 d) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  11. In § 52 Abs.1 Satz 1 wurde im Satzteil vor Nummer 1 nach der Angabe „Nummer 2,“ die Angabe „2a,“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.21 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  12. In § 52 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „und eine Aufenthaltserlaubnis“ durch die Wörter „ , eine Aufenthaltserlaubnis und eine Blaue Karte EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.21 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  13. In § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wurden nach dem Wort „Flüchtling“ die Wörter „oder als subsidiär Schutzberechtigter“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.5 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  14. In § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a wurden die Wörter „§ 60 Abs.2, 3, 5 oder Abs.7“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 5 oder 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.5 b) aa) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  15. In § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b wurden die Wörter „Buchstabe a bis d“ durch die Wörter „Nummer 1 bis 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.5 b) bb) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  16. In § 52 Absätze 1 Satz 1 wurde die Angabe „2 bis 7“ durch die Angabe „2 bis 6“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 54   AufenthG
  1. In § 54 Nr.6 wurde das Wort „internationalen“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.42 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 54 Nr.5b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Abs.5 Nr.2 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2437)

§§§



Zu § 54a   AufenthG
  1. In § 54a Abs.1 Satz 1 wurde die Angabe „§ 54 Nr.5, 5a“ durch die Angabe „§ 54 Nr.5, 5a oder Nr.5b“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Abs.5 Nr.3 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2437)

§§§



Zu § 55   AufenthG
  1. § 55 Abs.2 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.43 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. In § 55 Abs.2 Nr.7 wurde das Wort „oder“ am Ende gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.43 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 55 Abs.2 Nr.8 Buchstabe b wurde der Punkt durch ein Komma ersetzt und es wurden Nummern 9 bis 11 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.43 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. § 55 Abs.2 Nr.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.8 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

  5. In § 55 Abs.3 Nr.3 wurde nach der Angabe „§ 60a Abs.2“ die Angabe „und 2b“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  6. In § 55 Abs.2 Nummer 1 im Satzteil vor Buchstabe a wurden die Wörter „Anwenderstaates des Schengener Durchführungsübereinkommens“ durch die Wörter „Schengen-Staates“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.29 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  7. In § 55 Abs.2 Nummer 1 Buchstabe a wurden nach den Wörtern „eines Schengen-Visums,“ die Wörter „eines Flughafentransitvisums,“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.29 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 56   AufenthG
  1. In § 56 Abs.1 Satz 1 Nr.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.44 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 56 Abs.1 Satz 1 Nr.3 wurde die Angabe „Nummern 1 und 2“ durch die Angabe „Nummern 1 bis 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.44 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 56 Abs.2 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.44 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 56 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Abschiebungshindernisses“ durch das Wort „Abschiebungsverbots“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.44 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 56 Abs.1 Satz 3 wurden die Wörter „§§ 53 und 54 Nr.5, 5a und 7“ durch die Wörter „§§ 53 und 54 Nr.5 bis 5b und 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 04.08.09, durch Art.4 Abs.5 Nr.4 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2437)

  6. In § 56 Absatz 4 Satz 1 wurden die Wörter „die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1“ durch die Wörter „die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylverfahrensgesetzes)“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.6 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  7. In § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 57   AufenthG
  1. In § 57 Abs.3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.45 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. § 57 Absätze 1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.30 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  3. In § 57 Abs.3 wurde die Angabe „§ 60 Abs.1 bis 5 und 7 bis 9 und § 62“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.30 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  4. Dem Wortlaut des § 57 Absatz 3 wurde die Angabe „§ 58 Absatz 1b, vorangestellt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 58   AufenthG
  1. In § 58 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurden dieWörter „nach Ablauf der Geltungsdauer“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.46 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 58 Abs.1 Satz 1 wurden nach den Wörtern „vollziehbar ist“ die Wörter „ , eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist,“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.31 a) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  3. § 58 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.31 a) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  4. § 58 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.31 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  5. In § 58 Abs.2 Satz 1 wurde nach den Wörtern „Verlängerung beantragt hat“ das Wort „und“ durch die Wörter „oder trotz erfolgter Antragstellung“ ersetzt und das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.31 c) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  6. In § 58 Abs.2 Nummer 3 wurde das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil gestrichen, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.31 c) bb) und cc) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  7. § 58 Absatz 1b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 58a   AufenthG
  1. In § 58a Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter „vom Bundesgrenzschutz“ durch die Wörter „von der Bundespolizei“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.23 Nr.1 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

§§§



Zu § 59   AufenthG
  1. § 59 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.47 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 59 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.32 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  3. § 59 Absätze 6 bis 8 wurden angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.32 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 60   AufenthG
  1. § 60 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. Bisheriger Wortlaut

  3. § 60 Abs.1 Satz 4 Buchstabe c wurden die Wörter „es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.“ gestrichen und als Satzteil nach Buchstabe c eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 a) bb)iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. § 60 Abs.1 Satz 5 wurde durch die Sätze 5 und 6 ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  5. In § 60 Abs.2 wurden nach dem Wort „Folter“ die Wörter „oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. In § 60 Abs.3 Satz 1 wurden nach dem Wort „Gefahr“ die Wörter „der Verhängung oder der Vollstreckung“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  7. § 60 Abs.7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  8. § 60 Abs.8 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 e) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  9. § 60 Abs.11 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.48 f) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  10. In § 60 Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „Staatsangehörigkeit“ durch das Wort „Nationalität“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 a) aa) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  11. In § 60 Absatz 1 Satz 2 wurde das Wort „wurden“ durch das Wort „sind“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 a) bb) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  12. § 60 Absatz 1 Sätze 3 bis 5 wurden aufgehoben und Satz 6 und 7 wurden die Sätze 3 und 4, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 a) cc) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

    Bisheriger Wortlaut:

  13. § 60 Absatz 2 und 3 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 b) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

    Bisheriger Wortlaut:

  14. § 60 Absatz 7 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 c) aa) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

    Bisheriger Wortlaut:

  15. In § 60 Absatz 7 bisheriger Satz 3 wurden die Wörter „oder Satz 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 c) bb) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  16. § 60 Absatz 9 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 d) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  17. § 60 Absatz 11 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.7 e) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 60a   AufenthG
  1. § 60a Abs.2 Satz 2 bis ? wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.49 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 60a Abs.2a wurden eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.49 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 60a Abs.5 Satz 4 wurden die Wörter „die für den Fall des Erlöschens durch Ablauf der Geltungsdauer oder“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.49 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. § 60a Abs.2b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

§§§



Zu § 61   AufenthG
  1. § 61 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.50 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 61 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.50 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 61 Abs.1 Satz 3 wurden vor dem Punkt die Wörter „oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  4. § 61 Abs.1 Satz 4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.33 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 62   AufenthG
  1. (3) § 62 Abs.2 Satz 5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.51 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 62 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.51 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 62 Abs.1 wurde neu eingefügt und die bisherigen Absätze 1 bis 4 wurden die Absätze 2 bis 5, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.34 a) und b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  4. In § 62 neuer Abs.5 Satz 1 Nummer 1 wurde die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.34 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 62a   AufenthG
  1. § 62a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.35 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 63   AufenthG
  1. § 63 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

    Bisheriger Wortlaut:

  2. § 63 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.52 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 63 Abs.3 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.52 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 63 Abs.4 wurde das Wort „beauftragte“ durch das Wort „bestimmte“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.52 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 64   AufenthG
  1. § 64 Abs.2 Satz 1 wurden nach dem Wort „Pass“ das Wort „ , Passersatz“ eingefügt und die Angabe „oder 5“ durch die Angabe „ , 5 oder Abs.7“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.53 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 64 Absatz 2 Satz 1 wurde nach den Wörtern „politische Verfolgung“ ein Komma und wurden die Wörter „Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.8 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§



Zu § 66   AufenthG
  1. § 66 Abs.4 wurde durch die Absätze 4 und 4a ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.36 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 67   AufenthG
  1. In § 67 Abs.1 Nr.3 wurde das Wort „amtliche“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.54 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 69   AufenthG
  1. § 69 Abs.3 Nr.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.55 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 69 Abs.3 Nr.4 wurde die Angabe „30“ durch die Angabe „100“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.55 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 69 Abs.3 Nr.6 wurden die Angabe „50“ durch die Angabe „60“ und die Angabe „6“ durch die Angabe „1“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.55 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. § 69 Abs.3 Nr.6a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.55 a) dd) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. § 69 Abs.5 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.55 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  6. In § 69 Abs.3 Nr.1 wurde die Angabe „80“ durch die Angabe „140“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.3 a) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  7. In § 69 Abs.3 Nr.2 und 2a wurde jeweils die Angabe „200“ durch die Angabe „260“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  8. In § 69 Abs.3 Nr.3 wurde die Angabe „40“ durch die Angabe „100“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.3 c) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  9. § 69 Abs.3 Nummer 5 und 6 wurden aufgehoben und die bisherigen Nummern 6a bis 8 wurden die Nummern 5 bis 7, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.37 b) und c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  10. § 69 Abs.3 Nummer 8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.37 d) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  11. § 69 Abs.3 Nummer 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.22 a) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  12. In § 69 Abs.3 Nummer 3 wurden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis“ die Wörter „oder einer Blauen Karte EU“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.22 b) iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  13. In § 69 Absatz 2 Satz 2 wurden nach dem Wort „Verwaltungskostengesetz“ die Wörter „in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.08.13, durch Art.2 Absatz 59 Nr.1 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.13 (BGBl_I_13,3154)

  14. In § 69 Absatz 3 Nummer 2a, Absatz 5 Satz 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 70   AufenthG
  1. § 70 Abs.1 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.38 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  2. In § 70 Absatz 2 wurden nach dem Wort „Verwaltungskostengesetz“ die Wörter „in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung“ eingefügt, mit Wirkung vom 15.08.13, durch Art.2 Absatz 59 Nr.2 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.13 (BGBl_I_13,3154)

§§§



Zu § 71   AufenthG
  1. In § 71 Abs.4 Satz 2 wurde die Angabe „§ 49 Abs.3“ durch die Angabe „§ 49 Abs.2a“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.9a iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. In § 71 Abs.4 Satz 1 wurde die Angabe „§§ 48 und 49“ durch die Angabe „§§ 48 und 49 Abs. 2 bis 9“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.4 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

  3. In § 71 Abs.4 Satz 2 wurde die Angabe „2a“ durch die Angabe „4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.4 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

  4. In § 71 Abs.4 Satz 3 wurde die Angabe „3“ durch die Angabe „5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.4 c) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

  5. § 71 Abs.3 Nr.1 und 2 wurden neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.56 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  6. In § 71 Abs.3 Nr.6 wurde das Wort „sowie“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.56 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  7. In § 71 Abs.3 Nr.7 wurde der Punkt durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.56 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  8. § 71 Abs.3 Nr.8 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.56 a) dd) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  9. In § 71 Abs.6 wurden nach der Angabe „(§ 3 Abs.1)“ die Wörter „ ; die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gegeben werden“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.56 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  10. § 71 Abs.3 Nummer 1 wurde durch die Nummern 1 bis 1e ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.39 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  11. § 71 Abs.3 Nummer 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.39 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  12. In § 71 Abs.6 wurde vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.04.12, durch Art.2 Abs.25 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3044)

§§§



Zu § 71a   AufenthG
  1. § 71a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.57 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 72   AufenthG
  1. § 72 Abs.1 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.58 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. § 72 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.58 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  3. In § 72 Abs.3 Satz 1 wurde wird das Wort „Ausländerbehörde“ jeweils durch das Wort „Behörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.58 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 72 Abs.5 wurden nach dem Wort „erteilt“ die Wörter „oder bei denen die Abschiebung ausgesetzt“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.58 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. § 72 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.58 e) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. In § 72 Abs.6 Satz 1 wurde jeweils nach der Angabe „§ 25 Abs.4a“ die Angabe „oder 4b“ eingefügt und die Angabe „§ 50 Abs.2a“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.40 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  7. In § 72 Abs.6 Satz 2 wurde die Angabe „§ 50 Abs.2a“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.40 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  8. § 72 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.23 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  9. In § 72 Absatz 2 wurden die Wörter „§ 60 Abs.2 bis 5 oder Abs.7“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 5 oder 7“ sowie die Wörter „Buchstabe a bis d“ durch die Wörter „Nummer 1 bis 4“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.9 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§



Zu § 72a   AufenthG
  1. § 72a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.06.13, durch Art.2 Nr.2 iVm Art.4 des Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 22.12.11 (BGBl_I_11,3037)

§§§



Zu § 73   AufenthG
  1. In § 73 Abs.1 Satz 1 und 2 wurden durch neuen Satz 1 ersetzt, mit Wirkung vom 01.02.09, durch Art.1 Nr.59 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. § 73 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.05.08, durch Art.1 Nr.59 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  3. § 73 Abs.3 Satz 1 und 2 wurde durch die Sätze 1 und 2 ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.59 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  4. In § 73 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Militärischen Abschirmdienst“ die Wörter „ , das Bundeskriminalamt“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.41 a) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  5. § 73 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.41 a) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  6. In § 73 Abs.3 Satz 1 wurde das Wort „anfragenden“ durch das Wort „zuständigen“ ersetzt und der Punkt am Ende durch die Wörter „ ; bei der Übermittlung von Mitteilungen der Landesämter für Verfassungsschutz zu Anfragen der Ausländerbehörden nach Absatz 2 kann das Bundesamt für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten.“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.41 b) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  7. In § 73 Abs.3 Satz 2 wurde das Wort „Werden“ durch die Wörter „Die deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden übermitteln den in Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten unverzüglich die Gültigkeitsdauer der erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel; werden“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.41 b) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  8. In § 73 Abs.3 Satz 3 wurden die Wörter „mit der Anfrage“ gestrichen, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.41 b) cc) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 73a   AufenthG
  1. In § 73a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.42 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu Abschnitt 1a   AufenthG
  1. Abschnitt 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.60 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 74a   AufenthG
  1. § 74a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.60 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 74a Satz 3 wurde das Wort „Bundespolizeidirektion“ durch die Angabe „in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs.1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.03.08, durch Art.3 iVm Art.15 des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze vom 26.02.08 (BGBl_I_09,215)

  3. In § 74a Satz 2 wurde das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.43 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 75   AufenthG
  1. § 75 Nr.9 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. § 75 Nr.8 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 24.05.07, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.07 (BGBl_I_07,748)

    Bisheriger Wortlaut

  3. In § 75 Nr.5 wurden nach dem Wort „Kontaktstelle“ die Wörter „und zuständige Behörde“ eingefügt und die Wörter „der Richtlinie 2001/55/ EG“ durch die Wörter „Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG, Artikel 25 der Richtlinie 2003/109/ EG und Artikel 8 Abs.3 der Richtlinie 2004/114/ EG sowie für Mitteilungen nach § 52 Abs.7 Satz 2“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.61 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 75 Nr.9 wurde der Punkt durch ein Semikolon ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.61 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. § 75 Nr.10 und 11 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.61 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. In § 75 Nummer 5 wurde die Angabe „§ 52 Abs.7 Satz 2“ durch die Angabe „§ 51 Absatz 8a“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.44 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  7. In § 75 Nummer 5 wurde nach der Angabe „2003/109/EG“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „2004/114/EG“ die Wörter „und Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2009/50/EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.24 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

  8. § 75 Nummer 7 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 77   AufenthG
  1. In § 77 Abs.1 Satz 2 wurde die Angabe „§ 47 und“ durch die Angabe „den §§ 47 und 54a sowie“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.11 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. § 77 Abs.1 Satz 3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.62 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 77 Abs.1 Satz 1 wurden nach den Wörtern „sowie die Ausweisung“ ein Komma und die Wörter „die Abschiebungsanordnung nach § 58a Absatz 1 Satz 1, die Androhung der Abschiebung“ und nach den Wörtern „der Schriftform“ die Wörter „und sind mit Ausnahme der Aussetzung der Abschiebung mit einer Begründung zu versehen“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.45 a) aa) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  4. In § 77 Abs.1 Satz 2 wurden nach dem Wort „sowie“ die Wörter „die Rücknahme und“ und nach dem Wort „Gesetz“ die Wörter „und die Entscheidung über einen Antrag auf Befristung nach § 11 Absatz 1 Satz 3“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.45 a) bb) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  5. § 77 Abs.1 Satz 3 wurde durch die Sätze 3 und 4 ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.45 a) cc) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  6. § 77 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.45 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  7. § 77 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.45 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  8. § 77 Absatz Satz 1 und 2 wurden durch den neuen Satz 1 ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 78   AufenthG
  1. § 78 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.4 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  2. Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu § 78a   AufenthG
  1. § 78a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.5 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

§§§



Zu § 79   AufenthG
  1. § 79 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.2 Abs.3 Nr.1 iVm Art.3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.08 (BGBl_I_08,313)

    Bisheriger Wortlaut:

  2. In § 79 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „§ 87 Abs.5 oder nach § 90 Abs.4“ durch die Angabe „§ 87 Abs.6 oder nach § 90 Abs.5“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.09, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.5 Abs.1 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

  3. In § 79 Absatz 1 Satz 2 wurde die Angabe „§ 60 Abs.2 bis 7“ durch die Wörter „§ 60 Absatz 5 und 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.10 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

§§§



Zu § 81   AufenthG
  1. § 81 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.63 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. § 81 Absatz 4 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.25 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

    Bisheriger Wortlaut:

  3. § 81 Absatz 4 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.27a iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 82   AufenthG
  1. In § 82 Abs.4 Satz 3 wurden die Wörter „des Bundesgrenzschutzgesetzes“ durch die Wörter „des Bundespolizeigesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.23 Nr.2 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)

  2. § 82 Abs.1 Satz 3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.64 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 82 Abs.4 Satz 1 wurden nach dem Wort „Vertretungen“ die Wörter „oder ermächtigten Bediensteten“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.64 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. § 82 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.64 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 82 Abs.5 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1 wurden die Wörter „nach einheitlichem Vordruckmuster“ gestrichen, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.6 a) iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  6. In § 82 Abs.5 Satz 1 Nummer 1 wurde nach der Angabe „§ 99 Abs.1 Nr.13“ die Angabe „und 13a“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.6 b) iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  7. In § 82 Abs.5 Satz 1 Nummer 2 wurden nach dem Wort „Fingerabdrücke“ die Wörter „nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung“ eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.6 c) iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  8. § 83 Absatz 6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.26 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§



Zu § 83   AufenthG
  1. § 83 bisheriger Text wurde Absatz 1, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.11a a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. § 83 Abs.2 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.11a b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  3. § 83 Abs.1 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.46 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  4. In § 83 Abs.1 Satz 2 wurde vor dem Wort „Visums“ das Wort „nationalen“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.46 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 84   AufenthG
  1. In § 84 Abs.1 Nr.2 wurden nach der Angabe „Abs.1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt und das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.65 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 84 Abs.1 Nr.4 bis 6 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.65 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 84 Abs.1 Nzummer 4 wurde das Komma durch das Wort „sowie“ ersetzt, in Nummer 5 das Wort „sowie“ gestrichen und Nummer 6 aufgehoben, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.47 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  4. In § 84 Absatz 1 Nummer 4 wurde die Angabe „§ 75 Satz 2“ durch die Wörter „§ 75 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.11 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  5. In § 84 Absatz 1 Nummer 3 wurde das Wort „Beschäftigung“ durch das Wort „Erwerbstätigkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.28 a) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  6. In § 84 Absatz 1 Nummer 4 wurde das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt, in Nummer 5 wurde das Wort „sowie“ angefügt und die Nummer 6 neu gefasst, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.28 b) bis c) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

    Bisheriger Wortlaut:

§§§



Zu Abschnitt 4   AufenthG
  1. Abschnitt 4 wurden die Wörter „Datenübermittlung und“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.66 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 87   AufenthG
  1. § 87 Abs.2 Sätze 2 und 3 wurden angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.67 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 87 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.67 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. § 87 Abs.2 Satz 1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.2 Abs.3 Nr.2 a) iVm Art.3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.08 (BGBl_I_08,313)

    Bisheriger Wortlaut:

  4. § 87 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.2 Abs.3 Nr.2 b) iVm Art.3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.08 (BGBl_I_08,313)

  5. § 87 Abs.4 Satz 3 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.08, durch Art.1a iVm Art.2 des Gesetzes Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (aF) vom 22.12.08 (BGBl_I_08,2965)

    Bisheriger Wortlaut:

  6. In § 87 Abs.1 wurden nach den Wörtern „Öffentliche Stellen“ die Wörter „mit Ausnahme von Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.48 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  7. In § 87 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „Öffentliche Stellen“ die Wörter „im Sinne von Absatz 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.48 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  8. In § 87 Abs.4 Satz 1 wurde das Wort „Verfahrens“ durch das Wort „Strafverfahrens“ und das Wort „Verfahrenserledigungen“ durch die Wörter „Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.48 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  9. In § 87 Abs.5 Nummer 1 wurden nach der Angabe „§ 25 Abs.4a“ die Angabe „oder 4b“ eingefügt und die Angabe „§ 50 Abs.2a“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.48 d) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 88a   AufenthG
  1. § 88a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.11, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.11 (BGBl_I_11,1266)

  2. In § 88a Absatz 1 Satz 3 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 89   AufenthG
  1. In § 89 Abs.3 Satz 1 wurde die Angabe „§ 49 Abs.2, 3 oder 5“ durch die Angabe „§ 49 Abs.2 bis 3 oder 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.12 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. § 89 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.5 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

    Bisheriger Wortlaut

  3. In § 89 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „erhobenen“ die Wörter „und nach § 73 übermittelten“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.68 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 89a   AufenthG
  1. § 89a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.10.05, durch Art.1 Nr.13 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. § 89a Abs.6 Nr.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.69 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 90   AufenthG
  1. § 90 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.14 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

    Bisheriger Wortlaut:

  2. In § 90 Abs.2 wurde die Angabe „§ 304 Abs.2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Angabe „§ 2 Abs.2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes“ ersetzt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.14 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  3. § 90 Abs.4 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.70 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. § 90 Abs.5 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.2 Abs.3 Nr.3 iVm Art.3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.08 (BGBl_I_08,313)

  5. § 90 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.01.13, durch Art.4 Abs.22 iVm Art.6 Satz 2 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.09 (BGBl_I_09,2258)

  6. In § 90 Abs.4 Nummer 1 wurde nach der Angabe „§ 25 Abs.4a“ die Angabe „oder 4b“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.49 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  7. In § 90 Abs.4 Nummer 2 wurde die Angabe „§ 50 Abs.2a“ durch die Angabe „§ 59 Absatz 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.49 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 90a   AufenthG
  1. § 90a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.71 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 90b   AufenthG
  1. § 90b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.71 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 90c   AufenthG
  1. § 90c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.50 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 91   AufenthG
  1. In § 91 Abs.1 Satz 1 wurden nach dem Wort „Ausweisung“ ein Komma und das Wort „Zurückschiebung“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.72 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 91a   AufenthG
  1. In § 91a Abs.2 Nr.1 Buchstabe a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.73 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. In § 91a Abs.2 Nr.1 Buchstabe d wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.73 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  3. In § 91a Absatz 7 wurden die Wörter „in elektronischer Form“ durch das Wort „elektronisch“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.08.13, durch Art.12 iVm Art.31 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.13 (BGBl_I_13,2749)

§§§



Zu § 91b   AufenthG
  1. In § 91b Nummer 2 wurde das Wort „Gemeinschaften“ durch das Wort „Union“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.51 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 91c   AufenthG
  1. § 91c wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.74 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 91c Abs.2 Satz 1 wurde die Angabe „§ 51 Abs.9“ durch die Angabe „§ 51 Absatz 8“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.52 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  3. In § 91c Absatz 1 Satz 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.29 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  4. § 91c Absatz 1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.29 b) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  5. § 91c Absätze 5a bis 5c wurden eingefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.29 c) iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  6. In § 91c Absatz 6 Nummer 1 und 2 wurde jeweils das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.29 a) iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 91d   AufenthG
  1. § 91d wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.74 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 91e   AufenthG
  1. § 91e wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.74 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 91f   AufenthG
  1. § 91f wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.08.12, durch Art.1 Nr.27 iVm Art.6 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.12 (BGBl_I_12,1224)

§§§



Zu § 92   AufenthG
  1. In § 92 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ durch die Wörter „bei einer obersten Bundesbehörde“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.75 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. § 92 Abs.3 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.75 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

§§§



Zu § 95   AufenthG
  1. In § 95 Abs.1 Nr.5 wurde die Angabe „1“ durch die Angabe „2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.6 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

  2. In § 95 Abs.1 Nr.6 wurde die Angabe „8“ durch die Angabe „10“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.11.07, durch Art.6 Nr.6 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.07.07 (BGBl_I_07,1566)

  3. § 95 Abs.1a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.76 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 95 Abs.2 Nr.2 wurden nach dem Wort „Aufenthaltstitel“ die Wörter „oder eine Duldung“ eingefügt und die Wörter „einen so beschafften Aufenthaltstitel“ durch die Wörter „eine so beschaffte Urkunde“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.76 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 95 Abs.3 wurden die Wörter „und des Absatzes 2 Nr.1 Buchstabe a“ durch die Wörter „und der Absätze 1a und 2 Nr.1 Buchstabe a“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.76 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. § 95 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.76 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  7. § 95 Abs.1 Nummer 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.53 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  8. In § 95 Abs.1a wurde nach der Angabe „§ 6 Abs.1“ die Angabe „Nummer 1“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.53 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 96   AufenthG
  1. § 96 Abs.1 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.77 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  2. In § 96 Abs.4 wurden die Wörter „Absatz 1 Nr.1, Absatz 2 Nr.1“ durch die Wörter „Absatz 1 Nr.1 Buchstabe a, Nr.2, Absatz 2 Nr.1, 2 und 5“ und die Wörter „europäische Hoheitsgebiet einer der Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens“ durch die Wörter „Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in das Hoheitsgebiet der Republik Island und des Königreichs Norwegen“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.77 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 96 Abs.4 wurden die Wörter „sowie in das Hoheitsgebiet der Republik Island und des Königreichs Norwegen“ durch die Wörter „oder eines Schengen-Staates“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.54 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 98   AufenthG
  1. In § 98 Abs.3 Nr.1 wurde nach den Wörtern „einer räumlichen Beschränkung nach“ die Angabe „§ 54a Abs.2 oder“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.15 a) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. In § 98 Abs.3 Nr.3 wurde nach der Angabe „§ 46 Abs.1“ die Angabe „§ 54a Abs.1 Satz 2 oder Abs.3“ eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  3. § 98 Abs.3 Nr.3a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.15 b) iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  4. In § 98 Abs.2 Nr.2 wurde das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. § 98 Abs.2 Nr.3 wurde der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und es Nummer 4 angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. § 98 Abs.2a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  7. In § 98 Abs.3 Nr.1 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 c) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  8. In § 98 Abs.3 bisherige Nr.1 bis 5 wurden die Nr.2 bis 7, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 c) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  9. In § 98 Abs.4 wurde die Angabe „Absatzes 3 Nr.2“ durch die Angabe „Absatzes 3 Nr.3“ ersetzt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  10. § 98 Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.78 e) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

    Bisheriger Wortlaut

  11. In § 98 Abs.3 Nummer 7 wurden nach der Angabe „Nr.7“ ein Komma eingefügt und die Angabe „oder 10“ durch die Wörter „10 oder 13a Satz 1 Buchstabe j“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.7 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  12. In § 98 Absätze 3 Nummer 7 wurde die Angabe „§ 99 Abs.1 Nr.7“ durch die Wörter „§ 99 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe d, Nummer 7“ ersetzt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.30 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu Kapitel 9a   AufenthG
  1. Kapitelüberschrift wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.55 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 98a   AufenthG
  1. § 98a wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.55 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 98b   AufenthG
  1. § 98b wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.55 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 98c   AufenthG
  1. § 98c wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.55 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 99   AufenthG
  1. § 99 Abs.1 Nr.14 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.16 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

    Bisheriger Wortlaut:

    ohne Ersuchen den Ausländerbehörden personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen und sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen haben, soweit diese Angaben zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich sind; die Rechtsverordnung bestimmt Art und Umfang der Daten, die Maßnahmen und die sonstigen Erkenntnisse, die zu übermitteln sind.

  2. § 99 Abs.1 Nr.3a und 3b wurden eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 a) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 99 Abs.1 Nr.13 wurden vor den Wörtern „die Muster“ die Wörter „Näheres über die Anforderungen an Lichtbilder und Fingerabdrücke sowie für“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 a) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 99 Abs.1 Nr.14 wurden nach den Wörtern „über Ausländer mitzuteilen haben“ die Wörter „ , soweit diese Angaben zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich sind“ eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 a) cc) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  5. In § 99 Abs.2 Satz 1 Nr.2 wurden nach dem Wort „erteilten“ die Wörter „und versagten“ eingefügt und nach dem Wort „und“ die Wörter „die dort gespeicherten Daten untereinander austauschen können sowie“ angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 b) aa) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  6. In § 99 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe „und 2“ gestrichen, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 b) bb) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  7. § 99 Abs.3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 c) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  8. § 99 bisheriger Abs.3 wurde Abs.4, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.79 d) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  9. § 99 Abs.1 Nr.13a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.12.08, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.5 Abs.2 des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes vom 20.12.08 (BGBl_I_09,2846)

  10. In § 99 Abs.1 Nr.13 wurden die Wörter „nach § 78 Abs.3 nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und“ gestrichen und die Angabe „§ 78 Abs.6 und 7“ durch die Wörter „§ 78a Absatz 4 und 5“ ersetzt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.8 a) aa) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  11. § 99 Abs.1 Nr.13a wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.8 a) bb) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

    Bisheriger Wortlaut:

  12. § 99 Abs.1 Nr.15 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.8 a) cc) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  13. § 99 Abs.2 Satz 3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 16.04.11, durch Art.1 Nr.8 b) iVm Art.4 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  14. § 99 Abs.2 Satz 1 Nummer 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.56 a) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

    Bisheriger Wortlaut:

  15. In § 99 Abs.3 wurde die Angabe „des § 73 Abs.1“ durch die Wörter „des § 73 Absatz 1 und des § 73a Absatz 1“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.56 b) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  16. § 99 Abs.3a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.56 c) iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 101   AufenthG
  1. § 101 Abs.3 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.80 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 101 Absatz 3 Satz 2 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 104   AufenthG
  1. § 104 Abs.5 wurde neu angefügt, mit Wirkung vom 18.03.05, durch Art.1 Nr.17 iVm Art.10 Abs.2 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14.03.05 (BGBl_I_05,721)

  2. § 104 Abs.6 wurde angefügt, mit Wirkung vom 24.05.07, durch Art.2 Nr.2 b) iVm Art.7 Satz 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.05.07 (BGBl_I_07,748)

  3. § 104 Abs.7 wurde angefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.81 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  4. In § 104 Abs.2 Satz 1 wurden nach den Wörtern „die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis“ die Wörter „oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt- EG“ eingefügt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.57 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

  5. § 104 Absatz 9 wurde angefügt, mit Wirkung vom 01.12.13, durch Art.2 Nr.12 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU (aF) vom 28.08.13 (BGBl_I_13,3474)

  6. § 104 Absätze 8 wurden angefügt, mit Wirkung vom 06.09.13, durch Art.1 Nr.31 iVm Art.7 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

  7. In § 104 Absatz 2 Satz 1 wurde das Wort „Daueraufenthalt-EG“ durch das Wort „Daueraufenthalt – EU“ ersetzt, mit Wirkung vom 02.012.13, durch Art.1 Nr.32 iVm Art.7 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.13 (BGBl_I_13,3484)

§§§



Zu § 104a   AufenthG
  1. § 104a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.82 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 104a Abs.1 Satz 1 Nummer 2 wurden die Wörter „der Stufe A2“ durch die Wörter „des Niveaus A2“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.58 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 104b   AufenthG
  1. § 104b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.82 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

§§§



Zu § 105a   AufenthG
  1. § 105a wurde eingefügt, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.83 a) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 105a wurde die Angabe „§ 73 Abs.2 Satz 2“ durch die Angabe „§ 73 Abs.2“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.05.08, durch Art.12 Nr.83 b) iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  3. In § 105a wurde die Angabe „§ 87 Abs.1, Abs.2 Satz 1 und 2, Abs.4 Satz 1, 2 und 4, Abs.5,“ durch die Angabe „§ 87 Abs.1, Abs.2 Satz 1 und 2, Abs.4 Satz 1, 2 und 4, Abs.5 und 6,“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.06.08, durch Art.2 Abs.3 Nr.4 iVm Art.3 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.08 (BGBl_I_08,313)

  4. In § 105a wurde die Angabe „§ 78 Abs. 2 bis 7“ durch die Angabe „den §§ 78, 78a“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.9 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

§§§



Zu § 105b   AufenthG
  1. § 105b wurde eingefügt, mit Wirkung vom 01.09.11, durch Art.1 Nr.10 iVm Art.4 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr.380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige vom 12.04.11 (BGBl_I_11,610)

  2. In § 105b Satz 1 wurde die Angabe „30. April 2011“ durch die Angabe „31. August 2011“ und die Angabe „30. April 2021“ durch die Angabe „31. August 2021“ ersetzt, mit Wirkung vom 26.11.11, durch Art.1 Nr.59 iVm Art.13 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (aF) vom 22.11.11 (BGBl_I_11,2258)

§§§



Zu § 106   AufenthG
  1. § 106 Abs.2 Satz 2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 28.08.07, durch Art.1 Nr.84 iVm Art.10 Abs.1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (aF) vom 19.08.07 (BGBl_I_07,1970)

  2. In § 106 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen“ durch die Wörter „Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt, mit Wirkung vom 01.09.09, durch Art.19 iVm Art.112 Abs.1 des FGG-Reformgesetzes – FGG-RGG vom 17.12.08 (BGBl_I_08,2586)

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