PVG  
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BS-Saar ?

Gesetz Nr.1566b
Gesetz zur Optimierung der Vermittlung und des Einsatzes des Personals der Landesverwaltung

(Personalvermittlungsgesetz)

(PVG)


vom 17.03.05 (Amtsbl_05,486)
durch VerfGH für nichtig erklärt (F) und durch das Personalvermittlungsförderungsgesetz ersetzt.

= Art.9 des Gesetzes Nr.1566 über die Haushaltsfinanzierung und Haushaltssicherung 2005 (1)

frisiert und verlinkt von
H-G Schmolke

 




_1   PVG
Personal-Service-Center

(1) 1Dem bei der Staatskanzlei eingerichteten Personal-Service-Center obliegt die Vermittlung der nach den 2 und 3 dieses Gesetzes ausgewählten und gemeldeten Beschäftigten auf freie Stellen innerhalb der Landesverwaltung.
2Das Personal-Service-Center sorgt im Benehmen mit der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde für die notwendige Befähigung der Beschäftigten.

(2) 1Das Personal-Service-Center kann die gemeldeten Beschäftigten für Vertretungsfälle und für befristete Aufgaben heranziehen.
2Bei derartigen Maßnahmen des Personal-Service-Centers liegen dienstliche Gründe im Sinne des 34 Abs.2 Satz 1 des Saarländischen Beamtengesetzes regelmäßig vor.

(3) 1An Maßnahmen des Personal-Service-Centers wirken die davon betroffenen obersten Landesbehörden mit, soweit dies auf Grund von Rechtsvorschriften notwendig ist.
2Das Personal-Service-Center ist im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz gegenüber den Dienststellen weisungsbefugt.

(4) Das Personal-Service-Center ist datenverarbeitende Stelle im Sinne des 31 des Saarländischen Datenschutzgesetzes.



_2   PVG
Meldevolumen

(1) 1Strukturelle und sich aus Arbeitszeitverlängerungen ergebende stellenplanmäßige Einsparmöglichkeiten sind dem Personal-Service-Center mitzuteilen.
2Die obersten Landesbehörden haben 600 Stellen zu melden.

(2) 1Die in Absatz 1 festgelegte Gesamtzahl wird anteilmäßig auf die obersten Landesbehörden verteilt.
2Die Landesregierung bestimmt die Aufteilung im Einzelnen.



_3   PVG
Auswahl und Meldung von Beschäftigten

(1) 1Die obersten Landesbehörden haben zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach 2 die auf ihren Geschäftsbereich entfallenden Stellen zu personalisieren und die Beschäftigten mit den entsprechenden Stellen bis zum 30.September 2005 an das Personal-Service-Center zu melden.
2Kommt eine oberste Landes-behörde dieser Verpflichtung nicht nach, darf sie freie Stellen grundsätzlich nur mit Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs besetzen.
3Über Ausnahmen von Satz 2 entscheidet die Landesregierung auf Antrag der betroffenen obersten Landesbehörde.
4Die Stellen der gemeldeten Beschäftigten werden mit kw-Vermerken versehen.

(2) 1 41 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
2Gleiches gilt für die Einsparvorgaben des Ministeriums der Finanzen für die Personalhaushalte in den Geschäftsbereichen der obersten Landesbehörden.



_4   PVG
Richtlinien

Die Landesregierung erlässt Richtlinien, in denen sie das Nähere über die Auswahl, die Meldung, die Betreuung, den Einsatz und die Vermittlung der Beschäftigten sowie über die Datenverarbeitung bestimmt.





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