SaDaBa-Zivilprozeßordnung - ZPO - 6.Buch - 2.Abschnitt (§ 640 - § 641k)

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2. Abschnitt: Verfahren in Kindschaftssachen

 

 

§ 640 ZPO
(Anwendbare Vorschriften - Begriff]

(1) In Kindschaftssachen sind die Vorschriften der §§ 609, 611 Abs.2, §§ 612, 613, 615, 616 Abs.1, §§ 617, 618, 619, 635 entsprechend anzuwenden.

(2) Kindschaftssachen sind Rechtsstreitigkeiten, welche zum Gegenstand haben

  1. adie Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kindes-Verhältnisses zwischen den Parteien;
    bhierunter fällt auch die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft,
  2. die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes,
  3. die Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft oder
  4. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge der einen Partei über die andere.

§ 640a ZPO
(Zuständigkeit]

(1) 1Hat der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk eine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
2Ist auch für diesen kein Gerichtsstand begründet, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.

(2) Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn eine der Parteien

1. Deutscher ist oder

2. ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Diese Zuständigkeit ist nicht ausschließlich.

§ 640b ZPO
(Prozeßfähigkeit bei Anfechtungsklagen]

1aIn einem Rechtsstreit, der die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes oder die Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft zum Gegenstand hat, sind die Parteien prozeßfähig, auch wenn sie in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind;
1bdies gilt nicht für das minderjährige Kind.
2aIst eine Partei geschäftsunfähig oder ist das Kind noch nicht volljährig, so wird der Rechtsstreit durch den gesetzlichen Vertreter geführt;
2bdieser kann die Klage nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erheben.

§ 640c ZPO
(Klagenverbindung - Widerklage]

1Mit einer der im § 640 bezeichneten Klagen kann eine Klage anderer Art nicht verbunden werden.
2Eine Widerklage anderer Art kann nicht erhoben werden.
3§ 643 Abs.1 Satz 1 bleibt unberührt.

§ 640d ZPO
(Eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz]

Ist die Ehelichkeit eines Kindes oder die Anerkennung der Vaterschaft angefochten, so kann das Gericht gegen den Widerspruch des Anfechtenden Tatsachen, die von den Parteien nicht vorgebracht sind, nur insoweit berücksichtigen, als sie geeignet sind, der Anfechtung entgegengesetzt zu werden.

§ 640e ZPO
(Beiladung eines Elternteils oder des Kindes]

1Ist an dem Rechtsstreit ein Elternteil nicht als Partei beteiligt, so ist er unter Mitteilung der Klage zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu laden.
2Hat die Mutter die Anerkennung der Vaterschaft angefochten, so ist das Kind unter Mitteilung der Klage zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu laden.
3Der Elternteil oder das Kind kann der einen oder anderen Partei zu ihrer Unterstützung beitreten.

§ 640f ZPO
(Verfahrensaussetzung]

1Kann ein Gutachten, dessen Einholung beschlossen ist, wegen des Alters des Kindes noch nicht erstattet werden, so hat das Gericht, wenn die Beweisaufnahme im übrigen abgeschlossen ist, das Verfahren von Amts wegen auszusetzen.

2Die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens findet statt, sobald das Gutachten erstattet werden kann.

§ 640g ZPO
(Tod des Mannes bei Anfechtungsprozeß]

(1) 1Hat der Mann die Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes oder auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft erhoben und stirbt er vor der Rechtskraft des Urteils, so ist § 619 nicht anzuwenden, wenn zur Zeit seines Todes seine Eltern oder ein Elternteil noch leben.
2aDie Eltern können das Verfahren aufnehmen;
2bist ein Elternteil gestorben, so steht dieses Recht dem überlebenden Elternteil zu.

(2) War der Mann nichtehelich, so bleibt sein Vater außer Betracht.

(3) Wird das Verfahren nicht innerhalb eines Jahres aufgenommen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen.

§ 640h ZPO
(Urteilswirkungen]

1Das Urteil wirkt, sofern es bei Lebzeiten der Parteien rechtskräftig wird, für und gegen alle.
2Ein Urteil, welches das Bestehen des Eltern-Kindes-Verhältnisses oder der elterlichen Sorge feststellt, wirkt jedoch gegenüber einem Dritten, der das elterliche Verhältnis oder die elterliche Sorge für sich in Anspruch nimmt, nur dann, wenn er an dem Rechtsstreit teilgenommen hat.

§ 641 ZPO
(Anwendung von Sondervorschriften]

Auf einen Rechtsstreit, der die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der nichtehelichen Vaterschaft sowie der Vaterschaft zu einem durch nachfolgende Ehe legitimierten oder zu einem für ehelich erklärten Kinde zum Gegenstand hat, sind die nachfolgenden besonderen Vorschriften anzuwenden.

§ 641a ZPO
(Amtsgerichtliche Zuständigkeit]

(1) 1Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem die Vormundschaft oder die Pflegschaft für das Kind anhängig ist.
2Ist eine Vormundschaft oder Pflegschaft im Inland nicht anhängig, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz oder bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3Hat das Kind im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der Wohnsitz oder bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt des Mannes maßgebend.
4Hat auch der Mann im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt und ist der Mann oder das Kind Deutscher, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig.

(2) (aufgehoben)

§ 641b ZPO
(Streitverkündung]

Ein Kind, das für den Fall des Unterliegens einen Dritten als Vater in Anspruch nehmen zu können glaubt, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten gerichtlich den Streit verkünden.

§ 641c ZPO
(Beurkundung des Anerkenntnisses der Vaterschaft]

Die Anerkennung der Vaterschaft, die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Anerkennenden sowie die Zustimmung des Kindes und seines gesetzlichen Vertreters können auch in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden.

§ 641d ZPO
(Einstweilige Anordnung]

(1) In einem Rechtsstreit auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann das Gericht auf Antrag durch einstweilige Anordnung bestimmen, daß der Mann dem Kinde Unterhalt zu zahlen oder für den Unterhalt Sicherheit zu leisten hat, und die Höhe des Unterhalts regeln.

(2) 1Der Antrag ist zulässig, sobald die Klage eingereicht ist.
2Er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
3Der Anspruch und die Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung sind glaubhaft zu machen.
4Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung durch Beschluß.
5Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz schwebt, das Berufungsgericht.

(3) 1Gegen einen Beschluß, den das Gericht des ersten Rechtszuges erlassen hat, findet die Beschwerde statt.
2Schwebt der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz, so ist die Beschwerde bei dem Berufungsgericht einzulegen.

(4) aDie entstehenden Kosten gelten für die Kostenentscheidung als Teil der Kosten der Hauptsache;
b
§ 96 gilt sinngemäß.

§ 641e ZPO
(Außerkrafttreten und Aufhebung]

(1) Die einstweilige Anordnung tritt, wenn sie nicht vorher aufgehoben wird, außer Kraft, sobald das Kind gegen den Mann einen anderen Schuldtitel über den Unterhalt, der nicht nur vorläufig vollstreckbar ist, erlangt.

(2) 1Ist rechtskräftig festgestellt, daß der Mann der Vater des Kindes ist, und ist der Mann nicht zugleich verurteilt, den Regelunterhalt zu zahlen, so hat auf Antrag des Mannes das Gericht des ersten Rechtszuges eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer das Kind wegen seiner Unterhaltsansprüche die Klage zu erheben hat.
2Wird die Frist nicht eingehalten, so hat das Gericht auf Antrag die Anordnung aufzuheben.
3aDas Gericht entscheidet durch Beschluß;
3bder Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
4Die Entscheidung über den Antrag nach Satz 2 unterliegt der sofortigen Beschwerde.

(3) 1Ist der Mann rechtskräftig verurteilt, den Regelunterhalt, den Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags oder abzüglich eines Abschlags oder einen Zuschlag zum Regelunterhalt zu zahlen, so hat auf Antrag des Mannes das Gericht des ersten Rechtszuges eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer das Kind die Festsetzung des Betrages nach § 642a Abs.1 oder nach § 642d oder § 643 Abs.2 in Verbindung mit § 642a Abs.1 zu beantragen hat.
2Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 641f ZPO
(Außerkrafttreten bei Klagerücknahme oder Klageabweisung]

Die einstweilige Anordnung tritt ferner außer Kraft, wenn die Klage zurückgenommen wird oder wenn ein Urteil ergeht, das die Klage abweist.

§ 641g ZPO
(Schadensersatzpflicht]

Ist die Klage auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen, so hat das Kind dem Manne den Schaden, zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der einstweiligen Anordnung entstanden ist.

§ 641h ZPO
(Urteilsformel]

Weist das Gericht eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der nichtehelichen Vaterschaft ab, weil es den Kläger oder den Beklagten als Vater festgestellt hat, so spricht es dies in der Urteilsformel aus.

§ 641i ZPO
(Restitutionsklage]

 

(1) Die Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, in dem über die Vaterschaft entschieden ist, findet außer in den Fällen des § 580 statt, wenn die Partei ein neues Gutachten über die Vaterschaft vorlegt, das allein oder in Verbindung mit den in dem früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde.

(2) Die Klage kann auch von der Partei erhoben werden, die in dem früheren Verfahren obgesiegt hat.

(3) 1aFür die Klage ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug erkannt hat;
1bist das angefochtene Urteil von dem Berufungs- oder Revisionsgericht erlassen, so ist das Berufungsgericht zuständig.
2Wird die Klage mit einer Nichtigkeitsklage oder mit einer Restitutionsklage nach
§ 580 verbunden, so bewendet es bei § 584.

(4) § 586 ist nicht anzuwenden.

§ 641 k ZPO
(Rechtskrafterstreckung]

Ein rechtskräftiges Urteil, welches das Bestehen der Vaterschaft feststellt, wirkt gegenüber einem Dritten, der die nichteheliche Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, auch dann, wenn er an dem Rechtsstreit nicht teilgenommen hat.

 

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