-Archiv-Text-Gerichtskostengesetz (Anhang 1 Teil 6)

GKG	Gerichtskostengesetz	Anh-1
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Anlage 1	(zu § 11 Abs.1)	Teil 6

Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenbetrag oder Satz der Gebühr Nach § 11 Abs.2 GKG
Teil 6 Strafsachen § 473 Abs.4 StPO, § 74 JGG, § 11 Abs.3 Satz 1 und § 44 GKG bleiben unberührt. Wird eine Geldbuße festgesetzt, bestimmen sich die Gebühren insoweit nach Teil 7. I. Offizialverfahren mit rechtskräftiger Verurteilung zu einer Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt oder Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung 1. Verfahren im ersten Rechtszug
6110 ^(F)	Hauptverhandlung mit Urteil, soweit kein Strafbefehl vorausgegangen ist, bei a) Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten ...................................................... bis zu 6 Monaten ...................................................... bis zu 2 Jahren ....................................................... von mehr als 2 Jahren .............................................. b) Verurteilung zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen ................................................ bis zu 180 Tagessätzen ................................................. von mehr als 180 Tagessätzen ........................................... c) Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ........ Die Gebühr entsteht auch bei Anordnung der Sicherungsverwahrung im Verfahren nach § 275a StPO ⁽¹⁾.	41,00 EUR 82,00 EUR 163,00 EUR 245,00 EUR 41,00 EUR 82,00 EUR 163,00 EUR 41,00 EUR
6111	Strafbefehl, auch wenn nach Einspruch durch Urteil entschieden worden ist ...................................	0,5
6112	Hauptverhandlung mit Urteil, soweit ein Strafbefehl vorausgegangen ist ..................................................	0,5
2. Berufungsverfahren
6120	Berufungsverfahren mit Urteil .....................................	1,0
6121	Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil ..................	0,25
3. Revisionsverfahren
6130	Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluß nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO ......................................	1,0
6131	Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluß nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist ....................................	0,25
II. Wiederaufnahme eines rechtskräftig mit Verurteilung zu einer Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt oder Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung abgeschlossenen Verfahrens
6200	Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens ................................	0,5
6201	Urteil nach erneuter Hauptverhandlung .............................	1,0
§§§ III. Einziehung und verwandte Maßnahmen 1. Antrag des Privatklägers nach § 440 StPO
6310	Zurückweisung des Antrags - durch Urteil ............................................	30,00 EUR
6311	- durch Beschluß ....................................	15,00 EUR
§§§ 2. Berufung, Revision und Wiederaufnahme betreffend die Einziehung, den Verfall, die Vernichtung, die Unbrauchbarmachung oder die Abführung des Mehrerlöses im Strafverfahren oder im selbständigen Verfahren nach §§ 440, 441 StPO; die Verwerfung eines Antrags nach § 439 oder § 440 StPO
6320	Verwerfung der Berufung durch Urteil ............................	30,00 EUR
6321	Erledigung der Berufung ohne Urteil ............................	10,00 EUR
6322	Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluß nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO ........................	30,00 EUR
6323	Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluß nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist ...........................	10,00 EUR
6324	Verwerfung oder Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens .................................	15,00 EUR
6325	Urteil nach erneuter Hauptverhandlung (§ 373 StPO) .............	30,00 EUR
§§§ IV. Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags
6400	Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem Angeklagten oder Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden (§§ 177, 469, 470 StPO) .........................	30,00 EUR
§§§ V. Privatklageverfahren auch in Form des Verfahrens nach Widerklage 1. Verfahren mit Verurteilung zu einer Strafe a) Verfahren im ersten Rechtszug
6510	Hauptverhandlung mit Urteil ...............	1,0
b) Berufungsverfahren
6520	Berufungsverfahren mit Urteil, wenn der Privatkläger mit Erfolg oder der Beschuldigte die Berufung eingelegt hat ......................	1,0
6521	Berufungsverfahren mit Urteil, wenn der Privatkläger ohne Erfolg die Berufung eingelegt hat .............................	60,00 EUR
6522	Erledigung der Berufung des Beschuldigten ohne Urteil ..................	0,25
6523	Erledigung der Berufung des Privatklägers ohne Urteil ...................	15,00 EUR
c) Revisionsverfahren
6530	Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluß nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO, wenn der Privatkläger mit Erfolg oder der Beschuldigte die Revision eingelegt hat .........	1,0
6531	Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluß nach § 349 Abs.2 StPO, wenn der Privatkläger ohne Erfolg die Revision eingelegt hat .............................	60,00 EUR
6532	Erledigung der Revision des Beschuldigten ohne Urteil und ohne Beschluß nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist ..........................	0,25
6533	Erledigung der Revision des Privatklägers ohne Urteil und ohne Beschluß nach § 349 Abs.2 StPO mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist ..........................	15,00 EUR
§§§ 2. Verfahren ohne Verurteilung, das nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt ist a) Verfahren im ersten Rechtszug
6540	Hauptverfahren mit Urteil .................	60,00 EUR
6541	Erledigung des Verfahrens ohne Urteil .......................	15,00 EUR
b) Berufungsverfahren
6550	Berufungsverfahren mit Urteil ......................	60,00 EUR
6551	Erledigung der Berufung ohne Urteil ........................	15,00 EUR
c) Revisionsverfahren
6560	Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluß nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO .......................	60,00 EUR
6561	Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluß nach § 349 Abs.2 oder 4 StPO mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist .........................	15,00 EUR
§§§ 3. Wiederaufnahme eines Privatklageverfahrens auf Antrag des Privatklägers
6570	Der Antrag wird verworfen .................	15,00 EUR
6571	Nach Anordnung der Wiederaufnahme wird nicht auf eine höhere Strafe erkannt ........................	60,00 EUR
§§§ VI. Nebenklage Dem Nebenkläger sind Kosten auferlegt worden:
6600	Die Berufung des Nebenklägers wird durch Urteil oder die Revision des Nebenklägers wird durch Urteil oder Beschluß nach § 349 Abs.2 StPO verworfen; aufgrund der Berufung oder Revision des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt .........................	60,00 EUR
6601	Erledigung der Berufung des Nebenklägers ohne Urteil oder der Revision des Nebenklägers ohne Urteil und ohne Beschluß nach § 349 Abs.2 StPO mit Ausnahme der Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist ..........................	15,00 EUR
6602	Der Antrag des Nebenklägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird verworfen ....................	15,00 EUR
6603	Nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Nebenklägers wird nicht auf eine höhere Strafe erkannt................	60,00 EUR
§§§ VII. Beschwerdeverfahren Verwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde
6700	- gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung verworfen oder abgelehnt wurde .........................	0,5
6702	- im Kostenfestsetzungsverfahren ......................	1,0 der Gebühr nach § 11 Abs.2 GKG
6703	- in sonstigen Fällen außer in Beschwerde- verfahren, die nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind ....................... Von dem Beschuldigten wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig auf eine Strafe oder auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist.	10,00 EUR
§§§ VIII. Entschädigungsverfahren
6800	Soweit dem Verletzten oder seinem Erben im Strafverfahren ein aus der Straftat erwachsener vermögensrechtlicher Anspruch zuerkannt ist (§ 403 StPO) .............. Die Gebühr wird für jeden Rechtszug nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben.	1,0 der Gebühr nach § 11 Abs.2 GKG

§§§

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GKG - Anhang 1 Teil 6

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Teil 6 Strafsachen

I. Offizialverfahren mit rechtskräftiger Verurteilung zu einer Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt oder Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung

II. Wiederaufnahme eines rechtskräftig mit Verurteilung zu einer Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt oder Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung abgeschlossenen Verfahrens

III. Einziehung und verwandte Maßnahmen

IV. Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags

V. Privatklageverfahren

VI. Nebenklage

VII. Beschwerdeverfahren

VIII. Entschädigungsverfahren

Teil 6
Strafsachen