§ 293  BGB
(Annahmeverzug)

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§

§ 294  BGB
(Tatsächliches Angebot)

Die Leistung muß dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§

§ 295  BGB
(Wörtliches Angebot)

¹Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, daß er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat.
²Dem Angebote der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§

§ 296  BGB
(Überflüssiges Angebot)

¹Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt.
²Das gleiche gilt, wenn der Handlung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§

§ 297  BGB
(Unvermögen des Schuldners)

Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§

§ 298  BGB
(Leistung Zug um Zug)

Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§

§ 299  BGB
(Vorübergehende Annahmeverhinderung)

Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, daß er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, daß der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§

§ 300  BGB
(Haftungsminderung und Gefahrübergang bei Gläubigerverzug)

(1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§

§ 301  BGB
(Keine Verzinsung während des Gläubigerverzugs)

Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§

§ 302  BGB
(Nutzungen)

Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstandes herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§

§ 303  BGB
(Recht zur Besitzaufgabe bei Gläubigerverzug)

¹Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritte des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben.
²Das Aufgeben muß dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, daß die Androhung untunlich ist.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§

§ 304  BGB
(Ersatz der Mehraufwendungen bei Gläubigerverzug)

Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mußte.

[ RsprS ][ LitS ][ Anm ]

§§§